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Erkennungsdienstliche Behandlung


14.11.2007 20:53 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Guten Abend,

mein Mann hat morgen einen Termin bei der Polizei zur erkennungsdienstlichen Behandlung. Dieser wurde mir vom zuständigen Polizeibeamten telefonisch mitgeteilt. Nun hat unser Anwalt geraten, dort nicht hinzugehen, sondern abzuwarten, bis eine entsprechende Verfügung der Staatsanwaltschaft mit entsprechender Ladung zugestellt wird. Mein Mann wollte daher zumindest morgen ein Fax an den Beamten schicken, damit dieser zumindest weißt, daß er nicht kommt. Können sie mir sagen, ob dieser Text dafür in Ordnung ist?

"Sehr geehrter....

nach Rücksprache mit meinem Anwalt teile ich mit, daß ich zu dem für heute vereinbarten Termin nicht erscheinen werde, sondern dies erst tun werde nach erfolgter Anordnung der Staatsanwaltschaft und entsprechender schriftlicher Ladung.

MfG
...."

Hintergrund ist ein Betrugsvorwurf (Lastschrift wurde nicht eingelöst) und eine seltsame Sache in der mein Mann angeblich mit gefälschtem Personalausweise ein Konto bei der PBk eröffnet haben soll. Unser Anwalt möchte nun erst die Ermittlungsakte der zuständigen Staatsanwaltschaft einsehen und ´auf Zeit spielen´ weil seiner Meinung nach die Sachen gute Chancen haben eingestellt zu werden. Wobei bei Einsicht der Akte sowieso dann klar ist, daß mein Mann das nicht gewesen ist, auf dem gefälschten Ausweis kann - da er es nicht gewesen ist - unmöglich sein Bild sein.

MfG

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Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich würde die Absage, die in der Tat ein Gebot der Höflichkeit ist, schlichter begründen und zwar "nach Rücksprache mit meinem Anwalt teile ich mit, daß ich zu dem für heute vereinbarten Termin nicht erscheinen werde."

Ihr Mann wird nicht erscheinen- das genügt. Ob er unter anderen und wenn ja welchen Voraussetzungen erscheint, sollten Sie jetzt noch nicht mitteilen und gegebenenfalls von der Beratung mit dem Anwalt Ihres Mannes abhängig machen.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtlioche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2007 | 21:04

Vielen Dank für die superschnelle Antwort!

Es ist also nicht wahrscheinlich, daß dann nur mit dieser Begründung morgen die Polizei vor der Tür steht und ihn zwangsweise vorführt? Ich habe das im Internet eben wo gelesen und war doch extrem verunsichert, wobei ich natürlich irgendwo schon weiß, daß unser Anwalt das nicht geraten hätte, wenn es diese Folgen hätte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2007 | 21:12

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung handelt es sich hier um eine Maßnahme nach § 81b 2. Alternative StPO. Diese hat nur präventiven Charakter und ist zur Durchführung des Strafverfahrens nicht zwingend erforderlich. Bei dem § 81b 2. Alternative StPO handelt es sich um ein verwaltungsrechtliches Handeln, dem Betroffenen steht daher ein Recht zum Widerspruch zu.

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung besteht für weitergehende Maßnahmen der Polizei keine Rechtsgrundlage.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

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