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Erklärung für Ausland für meinen Sohn mit meiner Lebensgefährtin f. dauerhaft

14.04.2018 11:29 |
Preis: 48,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Hallo,

Wir arbeiten und leben zusammen in Frankfurt. Meine Lebensgefährtin hat sich nun kurzfristig entschieden, dass sie mit dem Kind nach Brüssel für dauerhaft umzieht. Ich kann dann pendeln bzw. via Homeoffice arbeiten. Sie sieht in Brüssel besseres Arbeitsklima und bessere Kariere Chancen. Meine Einverständniserklärung für den Umzug des Kindes von BRD nach Belgien würde ich immer nur befristet (nur für 6 oder 12 Monate) geben. D.h. nach dem Ablauf z.B. vom ersten Jahr würde ich erneut für ein weiteres Jahr geben. Kann ich das so machen?

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Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Ihren Plan halte ich so nicht für durchführbar: Die Kindesmutter braucht zwar Ihre Zustimmung, wenn sie mit dem Kind, für das gemeinsames Sorgerecht besteht, ins Ausland ziehen will. Für den sich dann anschließenden Verbleib ins Ausland benötigt sie aber keine Zustimmung (mehr).

Eine Befristung der Zustimmung entspricht im übrigen nicht zwingend dem Kindeswohl. Wenn sich das Kind - je nach Alter - erst einmal im Ausland eingelebt hat und die Mutter dort bleibt, kann ein erzwungener Rückzug des Kindes u. U. dem Kindeswohl widersprechen, weil es sowohl seine Hauptbezugsperson als auch sein soziales Umfeld (Kindergarten, Schule, Freunde, usw.) verliert.

Wenn Sie Ihre Zustimmung zum Umzug erteilen, können Sie nicht mehr die jederzeitige Rückkehr gegen den Willen der Mutter erzwingen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel-Rechtsanwätlin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Nachfrage vom Fragesteller 14.04.2018 | 21:50

Sehr geehrte Frau Holzapfel

Vielen Dank für Ihre Antwort.

D.h. in der jetzigen Situation ich trage die Verantwortung sicherzustellen, dass ein Umzug von unserem 7-lährigen Sohn (geboren in Frankfurt) nach Brüssel nicht dem Kindeswohl widerspricht. Entscheide ich, dass es besser für das Kind wäre in Frankfurt zu bleiben, soll dann meine Lebensgefährtin auch hier bleiben, sonst sorge ich für das Kind als Hauptbezugsperson?
Ich würde mir 1-2 Wochen Zeit für diese wichtige Entscheidung nehmen.
Dennoch besteht meine Lebensgefährtin, dass ich heute schon das Dokument für die Einschreibung des Kindes in d. Brüsseler Schule unterschreibe.
Wenn ich dies heute tue und später (u.a. nach Beratung mit Kinderpsychologe) doch für den Verbleib des Kindes in Frankfurt entscheide, würde das o.g. von mir unterschriebene Dokument irgendeine rechtliche oder sonstige Auswirkung haben?

Ich werde mein Wohnsitz und Arbeit in Deutschland beibehalten. Würde das Kind nach Brüssel umziehen, werde ich dann immer die Zustimmung der Mutter für die Besuche/ Aufenthalte (Wochenende, Ferien) meines Sohnes in Deutschland benötigen? Steht mir dieses Recht (z.B. u.a. Verbringen jedes 2. Wochenende mit meinem Sohn in Deutschland) gesetzlich automatisch zu?

Besten Dank.
Viele Grüße,
P. C.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.04.2018 | 22:50

Sehr geehrter Fragesteller,



gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:


Sie können Ihre Lebensgefährtin nicht zwingen, in Deutschland zu bleiben. Sie können, wenn Sie das gemeinsame Sorgerecht haben, nur dem Umzug Ihres Sohnes widersprechen. Wenn keine Einigung erzielt werden kann, muss ein Gericht entscheiden, dass sich voraussichtlich daran orientieren wird, wer das Kind bisher überwiegend betreut hat. Bei Kindern im Grundschulalter ist die Kontinuität der Betreuungsperson im Regelfall entscheidender als die Kontinuität des Wohnortes. Wenn also die Mutter bisher überwiegend betreut hat, ist damit zu rechnen, dass das Gericht ggf. ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen wird.

Wenn Sie bisher mindestens paritätisch betreut haben, stehen Ihre Chancen deutlich besser.

Sie sollten sich nicht hetzen lassen, wenn es hierfür keine wichtigen Gründe (Anmeldeschluss bei der Schule oder ähnliches) gibt. Auch eine Eilentscheidung, die die Mutter beantragen könnte, wird nicht innerhalb weniger Tage getroffen. Das Gericht wird Ihnen zumindest die Möglichkeit der Stellungnahmen geben, so dass Ihnen sicher ein bis zwei Wochen bleiben.

Wenn Sie der Anmeldung in der Schule jetzt zustimmen, können Sie Ihre Zustimmung nicht so ohne weiteres widerrufen.

Sie haben in jedem Fall ein Umgangsrecht. Das wäre zwar auch einklagbar, jedoch wäre es sinnvoll, die Modalitäten bereits jetzt zu regeln, damit es später keine Schwierigkeiten gibt. Sie können mit der Zustimmung zum Umzug bereits jetzt vereinbaren, wie oft und wie lange die Besuche stattfinden sollen, wer das Kind holt oder bringt und wie die Kosten verteilt werden.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel

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