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Erhöhung Hausmeisterkosten

31.01.2011 13:04 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


wir wohnen seit 17 Jahren im selben Haus.
Wir zahlten seit anfang an 300 DM bzw.153 Euro.
Es gab selten Nachzahlungen.Die letzte lag bei 200 Euro.
Im Jahre 2007 verstarb die Eigentümerin und vermachte der Gemeinde das Haus.
Diese trat am 01.03.2008 Ihr Erbe an.
Sie teilte dies und folgendes mit:
Wir treten ab 01.03.2008 in alle bestehende Verträge ein und übernehmen diese.
2007 zahlten wir 200 Euro Nachzahlung
2008 zahlten wir 650 Euro Nachzahlung.(Öl:135 Stricheinheiten lt Brunata)
2009 zahlten wir 1.195 Euro Nachzahlung.
(93 Stricheinheiten lt.Brunata.)
Der Hauptkostenpunkt laut Gemeinde:Die Hausmeisterkosten und lange Heizperiode.
Die Hausmeisterkosten wurden ab Übernahme der Gemeinde von 153 Euro auf 414 Euro erhöht,ohne uns dies vorher mitzuteilen.
Wir erfuhren dies erst durch die Jahresabrechnung.
Zudem bezahlt die Hausmeisterin auch -nach eigenen Angaben- 153 Euro weniger Miete -eben für die HM tätigkeit.
Dies war auch bei allen Vorgängern so.Der Betrag wurde mit der Miete verrechnet.

Es muß dazu gesagt werden,das der Bruder der Hausmeisterin das Objekt verwaltet.Er Arbeitet bei der Gemeinde in der Verwaltung.

Ich war bei ihm und wollte die Unterlagen sehen.Dies wurde verweigert mit der Begründung das dies Datenschutzverletzung sei.

Einem anderen Mieter hat er einen Auszug aus dem Vertrag geschickt,worin zu erkennen ist,das der Betrag in 2 Teile geteilt ist.
Auch diese Mieter(2 Parteien) wollten Akteneinsicht und bekamen nur die Rechnung der Gemeinde an uns Mieter zu sehen.Genau wie ich.
Mir wurde nur eine Amtsinterne Abrechnung des Öls gesehen.
1.Hausmeisterkosten: 256 Euro
2.Objektreinigung: 158 Euro
3.Ein Stellplatz wird kostenlos zur verfügung gestellt.(Wir zahlen 15 Euro.)

Ferner ist in dem Vertrag von Auftraggeber und Auftragnehmer die rede,einmal von der Hausmeisterin.
Weiterhin ist eine Auflistung dabei,was gemacht werden muß.Es ist aber nicht ersichtlich,was die OBJEKTREINIGUNG beinhaltet,und was die HAUSMEISTERIN machen muß.
Die Jährliche Arbeitszeit liegt bei etwa 120 Stunden.
Meine Fragen:
1.
Darf die Gemeinde die Vergütung ohne Benachrichtigung so hoch erhöhen ohne vorherige Benachrichtigung.
2.
Kann ich-da die Einsichtnahme in den Hausmeister/Servicevertrag(Objektreinigung)und Ölrechnung- nicht gewährt wurde,mein Geld komplett zurückverlangen(wurde unter Vorbehalt gezahlt.).

31.01.2011 | 15:04

Antwort

von


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51065 Köln
Tel: 0221 16954321
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Sehr geehrte Fragestellerin,


gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts.

Grundsätzlich ist es möglich, daß sich die Kosten der von Ihnen genannten Positionen von einem Jahr auf das andere deutlich erhöhen.

Auch können Nebenkosten grundsätzlich bereits im Mietvertrag umgelegt werden, auch wenn diese zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages noch nicht anfallen.

Nach einem aktuellen Urteil vom Bundesgerichtshof können Vermieter keine Pauschalbeträge für die Tätigkeiten eines Hausmeisters abrechnen. Vielmehr sind sie verpflichtet, diese Arbeiten exakt aufzuschlüsseln.

Darüber hinaus können auch nicht alle Arbeiten – wie beispielsweise Kleinstreparaturen – abgerechnet werden.

Ganz klar dürfte dies wieder die Rechte von den Mietern gestärkt haben, denn durch dieses Urteil wird die Weiterberechnung von nicht zulässigen Kosten für Hausmeisterleistungen unterbunden. In den Nebenkostenabrechnungen muss der Vermieter zukünftig die erbrachten Leistungen des Hausmeisters genau aufführen und auch, welche Kosten davon an den Mieter weitergegeben werden.

Grundsätzlich sind Hausmeistertätigkeiten nur zu einem Teil auf die Mieter umlegbar. Da der Mieter die Kosten nachvollziehen muss, ist eine pauschalisierte Abrechnung unzulässig.

Umlagefähig sind Kosten für die Hausreinigung, Gartenpflege und Wartungs- und Prüfarbeiten.

Das muß der Vermieter aber dann auch erläutern und durch Vorlage des Hausmeistervertrages samt Aufgabenkatalog nachweisen. Letztlich muß er Ihnen auf Nachfrage auch den Anstieg der Kosten für Hausmeister erläutern.

Ich empfehle Ihnen daher, zunächst den Vermieter um Einsicht in die Belege zu bitten bzw. die Übersendung von Belegkopien zu erbeten und die Kostensteigerungen nachvollziehbar zu erläutern.

Anschließend besteht natürlich die Möglichkeit, von einem Rechtsanwalt anhand der Belege die Abrechnung konkret auf ihre Korrektheit und die Höhe der Kosten auf ihre Angemessenheit überprüfen zu lassen.

Auf jeden Fall ist aber der Vermieter dazu verpflichtet, Ihnen die Kostensteigerungen auf Nachfrage zu erläutern und nachzuweisen. Sie sollten deshalb Einsicht in die Belege verlangen.

Hingegen können Sie das Geld nicht zurückverlangen, sondern haben lediglich zunächst einen Anspruch auf Auskunft.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zufriedenstellend beantworten.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich dazu dient, um den Mandanten eine rechtliche Erstorientierung zu verschaffen. Die Online-Beratung ersetzt nicht den Besuch bei einem Rechtsanwalt.

Das Hinzufügen und bzw. oder Weglassen von relevanten Sachverhaltsangaben kann zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Serkan Kirli


Rechtsanwalt Serkan Kirli

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