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Erklärung zu einem Urteil

| 27.10.2010 15:55 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,
ich habe als Kläger ein Urteil erwirkt.
4 Täter haben an meinem PKW einen Schaden verursacht.
das Urteil lautet wie folgt:

Im Namen des Volkes....

(usw.)

VERSÄUMNISSURTEIL:

1. Der Beklagte XXXXXXX wohnhaft in XXXXX wird als Gesamtschuldner verurteilt an den Kläger 6132€ nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit 21.06.2003 zu bezahlen.

2. Die Beklagten XXNAME1 und Adresse1XX, XXXName2 und Adress2XX und XXName3 und Adrresse3XX werden als Gesamtschuldner verurteilt an den Kläger 6132€ nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu bezahlen (XXName1XX 25.10.2004, XXName 2XX 22.10.2004, XXName3XX 21.10.2004)

3. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Verfahrens

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.


Gez.


Nun meine Fragen:
1. Stehen mir nun 2x die 6132 € zu? und wenn Nein wieso ist absatz 1 dann seperat?
2. Was bedeutet Rechtshängigkeit?
3. Was heisst vorläufig vollstreckbar?

Das ganze ist nun ein paar jahre her da mein Anwalt... Egal das währe zu viel.
Ich möchte dies nun einem Inkassobüro übergeben.

Herzlichen Dank

schöne Grüße

Tobias M.

27.10.2010 | 16:48

Antwort

von


(310)
Marie-Juchacz-Straße 17
40470 Düsseldorf
Tel: 0211 911 872 43
Web: http://www.ra-mauritz.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich anhand der vorliegenden Informationen wie folgt beantworten:

1. Ausgehend davon, dass an Ihrem PKW ein Schaden in Höhe von 6.132,- € verursacht worden ist, können Sie diesen Betrag nur einmal verlangen - andernfalls wären Sie ja um weitere 6.132,- ungerechtfertigt bereichert. Allerdings haften Ihnen die vier Beklagten als Gesamtschuldner, vgl. § 421 BGB . Dies bedeutet, dass jeder der vier Beklagten für die gesamte Schuld aufzukommen hat und nicht nur für einen Teil davon. Sie können sich nun aussuchen, gegen welchen Schuldner Sie vorgehen möchten. Sinnvollerweise wählt man hier den solventesten Schuldner, sofern man hinreichende Informationen über deren finanziellen Verhältnisse hat. Sollte einer der Schuldner nur einen Teilbetrag zahlen können bzw. sollte nur ein Teilbetrag vollstreckbar sein, so können Sie sich hinsichtlich des Restbetrages immer noch an die anderen Schuldner halten (Bsp.: Beklagter 1 zahlt 3.000,- €; die Beklagten 2-4 können nach wie vor auf Zahlung der restlichen 3.132,- € in Anspruch genommen werden; Beklagter 1 natürlich ebenso). Der Umstand, dass Beklagter 1 und die Beklagten 2-4 im Urteilstenor gesondert verurteilt werden, dürfte sich aus dem Umstand egeben, dass der Beklagte 1 zunächst alleine verklagt worden sein wird und die anderen Beklagten erst zu einem späteren Zeitpunkt zusammen verklagt wurden bzw. dass dadurch hinsichtlich der Zinsen aus den 6.132,- € verschiedene Berechnungszeiträume für den Beklagten 1 und die anderen Beklagten gelten.

2. Rechtshängigkeit bezeichnet den Zeitpunkt, an dem die Klage dem oder den Beklagten zugestellt worden ist, vgl. § 261 ZPO ; im Falle der Beklagten 2-4 also zu den jeweils genannten Zeitpunkten.

3. Vorläufige Vollstreckbarkeit bedeutet die Möglichkeit, mit der Vollstreckung aus einem Urteil bereits zu beginnen, obwohl dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Rechtskräftig ist ein Urteil dann, wenn dagegen kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann.

Üblicherweise hat der Gläubiger eine Sicherheitsleistung zu stellen, wenn er vorläufig vollstreckt. Er muss in der Regel 110 % des zu vollstreckenden Betrages als Sicherheitsleistung hinterlegen. Dies begründet sich daraus, dass bei Einlegung eines Rechtsmittels durch den Schuldner das Urteil in der zweiten Instanz aufgehoben werden könnte. Vorliegend handelt es sich jedoch um ein Versäumnisurteil, das gemäß § 708 Nr. 2 ZPO ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar ist. Bevor Sie aus diesem Urteil vollstrecken können, müssen Sie sich jedoch beim Gericht eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils beantragen. Erst wenn das Urteil mit einer solchen Vollstreckungsklausel versehen ist, können Sie mit der Zwangssollstreckung beginnen, vgl. § 724 ZPO .

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 29.10.2010 | 22:30

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