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Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlung


30.01.2007 22:24 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Mit meinem Mieter verhandele ich einen Aufhebungsvertrag; er schläg vor, zum 31.03. auszuziehen.
Nun muß er 425,00 Euro an NK nachzahlen. Für Januar hat er die üblichen 150,00 Euro an NK bezahlt. Meine Rechnung ergibt jetzt für die nächsten 3 Monate 280,00 Euro/Monat Nebenkostenvorauszahlung, weil die Wintermonate viel Heizungskosten erfordern.Ich muß jetzt auch wieder Gas bestellen, dass im Durchschnitt 1200,00 Euro kostet und für 3 bis 4 Monate reicht.
Meine Frage ist nun, wie hoch kann ich jetzt die Nebenkostenvorauszahlung ansetzen. Welchen § gibt es dafür? Wenn ich die 150,00 Euro so belasse, kommt nach 3 Monaten wieder eine Nachzahlung von 300,00 Euro zu stande.
Sehr geehrte Fragestellerin,

§ 560 Abs. 4 BGB ermöglicht die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung auf eine angemessene Höhe.

Angemessen ist die Betriebskostenvorauszahlung dann, wenn sie den zu erwartenden Kosten, unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit, entspricht.

§ 560 BGB regelt zwar die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung nach erfolgter Abrechnung auf einen gesamten Abrechnungszeitraum bezogen. Der Zweck der Regelung lässt sich jedoch auch auf Ihren Fall insoweit übertragen, dass der Mieter aufgrund der Regelung ebenso vor hohen Nachforderungen wie auch vor überhöhten Vorauszahlungen geschützt werden soll.

Eine Anpassung der Betriebskosten erscheint somit aufgrund der o.g Vorschrift möglich. Die Höhe richtet sich ausschließlich nach den zu erwartenden Betriebskosten.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

Nachfrage vom Fragesteller 04.02.2007 | 17:28

Guten Tag,
muß ich die zu erwartenden Betriebskosten mit meinen Kontoauszügen beweisen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.02.2007 | 12:33

Sehr geehrte Fragestellerin,

die zu erwartenden Betriebskosten können Sie einerseits mit den Betriebskostenabrechnungen der vergangeneen Jahre und z. Bsp. bei starken Erhöhungen der Preise mit den Rechnungen der Versorger beweisen.

Ihre Kontoauszüge sind im Zweifel nur bedingt beweiskräftig, da sich daraus selten notwendige Daten ergeben.

Da es sich, wie Sie schreiben um einen Aufhebungsvertrag handelt, können Sie ohne weitres die Erhöhung der Betriebskostenvorrauszahlung zum Bestandteil der Vereinbarung machen und haben somit kein Beweisproblem.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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