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'Erklärung zum käuflichen Erwerb einer Eigentumswohnung' verpflichtet auch zum Kauf?

06.05.2008 00:58 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Meine Eltern boten ihre Wohnung zum Verkauf an. Es fand sich schnell ein Interessent. Um die Zeit bis zum Notartermin bzgl. des Kaufvertrages zu überbrücken (weil meine Eltern sich im Ausland aufhielten), hat man o.g. Erklärung unterschreiben lassen: Es sind alle Angaben zu Käufern und Verkäufern vorhanden, sowie die Wohnungsdaten (Anschrift, m², Lage, Ausstattung, Verkaufspreis=63.500 €uro, etc.). Es sind auch folgende Sätze enthalten:
"Die Verkäufer verkaufen den Käufern die nachfolgende Eigentumswohnung in der Musterstr. 1 in 12345 Musterstadt wie gesehen (Ausstattung): ..." und
"Die Verkäufer versichern den Käufern, daß die Eigentumswohnung mitsamt Ausstattung ihr Eigentum ist."
Des weiteren:
"Käufer und Verkäufer haben die obenstehenden Bestimmungen zur Kenntnis genommen und sind sich über deren Inhalt einig."
Anschließend: Ort, Datum u. Unterschriften.
Es wurde in dieser Erklärung KEIN Notartermin oder ein festes Kaufdatum fesgehalten! Es wurde mündlich vereinbart, dass ein Notartermin bei Rückkehr meiner Eltern aus dem Ausland stattfinden wird und als Kaufdatum entweder der 01. Mai oder 01. Juni 2008 nachgetragen werden soll, je nach Situation.
Jetzt will der Käufer nicht mehr kaufen, sagt uns zwei tage vor der Anreise meiner Eltern nur kurz telefonisch Bescheid. Ist er nun z. Kauf verpflichtet bzw. haben die Eltern Schadensersatzanspruch? Schließlich haben die ihrer Mieterin schon gekündigt und sie zieht auch zum 01. Juni 2008 aus, wonach nun eine wichtige Mieteinnahe fehlen wird, auch sind sie nur wegen des Wohnungsverkaufs aus dem Ausland angereist.

Sehr geehrte Fragesteller,

der Kaufvertrag bzw. die Erklärung Ihrer Eltern und des potentiellen Käufers ist unwirksam, weil für derartige Verträge ein Formzwang besteht. Sie sind nur rechtsgültig, wenn Sie notariell beurkundet wurden.

Der Käufer ist daher an die Erklärung nicht gebunden und kann nicht zum Kauf verpflichtet werden. Möglich wären aber Schadensersatzanspürche wegen grundlosem Abbruch von Vertragsverhandlungen. Ob ein solcher Fall vorliegt, kann von hier aus nur schwer beurteilt werden. Es gibt dazu eine differenzierte Rechtsprechung und man müßte auch prüfen, was man dem Käufer überhaupt nachweisen kann bzw. nachweisen muss. Dazu müßte sich ein Anwalt den konkreten Fall in vollem Umfang genauer ansehen.

Es bestehen aber m.E. nach Ihrer Darstellung zumindest Chancen gegen den Käufer vorzugehen bzw. ihn unter Druck zu setzen.

Ich würde Ihnen daher raten (sofern der Schaden eine gewisse Erheblichkeit hat), mögliche Schadensersatzansprüche anwaltlich prüfen zu lassen und dann evtl. gegen den Käufer vorzugehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln. Beachten Sie bitte, dass dieses Frageportal den Gang zum Rechtsanwalt nicht ersetzt, sondern allenfalls eine erste Tendenz aufzeigt.

Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Schneider
Rechtsanwalt

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