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Erhöhung um 0,3 wegen 2 Beteiligten, Nr.1008 VV RVG

26.10.2010 11:17 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Meine Frau und ich haben uns von einem Anwalt wegen einer Mängelanzeige vertreten lassen. Die Rechnung des Anwaltes sieht wie folgt aus:
Gegenstandswert §23 RVG 4.000 EUR
Geschäftsgebühr Nr.2300 VV RVG 1,6 392,00 EUR
Erhöhung um 0,3 wegen 2 Bbeteiligten, Nr. 1008 VV RVG

Ist diese Erhöhung zulässig nur weil meine Frau und ich gemeinsame Eigentümer des Hauses sind oder woraus erhebt sich der Anspruch des Anwaltes auf Erhöhung?

Vielen Dank !

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Entscheidend für die Erhöhung ist folgendes (Nr.1008 VV RVG - Vergütungsverzeichnis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes - lautet):

Auftraggeber sind in derselben Angelegenheit mehrere Personen:
Die Verfahrens- oder Geschäftsgebühr erhöht sich für jede weitere Person um 0,3.

Dies gilt bei Wertgebühren nur, soweit der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe ist.

Die Erhöhung wird nach dem Betrag berechnet, an dem die Personen gemeinschaftlich beteiligt sind.

Vorliegend gilt daher:
Beauftragen Eheleute den Rechtsanwalt, so handelt es sich nach jetzt fast einhelliger Rechtsprechung um zwei Auftraggeber (die Erhöhung ist danach also berechtigt); ohne Belang ist dabei, ob jeder Ehegatte den Rechtsanwalt beauftragt oder ob der eine Ehegatte den Auftrag für sich und zugleich für den Ehepartner erteilt. Dieses ist auch bei Eheleuten als Miteigentümer anerkannt.

Gegenteiliges müsste von Ihnen nachgewiesen werden. Unter gewissen Umständen kann sich auch anderes - das Gegenteil - ergeben. Dieses kann aber nicht mehr im Rahmen der Erstberatung geklärt werden, ich bitte um Ihr Verständnis.

Insofern halte ich nach meiner ersten Einschätzung die Rechnung für rechtmäßig.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

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