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Erklärung von Zinsen

16. September 2021 10:59 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von



Guten Tag, wie sind hier die Verjährungsfristen:

das am 01.06.2006 eröffneten Insolvenzverfahren über meine GmbH soll nach § 212 eingestellt werden. Im Jahr 2013 erfolgten u.a. Zinszahlungen des Finanzamtes für Umsatzsteuerguthaben aus 2002, die vom Insolvenzverwalter nicht kapitalertragsversteuert wurden, was m.E. ein grober Fehler war.
Körperschaftsteuerbescheide wurden zuletzt 2010 erstellt, jedoch jährliche UST-Bescheide zur Geltenmachung von Vorsteuer aus Kostenrechnungen.
Wenn ich nun die Verfügungsgewalt über meine GmbH zurückhabe, wie sind die Verjährungsfristen für die nicht versteuerten Zinsen aus 2013

17. September 2021 | 12:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grds. unterliegen nach § 228 AO Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, also auch KESt auf Zinsen, einer besonderen Zahlungsverjährungsfrist, die nach § 228 Satz 1 AO 5 und nach § 228 Satz 2 AO in Fällen der §§ 370, 373 oder 374 AO 10 Jahre beträgt. Die Neuregelung des § 228 Satz 2 AO gilt nach Art. 97 § 14 Abs. 5 EGAO für alle am 24.6.2017 (Tag der Verkündung des StUmgBG) noch nicht abgelaufenen Zahlungsverjährungsfristen, was hier der Fall ist. Nach Ihrer Schilderung halte ich das Vorliegen einer Steuerhinterziehung nach § 370 AO für möglich, so dass von einer 10jährigen Verjährungsfrist auszugehen ist.

Allerdings ist die Frage, wer hier der Steuerschuldner ist. So ist im Insolvenzverfahren zwischen dem Unternehmensvermögen und dem Unternehmensträger zu unterscheiden: Das Vermögen ist die Insolvenzmasse, die ein eigenes Steuersubjekt ist und vom Insolvenzverwalter vertreten wird. Der Unternehmensträger ist die GmbH, die auch im Insolvenzverfahren durch den GF vertreten wird. Hier sind nach Ihrer Schilderung die Zinsen der Masse zugeflossen, ohne versteuert worden zu sein. Hat der Verwalter die Zinsen nicht ordnungsgemäß deklariert, haftet er nach Auffassung des FG Nürnberg auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens für daraus resultierende Steuerausfälle des Finanzamts. Sollten die Zinsen hingegen deklariert worden sein, wurde aber nur noch kein Steuerbescheid erlassen, muss dieser nach Aufhebung des Verfahrens dem vormaligen Insolvenzschuldner (= der GmbH) bekannt gegeben werden; Steuerschuldner wäre dann die GmbH, für deren Steuerschulden dann der GF persönlich haftet.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Thomas Henning

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