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Erklärung von Fachausdrücken


24.06.2007 14:32 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Ich wurde darüber informiert, dass es in einer Insolvenz die Möglichkeit der Pfändung gibt - bei Kindsunterhalt (angefallen nach der Insolvenz - Festgesetzt vor der Insolvenz meines Ex-Mannes durch das Gericht )und bei DELIKTGLÄUBIGERN ??? Was ist das ?

Ich habe mehrer Zwangs- und Arrestsicherungs-Titel im Grundbuch eingetragen - teils Rang 1 - teils Rang 2 - habe ich hier eine
Chance (vor der Fa-Insolvenz meines Mannes eingetragen )ist das
ein Delikt bin ich dann eine Deliktgläubigerin ?

Desweiteren hat mein Ex - Mann nach seiner Firmen-Insolvenz
eine neue Firma aufgemacht und arbeitet wieder erfolgreich -
so dass ich jetzt den Kindsunterhalt von dem Insolvenzverwalter
erhalte.

Wieso fordert dann das Amtsgericht mich als Haftschuldnerin
auf seine Gerichtskosten (Scheidung - Kindsunterhalt,Beweissicherung Zwangshyothek weil er nach Brasilien verschwinden wollte. etc. )
zu begleichen ( für 1/2 als Haftschuldnerin für den Antragsgegner) das Gericht meint, dass Sie das Anrecht hätte
wenn sich mein Mann in der Insolvenz befindet, dass ich bezahlen
muss - obwohl er jetzt wieder gut verdient und ich meinen
Anteil bereits bezahlt habe.

Habe ic

Danke für Ihre Antwort -
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme:

Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Unterhaltsansprüche sind Insolvenzforderungen im Sinne des § 38 InsO. Eine Vollstreckung dieser Ansprüche während des Insolvenzverfahrens ist aufgrund des § 89 InsO nicht möglich. Unterhaltsansprüche, die erst nach der Verfahrenseröffnung entstanden sind, sind keine Insolvenzforderungen. Aufgrund der laufenden Unterhaltsforderungen kann nach § 89 Abs. 2 S. 2 InsO in den sogenannten erweiterten pfändbaren Einkommensanteil (§§ 850d, 850f Abs. 2 ZPO) des Schuldners vollstreckt werden. Diese Vollstreckungsmöglichkeit haben neben den Unterhaltsgläubiger die Deliktsgläubiger, also diejenigen Gläubiger, die einen Anspruch gegen den Schuldner aufgrund einer unerlaubten Handlung nach § 823 BGB haben. Beruhen die Unterhaltsschulden auf einer vorsätzlichen Verletzung der Unterhaltspflicht (§ 170 StGB) und haben diese dazu geführt, dass der Lebensbedarf der unterhaltsberechtigten Personen gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird eine bevorrechtigte Vollstreckung aufgrund der laufenden Unterhaltsschulden auch unter dem Gesichtspunkt der Deliktsforderung möglich sein.

Nachdem § 89 Abs. 2 Inso die Vollstreckung in den erweiterten Einkommensanteil des Schuldners ermöglicht und daneben als Haftungsmasse das nicht vom Insolvenzbeschlag erfasste Vermögen des Schuldners in Betracht kommt, wird eine Vollstreckung in das zu der Masse gehörende Grundeigentum nicht möglich sein.

Soweit Sie in dem Scheidungsverfahren Antragstellerin waren, sind Sie Kostenschuldnerin. Dies bedeutet, dass Sie von der Gerichtskasse in Höhe der vollen Gerichtskosten herangezogen werden können, wenn der Antragsgegner nicht in der Lage ist, seinen Anteil zu begleichen. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass Ihr geschiedener Ehegatte trotz seiner hohen derzeitigen Einkünfte einen ggf. nicht unwesentlichen Teil hiervon an den Insolvenzverwalter abführen muss. Ist die Kostenschuld vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden, werden Sie Ihren Ausgleichsanspruch zur Tabelle anmelden müssen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 24.06.2007 | 20:56

Danke für Ihre Erklärungen -könnten Sie sich bitte einmal Recht und Justiz - Insolvenz
vom 31.8.2006 anschauen "Insolvenzbetrug wie hoch ist die Strafe" könnte hier ein Delikt sein -Deliktgläubigerin?a
er wurde wegen der falschen eidesstatlichen Erklärung wegen Unterschlagung von Vermögen - totz Insolvenz - trotz korregiern vor Gericht zu eine Strafe von 60 Tagen - insgesamt 1.500,-- € verurteilt. Ich habe deshalb Sicherungs-und Zwangserrest durchsetzen können - kann ich hier pfänden 210.000,-- € Titel

Er hat bei der Hinterziehung auch keinen Kindsuntehalt bezahlt
seit dem Jahr 2004 nicht mehr -alter Titel vor Insolvenz 22.000,-- € -nicht pfändbar insolvenzmasse.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.06.2007 | 16:49

Sehr geehrte Fragestellerin,

war die Unterschlagung Ihres geschiedenen Ehemannes gegen Ihr Vermögen gerichtet und erstreckt sich der Titel auf die unterschlagene Geldsumme, sind Sie als Deliktsgläubigerin im Sinne von § 89 Abs. 2 InsO anzusehen, wenn Ihre Forderung darüber hinaus nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist. Eine Vollstreckung während des Insolvenzverfahrens und damit auch eine Arrestvollziehung können Sie nach § 89 Abs. 1 InsO hingegen dann nicht betreiben, wenn Sie Inhaberin einer Insolvenzforderung sind. - Im Hinblick auf die Unterhaltsschulden in Höhe von EUR 22.000,- ergibt sich allein aus Ihren Informationen, dass es sich um eine Insolvenzforderung handelt, so dass eine Vollstreckung im laufenden Verfahren nach § 89 InsO ausgeschlossen ist.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

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