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Erklärung des Arbeitnehmers vor Abschluss des Arbeitsvertrages im Schuldienst NRW

| 03.04.2009 00:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren!
Hier mein Anliegen: Ich bin Studentin (Grundschullehramt) und habe ein Angebot des Schulamtes erhalten, in ein befristetes Arbeitsverhältnis an einer Grundschule, noch vor Studienabschluss, zu gelangen. Nun habe ich zweierlei Schriftstücke mit der Bitte, diese zu unterzeichnen, mit nach Hause bekommen.
Das eine Schriftstück ist eine Erklärung des Arbeitnehmers vor Abschluss eines Arbeitsvertrages über ein befristetes Beschäftigungsverhältnis im Schuldienst des Landes NRW, worin ich versichern soll, nicht vorbestraft zu sein. Desweiteren soll ich versichern, dass gegen mich kein gerichtliches Strafverfahren oder Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft anhängig ist oder innerhalb der letzten drei Jahre anhängig gewesen ist. Das zweite Schriftstück enthält eine Belehrung nach §51 Abs.1 des Bundeszentralregistergesetzes, die mir aufzeigt, dass ich nicht vorbestraft bin, wenn ich 1. nicht im Strafregister stehe, 2. nicht in das Führungszeugnis aufgenommen wurde, 3. die Strafe zu tilgen oder bereits getilgt worden ist.
Ich bin in der verzweifelten Lage, dass vor einem Jahr ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen mich vorlag. Ich habe eine Strafe erhalten, die 90 Tagessätze enthielt, welche ich bis heute noch tilge. Nun kann ich zwar sagen, dass ich nicht vorbestraft bin, aber die Erklärung, dass gegen mich innerhalb der letzten Jahre kein Ermittlungsverfahren anhängig war, kann ich doch nicht unterschreiben ohne mich erneut strafbar zu machen, oder?? Ich muss bis Mo, den 6.4. eine Entscheidung treffen. Ist es besser stillschweigend zu unterschreiben, in der Hoffnung, dass es nicht auffällt?? Wenn es tatsächlich geprüft wird, kann ich vor Oktober 2011 nicht ins Referendariat einsteigen, weil die 3Jahre dann erst verstrichen sind. Die gleiche Erklärung muss ich bei Beginn des Referendariats auch unterschreiben. Ich bin ziemlich verzweifelt und weiß nicht recht, wie ich verfahren muss. Ich bin noch nie zuvor straffällig gewesen und dachte, dass nach Zahlung der Strafe alles gelöscht wird. Nun stehe ich da und mein beruflicher Werdegang würde sich durch dieses Schriftstück stark verzögern. Gibt es irgendeinen Weg, diese Erklärung nicht unterschreiben zu müssen??
Vielen Dank für die Hilfe!
MFG, cranoc 2007!

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich sehr gerne im Rahmen der von Ihnen gemachten Angaben beantworte:

Das LAG Düsseldorf hat in wünschenswerter Klarheit festgestellt, dass "der öffentliche Arbeitgeber... einen Bewerber um ein öffentliches Amt bei der Einstellung nicht nur nach Vorstrafen befragen [darf], wenn und soweit die Art des zu besetzenden Arbeitsplatzes dies erfordert, sondern auch nach anhängigen Straf- und Ermittlungsverfahren, sofern daran ein berechtigtes Interesse besteht." Dies sei dann "der Fall, wenn auch ein Ermittlungsverfahren oder ein noch nicht abgeschlossenes Strafverfahren Zweifel an der persönlichen Eignung des Bewerbers für die in Aussicht genommene Tätigkeit begründen kann (BAG 27.07.2005 - 7 AZR 508/04 - a. a. O.)"

Im Streitfall durfte das beklagte Land NRW nicht nach Verurteilungen und in der Folge davon nach Ermittlungsverfahren fragen, da "seit Inkrafttreten des Bundeszentralregistergesetzes ... das Fragerecht auch des öffentlichen Dienstherrn bei der Einstellung eines Bewerbers für einen zu besetzenden Arbeitsplatz eingeschränkt [ist]." ... "Im Hinblick auf das hier eingeschränkte Fragerecht der Beklagten durfte diese auch nicht nach einem in den letzten drei Jahren anhängigen Ermittlungsverfahren fragen. Denn hiermit hätte sie die Unzulässigkeit der Frage nach der Vorstrafe der Klägerin wegen Bafög-Betruges in zwei Fällen unterlaufen."

