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Erhöhtes Beförderungsentgelt - Keine Mahnung erhalten

31.10.2018 09:08 |
Preis: 35,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


10:17
Sehr geehrte Dame oder Herr,

mein Fall stellt sich folgendermaßen dar:

Anfang August wurde ich im RE ohne gültiges Ticket angetroffen.
Ich befand mich in Zone AB in Richtung eines Zone C Zieles mit einer gültigen Umweltkarte für den Bereich AB.
Upgraden des Tickets war nicht möglich, aussteigen auch nicht.

Daraufhin erhielt ich vom Schaffner eine Zahlungsaufforderung, auf die ich später aufgrund schwieriger persönlicher Umstände keinen Zugriff mehr hatte. Ich wartete also auf die Mahnung von der DB AG, um auf meinen Fall reagieren zu können. Eine Mahnung kam allerdings nie bei mir an.

Stattdessen erhielt ich Ende September ein Schreiben von infoscore Forderungsmanagement.
Sie forderten von mir: Das erhöhte Beförderungsentgelt 60€, Mahnauslagen 5€, Inkassokosten 70,20€ plus 0,16€ Zinsen. Insgesamt 135,36€.

Ich schrieb die DB AG und infoscore an und verwies darauf, keine Mahnung erhalten zu haben und äußerte mich zum meinem Fall. infoscore antwortete, dass kein Postrückläufer registriert worden wäre und sie deshalb von einer korrekten Mahnung ausgehen würden. Sie forderten daraufhin wieder den oben genannten Betrag.

Ich ging erneut in Widerspruch, sowohl bei der DB AG, als auch bei infoscore, mit dem Verweis auf die rechtliche Argumentationsführung, wonach es einer Mahnung bedürfe, damit Verzug eintreten kann und inkassokosten gerechtfertigt wären. (https://www.rug-anwaltsblog.de/2015/04/02/muss-man-inkassokosten-bei-schwarzfahren-in-bvg-oder-s-bahn-zahle/)

Infoscore argumentierte daraufhin, dass die ausgehändigte Zahlungsaufforderung im Zug nach BGB §286 Abs. 1 eine Mahnung darstellen würde. Und da ich die Frist darauf nicht eingehalten hätte, sofort Verzug eintritt. Somit käme es nicht auf die Mahnung der DB AG an. Der Verlust der Zahlungsaufforderung läge in meinem Verantwortungsbereich und könne zu keiner anderen Beurteilung führen.

Meine konkrete Frage: Muss ich die Inkasskosten von 70,20€ zahlen?

Besten Dank!








Einsatz editiert am 31.10.2018 09:22:48
31.10.2018 | 10:07

Antwort

von


(458)
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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ich teile die Ansicht, dass die Inkassokosten nicht gezahlt werden müssen, falls Sie nicht wirksam in Verzug gesetzt wurden.

Den Zugang einer vorausgegangenen Mahnung vor der Beauftragung des Inkassounternehmens muss der Anspruchsteller nachweisen. Der (behauptete) Umstand, dass kein Postrückläufer vorläge und Ihre Anschrift korrekt sei, stellt noch keinen Zugangsnachweis dar.

Eine Mahnung ist m.E. auch nicht entbehrlich. § 12 EVO regelt den erhöhten Fahrpreis iHv. 60,00 €, aber nicht dessen Fälligkeitszeitpunkt. Die einseitige Bestimmung eines Zahlungszieles in den Beförderungsbedingungen genügt nicht.

Verzug könnte allerdings ohne Mahnung eingetreten sein, wenn die Zahlungsaufforderung einen wirksamen Hinweis auf die 30-Tagesfrist des § 286 III BGB enthalten hätte. Ob dies in Ihrem Fall so war, kann ich hier nicht beurteilen. Gegen diesen Umstand spricht aber, dass das Inkassounternehmen sich nicht auf diese Frist, sondern auf einen vorausgegangene Mahnung beruft.

Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2018 | 10:11

Sehr geehrter Herr Matthes,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Meine Rückfrage bezieht sich nun auf ein weiteres bestmögliches Vorgehen:
Würden Sie empfehlen, das erhöhte Beförderungsentgelt (exklusive Inkassokosten) prokativ zu bezahlen und mich in einer weiteren Nachricht (mit ihrer Argumentation) an infoscore zu wenden?

Besten Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2018 | 10:17

Ja, zahlen Sie jedenfalls das erhöhte Beförderungsentgelt plus Zinsen.

Über die Mahnauslagen kann man sicher auch diskutieren, diese sollten Sie m.E. aber für die (unstreitige) Zahlungsaufforderung zahlen, die sie verloren haben.

Bitte geben Sie bei der Zahlung im Verwendungszweck ausdrücklich an, welche Positionen Sie bezahlen möchten, damit eine ausdrückliche Tilgungsbestimmung vorliegt und das Inkassounternehmen nicht nach eigener Vorstellung verrechnen kann.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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