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Erholungsurlaub bei Beschäftigungsverbot und Mutterschutz


20.11.2016 18:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Urlaub
Beschäftigungsverbot


Eine Arbeitnehmerin meines Betriebes (unter 10 Mitarbeiter)
hat am 17.12.15 ein Kind geboren.
Wegen Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft, Mutterschutz und Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutz wegen Stillzeit ab 01.02.16
bis zum 31.12.2016 steht ihr nun Erholbungsurlaub zu.
Der Urlaub beträgt laut Tarifvertrag 28 Tage pro Jahr.
9 Tage hat sie davon in 2015 bereits verbraucht. 2013 war sie nicht anwesend.
Ich bitte um Berechnung des ihr nun zustehenden Erholungsurlaubes.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.

Sie fragen nach dem Ihrer Arbeitnehmerin zustehenden Urlaub.
Ich gehe davon aus, dass dass Arbeitsverhältnis das gesamte Jahr 2015 bestand.

1.
Im Jahre 2015 standen Ihrer Arbeitnehmerin 28 Urlaubstage zu. Da bereits 9 Tage verbraucht wurden, ergibt sich ein Urlaubsanspruch von noch 19 Tagen.

Diese 19 Tage sind auch nicht mit Ablauf des 31.03.2016 (§ 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG) verfallen, da § 17 MuSchG bestimmt:

"Für den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub und dessen Dauer gelten die Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote als Beschäftigungszeiten. Hat die Frau ihren Urlaub vor Beginn der Beschäftigungsverbote nicht oder nicht vollständig erhalten, so kann sie nach Ablauf der Fristen den Resturlaub im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beanspruchen."

Die 19 Tage für 2015 verfallen frühestens Ende 2017.

2.
Es besteht vom 01.02.2016 bis zum 31.12.2016 ein Beschäftigungsverbot gemäß § 6 MuSchG.

Da die Ausfallzeit wegen des Beschäftigungsverbotes als Arbeitszeit gilt (§ 17 MuSchG, s.o.), stehen der Arbeitnehmerin für 2016 28 Urlaubstage zu.

Das Entstehen des Urlaubsanspruchs eines Arbeitnehmers setzt nicht voraus, dass der tatsächlich gearbeitet hat (BAG 15.12.2015, 9 AZR 52/15).

>> Es ergeben sich daher für 2015 und 2016 zusammen 47 Urlaubstage, die der Arbeitnehmerin zustehen.

Nutzen Sie bei Bedarf bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2016 | 22:12

Ich habe gehört, dass der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen darf.
Gilt das nicht für die Zeit des Beschäftigungsverbotes?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2016 | 22:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

für die Elternzeit gibt es tatsächlich die Möglichkeit der Kürzung gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG.

Für das Berufsverbot gibt es solch eine einseitige Möglichkeit leider nicht.

Durch Vereinbarung ist das möglich, solange der gesetzliche Mindesturlaub ( vier Wochen) nicht unterschritten wird.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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