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Erkennungsdienstliche Behandlung


12.12.2007 09:41 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Ich bin Vorbestraft wegen vortäuschung einer Straftat (Geldstrafe / Strafbefehl) und Betruges (3 Monate Haft auf 2 Jahre Bewährung). Die Strafe wurde mittlerweile erlassen, da die Bewährungszeit vorüber ist.

Am heutigen Tage erhilt ich von der Polizei eine Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung. Es läuft anscheinend eine Ermittlungssache wegen Warenkreditbetruges.

Die Begründung für die Vorladung lautet:
"Sie haben den bisherigen Vorladungen zur Vernehmung keine Folge geleistet. Sie sind bereits einschlägig in Erscheinung getreten".

Danach folgt eine Rechtbehelfsbelehrung, dass ich Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht einreichen könne.

Direkt danach erfolgt jedoch ein Hinweis, dass der Polizeibeamte in meinem Falle die sofortige Vollziehung der Anordnung in den Fällen d.) bzw. e.) gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsreichtsordnung angeordnet hat und somit eine aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage entfällt.

Die Begründung lautet:
"Sie sind bereits wiederholt wegen Betruges in Erscheinung getreten. Den bisherigen Vorladungen haben Sie keine Folge geleistet".

Danach folgt noch der Hinweis, dass ich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage beantragen kann.

Mal abgsehen davon, dass ich keine Vorladung erhalten habe und überhaupt nicht weiß, worum es geht, wäre ich sowieso nicht zur Aussage bei der Polizei gegangen, wie es einem von Rechtsanwälten stets geraten wird. Stattdessen würde ich doch einen Anwalt aufsuchen, sofern ich etwas vom Gericht gehört hätte.

Wieso wird mir dieses Recht nun derart negativ ausgelegt ?
Was kann ich nun tun ?

Für Ihre Hilfe danke ich schon jetzt.

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Sehr geehrte Fragenstellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Stellen Sie beim zuständigen Verwaltungsgericht (welches dies ist, ergibt sich aus der Rechtsbehelfsbelehrung) den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und erheben Sie gleichzeitig Anfechtungsklage gegen die Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung. Dies machen Sie am besten durch Beauftragung eines Anwaltes, da dieser den Sachverhalt für das Gericht geeignet darlegen und korrekt formulierte Anträge stellen kann. Gegebenenfalls können Sie Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen. Alternativ können Sie Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und Anfechtungsklage auch zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts erheben. Legen Sie dort auch den Sachverhalt dar.
Ob diese Rechtsmittel Erfolg haben, ist einzelfallabhängig und kann nicht vorhergesagt werden, da es vom gesamten zugrundeliegenden Sachverhalt abhängt. Da die Begründung der Anordnung nach § 80 Abs 2 Nr. 4 VwGO nach ihrem Vortrag jedoch äußerst dürftig ist, ist mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt wird.

Das grundrechtlich geschützte Recht, die Aussage zu verweigern, wird Ihnen nicht negativ ausgelegt.
Erkennungsdienstliche Maßnahmen sind gegen Beschuldigte jederzeit möglich. Hier haben Sie auch keine Möglichkeit sich dem zu entziehen, solange die Anordnung Bestand hat. Denn die erkennungsdienstliche Behandlung erfordert von Ihnen keine aktive Mitwirkung und stellt demnach auch keine Selbstbelastung dar.

Ich hoffe, daß meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)
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