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Erhöhung Kosten Gartenpflege

02.03.2008 20:22 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Damen und Herren,

mietvertraglich ist vereinbart, das ich die Kosten der Gartenpflege zu tragen habe. Bisher hat meine Vermieterin die Gartenpflege durch ihren Bruder vornehmen lassen und dafür monatlich EUR 10,26 berechnet. Nun hat sie die Gartenpflege ohne meine Aufforderung an eine Fachfirme übertragen, was zu einer Erhöhung der monatlichen Zahlung von 151% führt. Die Kosten kann meine Vermieterin nachweisen. Frage: Ist meine Vermieterin berechtigt, eine Erhöhung in diesem Umfang vorzunehmen, auch wenn Sie die Kosten mit Rechnungen belegen kann?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Nun aber zu Ihrer Frage, welche ich auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Grundvoraussetzung für eine Umlage der Kosten für die Gartenpflege ist eine mietvertragliche Vereinbarung, wie sie in Ihrem Fall gegeben ist. Sofern kein fester Betrag vereinbart ist, können daher die für die Gartenpflege tatsächlich anfallenden Kosten ersetzt verlangt werden.

Dabei können sich die Kosten im Laufe der Zeit auch ändern und angepasst werden. Dies ergibt sich aus § 560 Abs. 5 BGB. Hierbei muss der Vermieter jedoch den sogenannten "Wirtschaftlichkeitsgrundsatz" beachten, so dass eine willkürliche Erhöhung nicht möglich ist.

Sofern also der geforderte Betrag für den Umfang der notwendigen Gartenpflege das erforderliche Maß nicht übersteigt, kann Ihre Vermieter die tatsächlich angefallenen Kosten auf Sie umlegen.

Ich hoffe, ich konnte einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen


Susanne Schorn
Rechtsanwältin


Anhang:

§ 560 Veränderungen von Betriebskosten

...

(5) Bei Veränderungen von Betriebskosten ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten.

...


_________________

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93059 Regensburg

Tel.: +49 941 46109920
Fax: +49 941 46109956
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