Nach Auffassung der Düsseldorfer Richter lag die Straftat "nicht auf einem Gebiet, das mit der laut Arbeitsvertrag der Klägerin zu verrichtenden Lehrtätigkeit zusammenhing." Darüber hinaus stellten sie fest:

"Dieser Betrug betraf die Ausbildungsphase der Klägerin und hindert sie nicht zuletzt unter Berücksichtigung des Resozialisierungsgedankens (vgl. hierzu schon BAG 05.12.1957 - 1 AZR 594/56 - a. a. O.) - die Tatbegehung lag zum Zeitpunkt der Bewerbung der Klägerin schon lange zurück (2000 bzw. 2001) - der vom beklagten Land angesprochenen Vorbildfunktion bei der Unterrichtung bzw. Erziehung von Kindern nachzukommen. Anders wäre es allerdings, wenn die Vorstrafe z. B. ein Sittlichkeitsdelikt betroffen hätte und es nicht zu einer Eintragung ins Führungszeugnis der Klägerin nach § 32 Abs. 2 BZRG gekommen wäre (vgl. BAG 27.07.2005 - 7 AZR 508/04 - a. a. O.; früher schon BAG 05.12.1957 - 1 AZR 594/56 - a. a. O.)."
LAG Düsseldorf 11 Sa 2101/07 24.04.2008

Da Sie über Ihr Vergehen nichts mitgeteilt haben, kann ich Ihnen auch abschließend nichts über die Aussichten in Ihrem konkreten Fall sagen - jedoch lässt das geringe Strafmaß von 90 Tagessätzen vermuten, dass auch bei Ihnen das Recht zur Leugnung des Ermittlungsverfahrens vorliegt.

Das vollständige Urteil finden Sie hier:

http://www.lag-duesseldorf.nrw.de/beh_static/entscheidungen/entscheidungen/sa/2101-07.pdf

Ich hoffe, dass meine Auskünfte Ihnen ein erste Orientierung in der Sache ermöglichen. Bitte berücksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit führen.

Sehr gerne können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar.

Abschließend darf ich Sie auf die Möglichkeit der Nachfrage verweisen.

Ich wünschen Ihnen für die Bewerbung und Ihre berufliche Zukunft viel Erfolg und verbleibe


Rückfrage vom Fragesteller 03.04.2009 | 23:57

Guten Abend,
vielen Dank für Ihre für mich doch trostspendende Antwort! Nach Einsicht in die Unterlagen habe ich festgestellt, dass es sich um 67 Tagessätze handelte. Es ging in der Sache um gemeinschaftlichen Betrug. Zur damaligen Zeit haben meine Mutter und ich einen Frauenarzt aufgesucht, der die Krankenkassen um Millionenbeträge betrogen hat! Leider haben wir uns in den Bann ziehen und überreden lassen, eine Liposuktions-OP vorzunehmen, die der Arzt dann über die private Krankenversicherung meiner Mutter abgerechnet hat, wobei er natürlich einen anderen Eingriff zur Tarnung vorschob! Die Krankenkassen wurden damals, durch einen Wink einer unzufriedenen Patientin, aufmerksam und klagten an. Mehr als 250 Patientinnen nahmen die Angebote des Arztes an und gerieten somit in ein Strafverfahren. Ich verstehe Ihre Antwort nun als einen positiven Wink und werde das Formblatt unterschreiben, in der Hoffnung nicht nochmals mit der Justiz in Berührung zu kommen!
Vielen Dank und freundliche Grüße!
PS.: Sollte ich mehr Hilfe benötigen, werde ich Sie beauftragen!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.04.2009 | 23:12

Sehr geehrte Fragestellerin,

allem Anschein nach liegt Ihr *Fall* recht ähnlich zu dem von mir herausgesuchten. Ich hoffe für Sie, dass es nicht notwendig wird, dass Sie sich in dieser Angelegenheit anwaltlich vertreten lassen müssen. Gleichwohl werde ich mich über künftige Mandatierung Ihrerseits freuen.

Ich wünsche Ihnen einen guten Sonntag uund verbleibe

mit freundlichen Grüßen

N.Unruh

Bewertung des Fragestellers 04.04.2009 | 00:17

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