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Erlass eines Verlustfeststellungsbescheides abgelehnt


07.01.2007 13:16 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

In Jahren 2001, 2002 hatte ich - wie viele anderen – Verluste bei Wertpapiergeschäften gehabt. Da ich in Sachen Einkommensteuererklärung ein ziemlicher Laie bin, habe ich diese nicht bei Finanzamt gemeldet, da ich dachte, sie könnten nur bei Gewinnen verrechnet werden, und diese waren nicht gegeben. Dementsprechend habe ich auch die Anlage SO nicht ausgefüllt. Dann hatte ich - wegen bittere Enttäuschung - einige Jahre Pause und bin erst in 2005 wieder in die Börsenwelt eingestiegen.

In 2006 hatte ich einige Gewinne gehabt und habe erfahren, dass man die alten Verluste auch theoretisch verrechnen könnte. Mein Antrag auf Erlass eines Verlustfeststellungsbescheides wurde jedoch abgelehnt.

Als – theoretisch - mögliche Gründe für die Berichtigung wurden Änderung nach §129 AO, §164 AO, §173 AO, §174 AO und §175 AO genannt, diese trafen alle nicht zu bis auf §173 AO. Hier wäre meinerseits „Grobes Verschulden“ gegeben. Die genaue Formulierung:

Grobes Verschulden ist hier gegeben. Gem. Nr. 5.1.3 Anwendungserlass AO (AEAO) zu §173 AO „handelt ein Steuerpflichtige regelmäßig grob schuldhaft, wenn er eine im Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellte Frage, auf einen ganz bestimmten Vorgang bezogene Frage nicht beachtet“, denn auf Site 2 des Mantelbogens der Einkommensteuererklärung wird ausdrücklich gefragt, inwieweit Einkünfte (sowohl positiv als auch negativ) aus Wertpapierveräußerungen vorliegen.

Ein rechtsbehelfsfähiger Ablehnungsbescheid war das Schreiben vom Finanzamt allerdings nicht. Dieses kann (und möchte) ich nun anfordern.

Frage: wo habe ich mehr Chancen:
-bei § 173 AO grobes Verschulden bestreiten (mit welchen Argumenten?)
-Berichtigung nach §174 AO verlangen (mit welchen Argumenten?)

Oder habe ich überhaupt keine Chance auf Verlustverrechnung in dieser Situation und muß es sein lassen?

Vielen Dank im Voraus
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

In Bezugnahme auf Ihren Einsatz werde ich eine angemessene Bearbeitung vornehmen.
Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf haben, bitte ich Sie mich diesbezüglich zu kontaktieren.

Zuerst einmal ist wohl davon auszugehen, dass Sie für die Jahre 2001 und 2002 jeweils eine Einkommensteuererklärung abgegeben haben, die mittlerweile auch verbeschieden sein dürften.
Somit ist die Veranlagung, wenn diese Einkommensteuerbescheide innert eines Monats nach Zustellung bestandskräftig geworden sind, abgeschlossen.
Sie sollten sich aber diesbezüglich noch einmal vergewissern, ob diese Einkommensteuerbescheide nicht unter Vorbehalt der Nachprüfung stehen und dieser noch nicht aufgehoben wurde.

Sollte dies nicht der Fall sein müsste bezüglich der Änderung derselben, ein Änderungstatbestand vorliegen.
Auf § 173 AO können Sie sich trotz Ihres Laiendaseins nicht über das grobe Verschulden hinwegsetzen, da Sie hätten die Möglichkeit gehabt, sich diesbezüglich steuerlich beraten zu lassen.
Somit würde auch die Abgrenzung zwischen neuen Tatsachen oder etwaig neuen, alten Tatsachen entfallen.
Des Weiteren kann argumentiert werden, dass die Änderung weder zu einer Steuererhöhung, noch zu einer Steuerminderung führen würde, so dass ich den weiter unten aufgeführten Weg versuchen würde.
Dies schon deswegen, da eine Änderung nicht zwingend Ihr Ziel errechen dürfte.
Der von Ihnen zitierte § 174 AO passt meines Erachtens schon vom Wortlaut her überhaupt nicht zu dem von Ihnen aufgeführten Sachverhalt.

Eine Änderung würde allenfalls dazu führen, dass das Finanzamt nur auf diesem Wege eine Verlustfeststellung durchführen würde.
Meines Erachtens haben die negativen sonstigen Einkünfte, da diese dem vertikalen Verlustausgleich unter den sieben Einkunftsarten zugänglich sind, in den jeweiligen Einkommensteuererklärungen für 2001 und 2002, auch wenn das Formular dies so vorsieht, nichts verloren.
Diese sind auch aus diesem Grund nicht dem Verustvor- oder -rücktrag im Sinne des § 10 d EStG zugänglich, sondern allenfalls dem so genannten periodenübergreifenden Verlustausgleich innerhalb der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften.
Diesbezüglich wäre ich der Auffassung, dass bei Nichtvorliegen der Festsetzungsverjährung mangels einer bisherigen Verbescheidung diesbezüglich keine Änderungen vorzunehmen, sondern eine „Neubearbeitung“ von Feststellungserkärungen für 2001 und 2002 hinsichtlich der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen.
In diesem Feststellungsbescheid wären die Verluste aus 2001 und 2002 festzustellen, die sodann periodenübergreifend in 2006 mit positiven Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften verrechnet werden könnten.


Ich hoffe, Ihnen insbesondere auch bezogen auf Ihren Einsatz weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.01.2007 | 20:25

Sehr geehrter Herr Zahn,

vielen Dank für Ihre Antwort. Könnten Sie noch folgendes erläutern:

1. Als ich $ 174 AO ansprach meinte ich vor allem das Urteil vom BFH vom 22.9.2005 (IX R 21/04, DStR 2006 S. 752), nach dessen Auffassung "...soweit eine Verrechnung nicht ausgleichsfähiger Verluste mit positiven Einkünften aus privaten
Veräußerungsgeschäften in bereits abgelaufenen Veranlagungszeiträumen unterblieben ist, kann dies trotz eingetretener Bestandskraft von Einkommensteuerbescheiden nach Maßgabe des § 174 Abs. 3 AO nachgeholt werden. Nach dieser Vorschrift kann eine Steuerfestsetzung geändert werden,
wenn bei ihr ein Sachverhalt in der erkennbaren Annahme nicht berücksichtigt wurde, dass dieser in einem anderen Steuerbescheid zu berücksichtigen sei."

Was können Sie dazu sagen?

2. Sehe ich richtig, dass Ihr Vorschlag der "Neubearbeitung von Feststellungserkärungen für 2001 und 2002 hinsichtlich der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen" eine Gesetzesänderung voraussieht?

Vielen Dank im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.04.2007 | 15:24

Sehr geerhter Ratsuchender,

ein nochmaliges Eingehen auf Ihre Nachfrage übersteigt Ihren Einsatz erheblichg.
Nichts desto trotz werden ich in gebotener Länge nochmals tätig.
Ihre Aussage in Ihrer Ergänzungsfrage bringt nichts anderes als den periodenübergreifenden Verlustausgleich zum Ausdruck, so dass es eigentlich keiner Gesetzesänderung bedarf.
Sollte noch Klärungsbedarf bzw. Diskussionsbedarf bestehen, bitte ich Sie, sich direkt an mich zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtzsanwalt

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