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Erhöhung der Betriebskosten für Wachdienst

| 24.04.2018 13:13 |
Preis: 80,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Sehr geehrtes Anwaltsteam,

in der Wohnanlage unseres Sohnes (seine erste eigene Wohnung, Neubau Berlin-Mitte, Erstbezug 2014) ist es in den vergangenen Wochen und Monaten zu einer Häufung von sicherheitsrelevanten Vorfällen gekommen, u.a. versuchte Einbrüche und Einbruchsdiebstähle im Kellerbereich, Einsatz eines bewaffneten Polizeikommandos wegen unbefugten Eindringens in die Tiefgarage, Drogenrazzien).

Diese Vorfälle teilte uns unser Sohn jetzt in einem Telefongespräch wie beiläufig mit und drückte gleichzeitig sein Erstaunen darüber aus, dass der Wachdienst da wohl nicht besonders aufmerksam wäre. Auf unsere Nachfrage nach dem Wachdienst erfuhren wir, dass seit 2015 in den Betriebskostenabrechnungen auch die Position „Wachdienst" (im Mietvertrag unter „Sonstige Kosten" aufgeführt) enthalten ist. In der Jahresabrechnung für 2015 waren für den Wachdienst 2.731 EUR aufgeführt, für die Jahresabrechnung 2016 dann aber der Betrag von 21.773 EUR. Eine Erhöhung um das 8-fache !

Unabhängig von der Rechtmäßigkeit dieser Erhöhung:
Inwieweit hat unser Sohn ein Auskunftsrecht über die durch den Wachdienst zu erbringenden und vertraglich vereinbarten Leistungen ? In Anbetracht der Kostenhöhe muss man davon ausgehen, dass es sich nicht nur um gelegentliche nächtliche Rundgänge handelt. Mehr ist von den Mietern des Hauses nicht bisher nicht an Tätigkeit bemerkt worden.

Und darüber hinaus die Frage, ob denn diese exorbitante Erhöhung der Wachdienst-Kosten hingenommen werden muss – auch wenn die Zustellung der Jahresabrechnung im November 2017 und kein Einspruch erfolgte ?

Vielen Dank
24.04.2018 | 14:45

Antwort

von


(349)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hinsichtlich des Wachdienstes sind die Gerichte bislang nicht ganz einheitlich in ihren Entscheidungen, insbesondere bei Mietwohnungen.
Grundsätzlich sind die Wachdienst-Kosten tatsächlich als "sonstige Betriebs- und Wartungskosten" wohl umlagefähig, wenn diese im Mietvertrag explizit aufgeführt wurden. Dies scheint bei Ihrem Sohn der Fall zu sein.

Hier ist allerdings wirklich ein erheblicher Anstieg dieser Kosten innerhalb eines Jahres zu verzeichnen, so dass sich tatsächlich eine Rückfrage bzw. Prüfung der Belege aufdrängt. Im Mietvertrag bzw. den Verträgen/ Belegen zwischen Hauseigentümer und Wachdienst sollte zu entnehmen sein, was für Aufgaben der Wachdienst tatsächlich wahrzunehmen hat.

Ab Erhalt der Nebenkostenabrechnung läuft eine Jahresfrist gemäß § 556 Abs. 3 BGB, in der Widerspruch gegen die Abrechnung erhoben werden kann.
Gezahlt werden muss allerdings bei Nachforderungen binnen 1 Monat ab Zustellung, da sonst Verzug eintritt.

Ihr Sohn sollte also zunächst Einsichtnahme in die Belege fordern und zudem anfragen, welche Aufgaben der Sicherheitsdienst tatsächlich zu erfüllen hat. Dann sollte ein eventueller Widerspruch schriftlich per Einschreiben erfolgen, damit der Nachweis des Zugangs geführt werden kann.
Weist der Vermieter den Widerspruch zurück, bleibt der Klageweg.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Gerne bin ich Ihnen auch bei der Durchsetzung Ihrer Interessen behilflich.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 24.04.2018 | 15:58

Sehr geehrte Frau RA Türk,

vielen Dank für Ihre Auskunft.
Noch eine kurze Nachfrage: Kann bzw. sollte hinsichtlich der Einsichtnahme in die entsprechenden Belege und der Anfrage nach den Aufgaben des Wachdienstes eine Frist gesetzt werden ? Erfahrungsgemäß ist die Verwaltung mit der Reaktion auf Anliegen der Mieter eher als unzuverlässig zu bezeichnen.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.04.2018 | 16:00

Ihr Sohn sollte sich schriftlich einen Termin zur Einsichtnahme in die Belege geben lassen.
Ergibt sich aus dieser Einsichtnahme keine Aufgabenumschreibung des Wachdienstes, so sollte ein weiteres Schreiben erfolgen, in dem mit 2-wöchiger Frist eine Aufklärung zu den Aufgaben des Wachdienstes gefordert wird.


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(349)

HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
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