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Erhöhung des GdB nach Erstantrag

03.01.2015 16:54 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lorenz Weber


Sehr geehrte Rechtsanwältin,
sehr geehrter Rechtsanwalt,

unsere Tochter hat seit Ihrer Geburt in 2011 eine linksseitige Plexusparese (Lähmung des gesamten Armplexus).
Im Jahr 2012 stellten wir den Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft ohne konkrete Forderung eines GdB.

Mit Bescheid vom 09.12.2012 wurde diesem Antrag entsprochen und ein GdB von 50 (zunächst befristet bis 11/2015) festgelegt.

In 2014 stellten wir beim Versorgungsamt einen Antrag auf Erhöhung des GdB auf wenigstens 70.
Seit der Feststellung des GdB in 2012 wurde zusätzlich eine Luxation des Radiuskopfes diagnostiziert, die sich in einer fehlenden Drehbeweglichkeit des linken Armes äußert.

Dieser Antrag wurde im Dezember 2014 abgelehnt.
Als Begründung führte das Versorgungsamt an, dass sich der Gesundheitszustand nicht wesentlich verschlechtert habe und keine weiteren Einschränkungen hinzugekommen wären (obwohl die Luxation, die einer operativen Korrektur mit Muskelverlagerung bedarf, explizit aufgeführt wurde).
Gleichzeitig hob das Versorgungsamt die Befristung auf.

Zwischenzeitlich haben wir durch verschiedene Entscheidungen anderer Versorgungsämter erfahren, dass bei einer Einschränkung, wie bei der unserer Tochter, regelmäßig ein GdB von 80 festgestellt wird (auch unter Berücksichtigung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze).

Wie geht man hierbei am besten vor, um zum einen die Aufhebung der Befristung nicht zu verlieren und zum anderen den GdB von 80 zugesprochen zu bekommen?

Die Widerspruchsfrist endet am 11.01.2015.

Vielen Dank im Voraus.

Einsatz editiert am 03.01.2015 17:53:11

-- Einsatz geändert am 03.01.2015 20:13:50

Einsatz editiert am 03.01.2015 20:27:10

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Ohne nähere Kenntnis der Verfahrensakte ist eine detaillierte Einschätzung kaum möglich. Angesichts der kürze der Zeit sollten Sie aber ohnehin fristwahrend Widerspruch einlegen, da Sie ohne diesen nicht zur begehrten Feststellung des GdB kommen. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens wäre zudem eine Akteneinsicht möglich. Wird demWiderspruch nicht abgeholfen, bleibt dann der Weg einer gerichtlichen Auseinandersetzung.

Die Gefahr die Befristung zu verlieren sehe ich nach Ihrer Schilderung nicht. Eine zeitliche Befristung ist zwar möglich, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte mit einer Besserung oder einem Wegfall der Behinderung gerechnet werden kann, sodass auch hier der bisherige GdB wieder "nach unten" geändert werden kann. Dazu bedarf es aber einer Besserung der Behinderung, die nach Ihrer Schilderung schon nicht vorliegt, sondern gerade eine Verschlechterung eingetreten ist.
Der Widerspruch an sich hat mit der Befristung des ursprünglichen Bescheids selbst nichts zu tun, sodass er auch keine Auswirkungen auf die Befristung hat.

Es ist daher fristwahrend Widerspruch einzulegen, bestenfalls Akteneinsicht zu nehmen und notfalls Klage zu erheben, soweit diese erfolgversprechend ist (was anhand der Akte zu beurteilen ist).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 04.01.2015 | 09:00

Sehr geehrter Rechtsanwalt,
vielen Dank für Ihre erste Einschätzung.
Sollte in dem von Ihnen angesprochenen Widerspruchsschreiben konkret auf die Entscheidung anderer Versorgungsämter Bezug genommen werden, die einen GdB von 80 festlegen?
Inwiefern ist bei der Bewertung der eigentlichen Plexusparese der erste Bescheid relevant, der einen GdB von 50 ausweist?
Hätte man damals Widerspruch einlegen müssen und hat man ohne den damaligen Widerspruch automatisch anerkannt, dass die vorliegende Plexusparese nur GdB 50 "wert" ist?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.01.2015 | 09:34

Sehr geehrter Fragesteller,

es empfiehlt sich die Begründung erst nach einer Akteneinsicht vorzunehmen und daher nur fristwahrend zunächst Widerspruch zu erheben. Typischerweise wird darauf verwiesen, dass um Akteneinsicht gebeten wird und eine Begründung nach der Akteneinsicht erfolgen wird.

Relevanz hat die weitere Erkrankung insoweit als bei mehreren Erkrankungen geschaut wird wie sich die Beeinträchtigungen insgesamt auswirken. Die Behinderungen und ihre Auswirkungen werden also insgesamt betrachtet. Es wird also beispielsweise nicht addiert, wenn eine Erkrankung den GdB 30 rechtfertigt und die andere 50. Bei der nunmehrigen Betrachtung wird man die Plexusparese daher berücksichtigen, es wird aber eine Gesamtbetrachtung vorgenommen werden. Daher kann man nicht sagen, dass der erste Bescheid als solcher relevant ist weil es ohnehin ein neuer Bescheid ergehen wird, wohl aber die dem Bescheid zugrundeliegende Erkrankung.

Ob man damals hätte Widerspruch einlegen müssen kann ich aus heutiger Sicht nicht beurteilen, da es hierzu einer wesentlich umfassenderen Befassung bedarf. Ein Anerkenntnis, dass die Plexusparese "nur" den GdB 50 rechtfertigt, liegt jedenfalls im Hinblick auf den nunmehrigen Antrag nicht vor, da sich der Sachverhalt insgesamt geändert hat.

Ich hoffe Ihre Nachfrage richtig verstanden und vollständig beantwortet zu haben.

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