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Erinnerung §766 sofortige Beschwerde. Richtigstellung gegen Stellungnahme möglich?

| 31.01.2016 13:01 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Im Beschwerdeverfahren ist neuer Sachvortrag des Beschwerdeführers auch nach erfolgtem Nichtabhilfebeschluss des "iudex a quo" zulässig, § 572 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Etwas anderes gilt, wenn der Beschwerdeführer eine richterliche Frist zur Stellungnahme ohne genügende Entschuldigung nicht beachtet.

Voraus geht die Zwangsvollstreckung nach §887 ZPO .

Ich (Gläubiger) habe eine Erinnerung gegen die Gerichtsvollzieherin beantragt, die vom Amtsgericht (Bescheid) abgewiesen wurde. Daraufhin habe ich die sofortige Beschwerde veranlasst mit umfangreicher Beweisführung. Die Gegenpartei (Schuldner) hat dazu Stellung genommen.

Die sofortige Beschwerde wurde abgewiesen und die Sache zum Landgericht gereicht.

Frage:
Da die Stellungnahme der Gegenpartei (letzter Schriftsatz) falsche Darstellungen enthält die beim Landgericht ohne Richtigstellung zu einer unrichtigen Entscheidung führen könnten wäre eine Richtigstellung durch mich (Gläubiger) notwendig.

Ist es mir erlaubt, einen Schriftsatz zur Stellungnahme in dieser Phase an das Landgericht einzureichen würde das Landgericht diesen annehmen.?

Grüsse
Fragesteller

31.01.2016 | 14:40

Antwort

von


(482)
Taunustor 1
60310 Frankfurt am Main
Tel: 0695050604431
Tel: 035184221127
Web: https://www.kapitalanlage-immobilien-recht.com
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Über die Beschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung über eine Erinnerung entscheidet zunächst noch einmal das erstinstanzliche Gericht ("iudex a quo"), § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO , Auf diese Weise soll dem Gericht Gelegenheit gegeben werden, seine eigene Entscheidung zu korrigieren, bevor das Beschwerdegericht mit der Sache befasst wird. Will das erstinstanzliche Gericht seine angefochtene Entscheidung nicht abändern, trifft es einen Nichtabhilfebeschluss und legt die Beschwerde dem Beschwerdegericht ("iudex ad quem") vor, § 572 Abs. 1 Satz 1 ZPO .

In diesem Stadium befindet sich Ihre Beschwerde jetzt. Die Entscheidung über die Beschwerde durch das Beschwerdegericht folgt also erst noch.

Nach § 572 Abs. 2 Satz 1 ZPO kann die Beschwerde auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt werden. Hierunter fällt auch neuer Sachvortrag.

Hiervon gibt es allerdings eine Ausnahme: Nach § 572 Abs. 3 ZPO kann der Vorsitzende des erstinstanzlichen Gerichts (iudex a quo) oder das Beschwerdegericht (iudex ad quem) dem Beschwerdeführer für das Vorbringen von Angriffs- und Verteidigungsmitteln eine Frist setzen. Werden Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht innerhalb der Frist vorgebracht, sind sie nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung das Verfahren nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verzögerung genügend entschuldigt.

Wenn Ihnen also auf den letzten Schriftsatz der Gegnerpartei keine Frist gesetzt wurde, die Sie nicht eingehalten haben, können Sie zu diesem Schriftsatz auch im jetzigen Stadium des Verfahrens auch mit neuem Sachvortrag replizieren, und das Landgericht muss diesem Vortrag rechtliches Gehör schenken und ihn bei seiner Entscheidung berücksichtigen (OLG Celle, Beschluss vom 20.12.2012, 4 W 212/12 ; OLG Naumburg, Entscheidung vom 13.12.2005, 8 WF 227/05 , OLGReport-Naumburg 2006, 459).

Auch im Beschwerdeverfahren gilt allerdings die allgemeine Pflicht zur Verfahrensförderung analog §§ 282 , 555 ZPO : Danach müssen auch ohne Fristsetzung des Gerichts Angriffs- und Verteidigungsmittel so rechtzeitig vorgebracht werden, wie es nach der Verfahrenslage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Verfahrensführung entspricht. In Ihrem Fall heißt dies, dass Sie sich möglichst frühzeitig zum Vorbringen der Gegnerpartei in deren letzten Schriftsatz erklären sollten. Spätestens wenn das Landgericht seine Beschwerdeentscheidung erlassen hat, können Sie mit neuem Sachvortrag nicht mehr gehört werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Rückfrage vom Fragesteller 31.01.2016 | 16:39

Hallo Hr. Neumann,

vielen Dank für die ausführliche, sachliche Antwort.

Frage:
kennen Sie zufällig einen Anwalt im Raum Landshut den Sie empfehlen können?

Dresden wird wohl zu weit entfernt sein?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.01.2016 | 17:10

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Bewertung.

Das letzte Mal, das ich mit einem Anwalt aus Landshut zu tun hatte, war im Jahr 1997. Der Betreffende, der damals schon über 60 Jahre alt war, dürfte sich schon längst zur Ruhe gesetzt haben.

Allerdings gibt es im Beschwerdeverfahren keine mündliche Verhandlung.

Da Sie die Unterlagen, die den Vorgang betreffen, auch per Fax oder E-Mail übersenden können, muss nicht notwendigerweise ein ortsansässiger Anwalt tätig werden.

Gern bin ich bereit, Sie in Ihrer Sache gegenüber dem Gericht zu vertreten.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 31.01.2016 | 16:34

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