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Erlassantrag als Aufrechnung


| 20.12.2017 10:25 |
Preis: 68,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von



Muss mein auf sachlichen, nicht bestreitbaren Begründungen beruhender Antrag ( in 2009) auf Erlass einer Steuer als Erklärung der Aufrechnung gewertet werden, wenn dies Ansinnen eindeutig aus dem Vorgebrachten hervorgeht, aber der Begriff der Aufrechnung nicht verwendet wurde, weil mir das Recht auf Erklärung einer Aufrechnung ( auch gegenüber dem FA !) zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt war ? Das FA lehnte den Erlassantrag ohne Eingehen auf die vorgebrachten sachlichen Gründe ( wegen des Verschuldens der Beamten, in 2002 widerrechtlich zwangsvollstreckt zu haben ohne Rücksicht auf Verluste ) ab und betonte lediglich, dass Steuern zu zahlen sind.

In 2010 pfändete das FA die Ausschüttung einer Beteiligungsgesellschaft.
Dagegen legte ich Einspruch ein unter Berufung auf die Begründung meines Antrages auf Erlass der Steuer. Es handelte sich dabei übrigens um Steuern auf Wertpapierhandelseinkünfte aus dem Jahre 1999, erst zwangsvollstreckt, dann in 2003 zurückgezahlt, dann in 2008 wieder gefordert.

Da ich mir damals mangels Rechtskenntnis nicht anders zu helfen wusste, hatte ich Mitte 2011 das Privatinsolvenzverfahren beantragt, welches mit Restschuldbefreiung mittlerweile beendet ist.

Mir geht es nun darum, ob ich Chancen habe, unter Berufung auf meinen begründeten Antrag auf Erlass den in 2010 gepfändeten Ausschüttungsbetrag zurückzufordern.
Ich betone, dass Beamte des FA in 2002 mit nachweislich krimineller Energie vorgegangen sind, die Beweise dazu sind unerschütterlich. Vor zwei Wochen ist deshalb ein Verfahren gegen das FA zugunsten meines Mannes durch das FG entschieden worden, in welchem es um eine Aufrechnung, erklärt Ende 2012, ging.
Der Senat bezog sich allerdings in seinem Beschluss aus Rücksicht auf die Beamten nicht auf die Aufrechnung, sondern auf einen nur als absurd und lächerlich zu bezeichnenden Ablehnungsgrund. Dies würde ein Erstklässler erkennen.

Begründung dieser Aufrechnung war die gleiche wie bei meinem Erlassantrag.


20.12.2017 | 12:07

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Für die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sowie für die Aufrechnung gegen diese Ansprüche gelten nach § 226 Absatz 1 BGB sinngemäß die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Die Steuerpflichtigen können nach § 226 Absatz 3 AO gegen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

Eine Aufrechnung kommt somit überhaupt erst dann in Betracht bzw. kann erst dann erklärt werden, wenn eine sog. Aufrechnungslage vorliegt. Dies setzt im Einzelnen voraus:

- Erfüllbarkeit der Verpflichtung des Aufrechnenden (Hauptforderung) sowie
- gleichzeitige Fälligkeit der Forderung des Aufrechnenden (Gegenforderung).

Zwei sich gegenüberstehende Forderunge werden insoweit durch Verrechnung getilgt, wobei die Tilgung durch Aufrechnungserklärung eines Beteiligten zustandekommt.
Eine ausdrückliche Erklärung ist nicht erforderlich. Hierbei genügt eine klare Erkennbarkeit des Aufrechnungswillens. Ob diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen, kann ich abschließend leider nicht beurteilen. Hierzu bedarf es der Inaugenscheinnahme des Schriftwechsels mit dem Finanzamt.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist, damit Sie hier zufrieden aus der Beratung gehen.

Einer positiven Bewertung sehe ich entgehen.

Gerne höre ich von Ihnen.


Mit freundlichen Grüßen
Karlheinz Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -


Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2017 | 09:55

Sehr geehrter Herr Roth,
die Aufrechnungslage besteht, auch die Verjährung ist nicht eingetreten. Die Problematik besteht in der konsequenten Verweigerung des Amtes, zu den Fehlern zu stehen, die gemacht wurden.
Welche Chancen habe ich, die Wirkung der Aufrechnung durchzusetzen ?

Muss das Finanzgericht meinen Antrag auf Beweisführung annehmen, obwohl klar ist, dass in einer öffentlichen Verhandlung das ganze Ausmaß der Rechtsbrüche, begangen durch einzelne Beamte, zutage tritt ?

Ich habe begründete Zweifel.
Welche anderen Wege wären gangbar ?
Wir hatten sogar schon den Petitionsausschuss des Landes angerufen, lediglich um ein bis dato verweigertes Gespräch mit der Behörde zu erwirken, ohne Erfolg. Sie lügen dreist und permanent. Unser Steuerberater, der Klartext gesprochen hatte, wurde daraufhin einer schikanösen Betriebsprüfung unterzogen.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2017 | 09:01

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Aus Ihren Handlungen muss Ihr Aufrechnungswille erkennbar sein. Nur in diesem Fall könnte in dem Erlassantrag auch konkludent eine Aufrechnungserklärung gesehen werden.
Diese recht komplexe Frage kann ich aber leider - auch gerade unter dem Gesichtspunkt der Seriosität - aus der Ferne ohne Einblick in die Verfahrensakte etc. nicht abschließend beantworten.

Ich empfehle Ihnen daher, sich durch einen Kollegen vertreten zu lassen, um die Sach- und Rechtslage prüfen zu lassen. Nur über diesen Weg erlangen Sie auch die erforderliche Rechtssicherheit.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 22.12.2017 | 10:48


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"Ich bin mit der Beantwortung zufrieden, da sie meine Annahme bestätigt und mir die Sicherheit und den Mut gibt, den ich brauchte, um zu kämpfen, um meine Rechte gegenüber der Finanzbehörde durchzusetzen."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 22.12.2017
5/5.0

Ich bin mit der Beantwortung zufrieden, da sie meine Annahme bestätigt und mir die Sicherheit und den Mut gibt, den ich brauchte, um zu kämpfen, um meine Rechte gegenüber der Finanzbehörde durchzusetzen.


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