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Erhöhung des Streitwertes nach Prozessgewinn - Ratenzahlung der Kosten?

| 12.05.2014 16:24 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Hotstegs, LL.M.


Zusammenfassung: Streitwerterhöhung am Prozessende ist möglich; Streitwertbeschwerde sinnvoll; kein Anspruch auf Ratenzahlung bei den Kosten des Gegenanwalts

Gegen einzelne Tagesordnungspunkte des Protokoll einer Eigentümerversammlung habe ich beim zuständigen Amtsgericht widersprochen.

Der ursprüngliche Streitwert lag laut Amtsgericht bei 10.000,00 €.

NACHDEM dank des geschickten Gegenanwalts die Gegenpartei die Güteverhandlung zu ihren gunsten in allen Punkten entschieden hatte, stellte der clevere Gegenanwalt einen Antrag auf Streitwerterhöhung.

Jetzt wurde ich aufgefordert, ca. 1000 € Gerichtsgebühren und ca. 7000 € Gebühren an den Gegenanwalt zu zahlen. Hätte ich von den ERHÖHTEN Kosten gewusst, hätte ich vorher meinen Einspruch nach Prioritäten und Kosten eingegrenzen müssen.

Meine Frage: ist es wirklich erlaubt, nach der gewonnenen Verhandlung den Streitwert erhöhen zu lassen?

Zweite Frage: Ich kann die insgesamt 8000 € tatsächlich nicht sofort bezahlten. Bei meinem Nettolohn unter 2000 € könnte ich ca. 100 € pro Monat an den Gegenanwalt abzahlen. Ist eine Ratenzahlung möglich oder drohen mir nun drakonische Maßnahmen wie Lohnpfändung oder Gefängnis?

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Ich verstehe Sie so, dass Sie zunächst das Verfahren eingeleitet haben, damit haben Sie auch den Inhalt des Verfahrens und hierdurch die Höhe des Streitwerts bestimmt. Je nach Verlauf der Verhandlung ist dann evtl. auch über geänderte Klageanträge oder auch über Widerklagen (der Gegenseite) verhandelt worden. Dies kann den Streitwert erhöhen. Daher ist ein entsprechender Antrag, das Gericht solle den Streitwert anheben, nicht ungewöhnlich.

Da hier der Streitwert aber direkte und negative Auswirkungen für Sie hat, ist hiergegen eine Beschwerde möglich. Diese können Sie auch ohne eigenen Anwalt erheben.

Das Gericht überprüft sodann noch einmal anhand Ihrer Einwände den Betrag. Hier sollten Sie insbesondere vortragen, ob die Gegenseite evtl. nur behauptet hat, Sie hätten über weitere Aspekte verhandelt. Anhaltspunkte hierfür kann das gerichtliche Protokoll liefern.

Zu Ihrer zweiten Frage: die Gerichtskasse gewährt üblicherweise eine Ratenzahlung. Dies müssen Sie aber dort beantragen und ggf. auch Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse offen legen. Dies erfährt die Gegenseite nicht.

Bezüglich der Kosten des Gegenanwalts sollten Sie auch direkt dort um eine Ratenzahlung bitten. Hierauf haben Sie keinen rechtlichen Anspruch. Daher sollten Sie Ihren Zahlungswillen unterstreichen und wenn möglich eine größere erste Rate zahlen. Die Gegenseite dürfte dann kein Interesse an Zwangsmaßnahmen haben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen ersten Antworten bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

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Bewertung des Fragestellers 14.05.2014 | 22:21

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FRAGESTELLER 14.05.2014 5/5,0
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