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Erlass der Freiheitsstrafe


08.12.2007 12:41 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo
Habe vor 2 Jahren eine Freihheitsstrafe bekommen von 6 Monaten auf Bewährung, diese Bewährungszeit ist jetzt um. Jetzt habe ich ein Schreiben vom Amtsgericht bekommen mit diesem Text:
In Ihrer Strafsache, Urteil vom 15.12.05, soll nach Ablauf der Bewährungszeit über den Erlass der Freiheitsstrafe entschieden werden.
Binnen 10 Tage Stellungsnahme.

1 Was heisst das?
2 Was muss ich tun?
3 Muss ich jetzt in den Knast?
4 Wie muss ich mich verhalten?

Bitte um schnelle Antwort, danke!
MFG
Conny1972
08.12.2007 | 13:11

Antwort

von


344 Bewertungen
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
E-Mail:
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

1. Gemäß § 56 g StGB erlässt das Gericht die Strafaussetzung zur Bewährung nach Ablauf der Bewährungszeit; vgl. hierzu bitte §§ 56 f, 56 g StGB in der Anlage.

2. Sie müssen also nicht befürchten, dass Sie in den "Knast" müssen.

Sie könnten jedoch - wenn Sie wollen - kurz Stellung nehmen.

3. Nein

4. Die Bewährungszeit ist abgelaufen und der Erlass der Freiheitsstrafe wird voraussichtlich erfolgen, da Sie sich eben bewährt haben. Sollten Sie jedoch erneut wegen dem Verdacht einer begangenen Straftat angeklagt werden, so stünde der Eintrag des Strafurteils aus dem Jahr 2003 bis zur Tilgung bzw. Löschung desselben im Bundeszentralregister.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben.

Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
--------------
Austraße 9 ½
89407 Dillingen a.d.Donau

Tel./ Fax: 09071 - 2658

www.anwaltkohberger.de

<img src=" http://www.123recht.net/anwaltimages/2~103187.gif">

Anlage

§ 56g StGB

Straferlaß

(1) „ 1Widerruft das Gericht die Strafaussetzung nicht, so erläßt es die Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit. 2§ 56f Abs. 3 Satz 1 ist anzuwenden.

(2) 1Das Gericht kann den Straferlaß widerrufen, wenn der Verurteilte im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes wegen einer in der Bewährungszeit begangenen vorsätzlichen Straftat zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird. 2Der Widerruf ist nur innerhalb von einem Jahr nach Ablauf der Bewährungszeit und von sechs Monaten nach Rechtskraft der Verurteilung zulässig. 3§ 56f Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 gilt entsprechend.“


§ 56f StGB

Widerruf der Strafaussetzung

(1) „ 1Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, wenn die verurteilte Person
1.
in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, daß die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat,
2.
gegen Weisungen gröblich oder beharrlich verstößt oder sich der Aufsicht und Leitung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers beharrlich entzieht und dadurch Anlaß zu der Besorgnis gibt, daß sie erneut Straftaten begehen wird, oder
3.
gegen Auflagen gröblich oder beharrlich verstößt.
2Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn die Tat in der Zeit zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung und deren Rechtskraft oder bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung in der Zeit zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung in einem einbezogenen Urteil und der Rechtskraft der Entscheidung über die Gesamtstrafe begangen worden ist.

(2) 1Das Gericht sieht jedoch von dem Widerruf ab, wenn es ausreicht,
1.
weitere Auflagen oder Weisungen zu erteilen, insbesondere die verurteilte Person einer Bewährungshelferin oder einem Bewährungshelfer zu unterstellen, oder
2.
die Bewährungs- oder Unterstellungszeit zu verlängern.
2In den Fällen der Nummer 2 darf die Bewährungszeit nicht um mehr als die Hälfte der zunächst bestimmten Bewährungszeit verlängert werden.

(3) 1Leistungen, die die verurteilte Person zur Erfüllung von Auflagen, Anerbieten, Weisungen oder Zusagen erbracht hat, werden nicht erstattet. 2Das Gericht kann jedoch, wenn es die Strafaussetzung widerruft, Leistungen, die die verurteilte Person zur Erfüllung von Auflagen nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 oder entsprechenden Anerbieten nach § 56b Abs. 3 erbracht hat, auf die Strafe anrechnen.“


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2007 | 13:18

Hallo

Was soll ich den in der Stellungsnahme schreiben?
Was heist das: Sollten Sie jedoch erneut wegen dem Verdacht einer begangenen Straftat angeklagt werden, so stünde der Eintrag des Strafurteils aus dem Jahr 2003 bis zur Tilgung bzw. Löschung desselben im Bundeszentralregister.

Bitte mal in normal Deutsch übersetzten, also wenn ich wieder Straffällig gewurden wäre dann würde man es Verlängern?

Bitte schnelle Antwort, danke!
MFG

Conny1972

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2007 | 14:01

Vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

1.) Was soll ich den in der Stellungsnahme schreiben ?

In der Stellungnahme könnten Sie zum Beispiel schreiben, wo Sie gegenwärtig arbeiten und dass Sie in geordneten Verhältnissen leben, wenn es sich gegenwärtig so verhält.

2.) Was heißt das: „ Sollten Sie jedoch erneut wegen dem Verdacht einer begangenen Straftat angeklagt werden, so stünde der Eintrag des Strafurteils aus dem Jahr 2003 bis zur Tilgung bzw. Löschung desselben im Bundeszentralregister. „

"Einschlägige" Vorstrafen wirken sich in manchen Fällen „strafverschärfend“ aus.

Wenn Sie zum Beispiel wegen eines Vermögensdeliktes wie z.B. Betrug in 2005 verurteilt wurden und nun wegen Diebstahl angeklagt und überführt würden, so müssten Sie dem Grundsatz nach mit einer schärferen Strafe rechnen, als jemand, der noch nie wegen einer Straftat bzw. insbesondere einem Vermögensdelikt verurteilt wurde.

Der Eintrag im Bundeszentralregister wird nach Ablauf gesetzlich vorgegebener Fristen getilgt und sodann aus dem Zentralregister gelöscht. Mit Eintritt der „Tilgung“ darf Ihnen gemäß § 51 BZRG die Tat und die Verurteilung im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht mehr zu Ihrem Nachteil verwertet werden.

3.) Wenn ich wieder straffällig würde, so man es verlängern ?

Zu unterscheiden wären folgende Konstellationen:

1. Wenn Sie während der Bewährungszeit (2 Jahre) straffällig geworden wären, so hätte bzw. würde das Gericht die Freiheitsstrafe nicht gemäß § 56g StGB „erlassen“ sondern nach § 56f StGB ggf. „widerrufen“, sodass Sie in diesem Fall unter Umständen die Freiheitsstrafe antreten müssten.

2. Wenn Sie nach dem „Erlass der Freiheitsstrafe“ nochmals straffällig würden, so könnte die Bewährung wegen dem Erlass der Freiheitsstrafe nicht mehr widerrufen werden. Eine sogenannte „Vorstrafe“ könnte sich allerdings strafverschärfend bei der Aburteilung der neuen Straftat auswirken.

Ich hoffe, mich verständlich ausgedrückt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
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