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Erhöhung der Nachbarwand

10.08.2015 12:06 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Eine Nachbarwand im Sinne des Nachbarrechtsgesetzes NRW ist eine auf der Grenze zweier Grundstücke stehende Wand, die den Gebäuden auf den Grundstücken dient. Diese kann von einem Nachbarn fachgerecht erhöht werde, soweit der andere hierdurch nicht nur geringfügig beeinträchtigt wird.

Wir haben in 10/2014 ein Nebengebäude neu eindecken lassen. Es ist ein Pultdach, wobei die eine Wand auf der Grundstücksgrenze (nach Behauptung des Anwalts) steht.

Vor einer Woche erhielten wir ein Anwaltsschreiben unseres Nachbarn, in dem wir aufgefordert wurden, "einen Rückbau vor Ort" vorzunehmen, da u.a.die Nachbarwand von uns ohne schriftliche Genehmigung erhöht wurde.

Meine Frage jetzt: ist das Anliegen "gerechtfertigt"? Ob die Wand tatsächlich auf der Grundstücksgrenze liegt, müsste ich natürlich noch mal prüfen lassen. Wir, d.h. unser Dachdecker hat die Wand bautechnisch wohl nicht erhöht. Aber die neu ersetzten Sparren liegen wohl auf dieser Wand auf. Gilt das als Erhöhung der Wand?

Eine Beeinträchtigung vermag ich jetzt auf den ersten und zweiten Blick auch nicht zu erkennen.


Im voraus vielen Dank für die Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe davon aus, dass Ihr Grundstück in NRW liegt, so dass das Nachbarrechtsgesetz NRW Anwendung findet. Gemäß § 15 Abs. 1 dieses Gesetzes dürfen Sie die Wand nach den Regeln der Baukunst erhöhen, wenn dadurch keine oder geringe Beeinträchtigungen des anderen Grundstückseigentümers zu erwarten ist. Da die Erhöhung der Wand nur um wenige Zentimeter durch die Dachsparren erfolgt, kann ich eine solche nicht erkennen. Eine Zustimmung des Nachbarn sieht das Gesetz nicht vor. Daher vermag ich auch keien Rückbaupflicht Ihrerseits erkennen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Nachfrage vom Fragesteller 10.08.2015 | 13:33

Vielen Dank erst einmal, obwohl meine Frage damit so eindeutig nicht beantwortet ist. § 16: "(1) Das Recht gemäß § 15 besteht nur, wenn die Absicht, das Recht auszuüben, dem Eigentümer und dem Nutzungsberechtigten des betroffenen Grundstücks mindestens einen Monat vor Beginn der Arbeiten schriftlich angezeigt worden ist."
Unser Problem: wir haben, da uns das Problem "Erhöhung" nicht bewusst war, den Nachbar eben nicht nach § 16 schriftlich informiert.

mfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.08.2015 | 14:20

Sehr geehrter Fragesteller,
in Ihrem besonderen Fall kann ich nach wie vor keine Pflicht zur Beseitigung des Pultdaches erkennen, da die Nachbarwand nur in einem ganz geringen Umfang erhöht wurde. Es dürfte ein Fall unzulässigen Rechtsausübung vorliegen. Ein gewisses Prozessrisiko besteht hier natürlich. Aber dieses gibt es fast in jedem Fall.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

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