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Erklärung zur Kleinunternehmerregelung irrtümlich unterschrieben: wie widerrufen?

| 20.03.2013 06:53 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um eine irrtümliche Angabe zur Kleinunternehmerregelung bei der Bank bzw. dem Finanzamt und einen möglichen "Widerruf".

Guten Tag,

ich habe im Zusammen mit dem Aufbau einer Photovoltaikanlage auf meinem Haus diverse Unterlagen bei der Bank ausgefüllt und dort wurde dann u.a. die Abfrage nach der Kleinunternehmerregelung vorgelegt. Da ich das nicht mit der Rechtsform in Verbindung gebracht habe, sondern im Zusammenhang mit den KfW-Anträge gesehen habe, habe ich das unterschrieben. Ich möchte jedoch unter keinen Umständen die Kleinunternehmerregelung anwenden.
Wie kann ich diese Erklärung widerrufen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


In § 19 Abs. 2 UStG heißt es: Der Unternehmer kann dem Finanzamt bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung (§ 18 Abs. 3 und 4) erklären, dass er auf die Anwendung des Absatzes 1 verzichtet. Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung bindet die Erklärung den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung von Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung des Kalenderjahres, für das er gelten soll, zu erklären.

Falls Sie dem Finanzamt gegenüber zu diesem Zeitpunkt ebenfalls die Anwendung der Kleinunternehmerregelung angezeigt haben, gilt also das Obige.

Sollten Sie, obwohl Sie dies dem Finanzamt so angezeigt haben, bei der Bank das Gegenteil bestätigt haben, wäre das wahrheitswidrig gewesen.

Falls Sie dem Finanzamt das nicht angezeigt haben, aber irrtümlich der Bank bei Vertragsschluss, so gehörte es zu Ihrer Willenserklärung und diese können Sie wegen Irrtums anfechten, wenn Sie sich verschrieben oder Ihrer Erklärung eine andere Bedeutung beigemessen haben.

Ich denke, soweit wird es aber nicht kommen müssen, denn wenn Sie den Irrtum bei der Bank anzeigen, wird diese die irrtümliche Eintragung ändern, zumal überhaupt keine böse Absicht dahinterstand. Die Bank entscheidet grundsätzlich außerdem nicht darüber, ob die Kleinunternehmerregelung Anwendung findet, sondern es wird vom Finanzamt geprüft. Die Bank kann allenfalls andere vertragliche Folgen an diese Eigenschaft knüpfen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.03.2013 | 11:11

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