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Erhöhung Betriebskostenvorauszahlung auf Basis der Heizkosten im Dezember

| 19.01.2014 21:28 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Ich bin im Dezember 2012 in meine Wohnung eingezogen. Die im Mietvertrag angegebene Betriebskostenvorauszahlung belief sich auf 175 Euro (= 100 Euro Betriebskosten + 75 Euro Heizkosten). Im Dezember 2013 erhielt ich dann meine erste Heiz- und Betriebskostenabrechnung über den Zeitraum 01.12.2012 - 31.12.2012 (= 1 Monat). Auf Basis dieser Abrechnung wurde meine Betriebskostenvorauszahlung mit Wirkung zum 01.01.2014 auf 250 Euro (= 86 Euro Betriebskosten + 164(!) Euro Heizkosten) festgesetzt (also um 42% erhöht). Dabei wurde für die Heizkosten einfach der tatsächliche Verbrauch von 164 Euro für den 1-Monats-Zeitraum 01.12.2012 - 31.12.2012 verwendet -- man ging also implizit davon aus, dass ich auch in den Monaten von Januar - November diese hohen Winter-Heizkosten haben würde.

Meine Fragen:
a) Ist diese Erhöhung rechtlich legitim und muss ich sie bezahlen?
b) Falls nicht: Welche konkreten Gesetze, Verordnungen, etc. kann ich gegenüber meiner Wohnungsgesellschaft diesbezüglich angeben? (Sie behauptet, es wäre rechtlich einwandfrei.)
c) Nach meinem schriftlichen Widerspruch zahle ich die erhöhten Kosten bisher nicht (sondern die alten). Ist dies legitim bzw. ratsam?

19.01.2014 | 23:09

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Diese Erhöhung ist nicht rechtmäßig, weil sie nur den Dezember betrifft und der Dezember klimabedingt wesentlich höhere Heizkosten als die Sommermonate verursacht. Die Dezember-Heizkosten sind daher nicht repräsentativ, die Hochrechnung ist daher fehlerhaft. Und eine fehlerhafte Hochrechnung kann keine Grundlage für eine Erhöhung der Nebenkosten sein. Dies folgt aus § 560 Absatz 4 BGB und dem BGH-Urteil VIII ZR 246/11 .

Sie sind nicht verpflichtet, die höheren Kosten zu zahlen. Allerdings kann der Vermieter mit nicht-bezahlten Nebenkosten die fristlose Kündigung begründen, die Rechtmäßigkeit der Nichtzahlung wird dann in einem Räumungsprozess geprüft. Sie gehen daher durch die Nichtzahlung ein beträchtliches Risiko ein. Das Nicht-Zahlen ist daher nicht zu empfehlen.

Besser wäre es, die Erhöhung unter Vorbehalt zu bezahlen und diese dann später entweder per Klage mit Schadensersatz zurückzufordern oder nach Vorliegen der Abrechnung und entsprechender Rückzahlung Schadensersatz zu fordern.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Rückfrage vom Fragesteller 20.01.2014 | 21:31

Vielen Dank für Ihre schnelle und klare Antwort. Allerdings habe ich nicht ganz verstanden, weshalb ein potentieller Räumungsprozess ein Risiko für mich darstellt. Wenn die Erhöhung nicht rechtmäßig ist, so dürfte ein solcher Räumungsprozess doch kaum Gewinnchancen haben?

Für eine Klärung wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.01.2014 | 02:27

Sehr geehrter Ratsuchender,

in der Tat hat ein solcher Räumungsprozeß bei rechtswidriger Erhöhung keine Gewinnchancen. Das Risiko besteht darin, dass Sie einen Richter erwischen, der die Rechtslage anders einschätzt und die Erhöhung doch als rechtmäßig ansieht. Damit muß man bei einem Gericht immer rechnen.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.01.2014 | 21:49

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