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Erhöhung Beitrag Pflegeversicherung wegen Wefall der Beihilfeberechtigung

15.02.2013 09:39 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Guten Tag,
mein Mann bezieht seit 20.06.2010 normale Altersrente (angestellter Lehrer). Dies habe ich der AXA (Pflegeversicherung) im April 2010 mündlich und im Juli 2012 noch einmal schriftlich auf Anforderung mit Becheinigung vom Landesbesoldungsamt mitgeteilt.
Vor 14 Tagen haben wir eine Aufforderung bekommen, 1.500,-- Euro nachzuzahlen, weil
mein Mann ab 20.6.2010 nicht mehr beihilfeberechtigt ist;
Deshalb erfhöht sich ab diesem Datum der Beitrag zur Pfegeversicherung von Euro 19,95 auf Euro 65,30 monatlich.
Die Pflegeversicherung besteht seit 30 Jahren.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Ratsuchend(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung beantworten möchte. Durch das Hinzufügen oder Weglassen von Details kann sich die rechtliche noch erheblich verändern. Bitte beachten Sie daher, dass diese Beratung eine tiefergehende anwaltliche Prüfung nicht ersetzen kann oder soll.

Der Wegfall der Beihilfeberechtigung hat leider in den meisten Fällen eine spürbare Beitragserhöhung zur Folge. Dies ergibt sich daraus, dass sich der Betroffene mit dem Wegfall der Beihilfeberchtigung zu 100% selbst versichern muss und sich daraus neue Tarife und/oder Beitragsberechnungen ergeben.

Ein in NRW angestellter Lehrer, der noch beihilfeberechtigt war, verliert seine Beihilfeberechtigung mit den Eintritt in den Ruhestand (vgl. http://vlw-nrw.de/downloads/Rechtssammlung/Beihife_von_A_Z_01.03.11.pdf)

Die Aussage der Versicherung, dass keine Beihilfeberechtigung mehr besteht und somit eine Beitragsanpassung erfolgt, ist daher insoweit korrekt.

Erst mit der schriftlichen Benachrichtigung über den Renteneintritt und dem Nachweis des LBV hatte die Versicherung ausreichend sichere Kenntnis, dass und ab wann die Beihilfeberechtigung für Ihren Mann entfallen ist. Warum die AXA erst 2 Jahre nach Rentenbeginn die schriftliche Nachfrage stellte, kann ich nicht beurteilen. Möglicherweise ist bei einer "Routineprüfung" aufgefallen, dass Ihr Mann das Rentenalter erreicht hat und noch kein entsprechender Nachweis vorliegt. Auf jeden Fall ist die Nachfrage vom Juli 2012 maßgeblich für die Kenntniserlangung. Ihre mündliche Mitteilung vom April 2010 ohne weitere Nachweise reichte insoweit noch nicht aus.

Soweit in den Versicherungsbedingungen und -tarifen nichts Anderes geregelt ist, die Beitragserhöhung ab dem Zeitpunkt zu bezahlen, ab dem keine Beihilfeberechtigigung mehr besteht. Dies wäre hier ab dem 20.06.2010.

Eine Verjährung der Beitragsnachzahlung ist nach Ihren Angaben ebenfalls noch nicht eingetreten.

Nach derzeitiger Einschätzung ist daher die Nachforderung berechtigt und von Ihnen zu zahlen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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