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Erhöhte Terrasse innerhalb der Abstandsfläche

| 29.03.2012 16:44 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um folgende Angelegenheit:

Auf unserem Nachbargrundstück in einer Gemeinde in Schleswig-Holstein entsteht ein Einfamilienhaus.

Nun beginnt der Bauherr mit dem Bau seiner Terrasse, diese liegt mit Ihrer Oberkante 0,5m über Bodenniveau, ist 11m breit und ca. 10m lang. Eine der 10m langen Seiten (als Betonmauer ausgeführt) steht in einem Abstand von 2m zu unserer Grundstücksgrenze.

Hierzu nun meine Fragen:

- hätte unser Nachbar unsere schriftliche Zustimmung für den Terrassenbau nach dem Nachbarschaftsrecht Schleswig-Holstein; Fenster- und Lichtrecht;§ 22 Abs. 1 einholen müssen, weil der Abstand zur Grenze nicht eingehalten wird?
- Die komplette Terrasse ist von einer Betonmauer umgeben und mit Sand/Beton aufgefüllt, dies entsprich ca. 55 Kubikmetern. Verfahrensfrei sind aber nach Landesbauordnung §63, Abs.8 nur selbstständige Aufschüttungen von nicht mehr als 30 Kubikmetern. Ist der Bau der Terrasse somit genehmigungspflichtig?

Mit freundlichen Grüßen

Th. Ripp

29.03.2012 | 19:05

Antwort

von


(476)
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40212 Düsseldorf
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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach der von Ihnen zitierten Vorschrift des § 22 Abs. 1 NachbG Schl.-H. dürfen Terrassen nur mit schriftlicher Zustimmung des Eigentümers des Nachbargrundstücks angebracht werden, wenn ein geringerer Abstand als 3 m von dem grenznächsten Punkt der Einrichtung bis zur Grenze eingehalten wird. Da Ihr Nachbar mit seinem Terrassenbau lediglich einen Abstand von zwei Metern zu Ihrem Grundstück einhält, hätte er vor dem Bau der Terrasse für die erhebliche Abstandsunterschreitung Ihre Zustimmung einholen müssen.

Der Nachbar muss nach § 22 Abs. 2 NachbG Schl.-H. die Zustimmung erteilen, wenn keine oder nur geringfügige Beeinträchtigungen zu erwarten sind.

Als Beeinträchtigung kommen die Entziehung von Licht und Luft, Geräuschbelästigungen sowie die Beeinträchtigung der Aussicht in Betracht( BGH DB 1976, 1058; OLG Hamm Urteil vom 17.02.1994 Az: 5 U 194/93 ). Ob die Beeinträchtigung geringfügig ist, hängt von dem Ausmaß der Abstandsunterschreitung, von der Nutzung der beteiligten Grundstück sowie vom Standort im Verhältnis zum Nachbargrundstück ab.

Die Abstandsunterschreitung von einem Meter zu dem erforderlichen Abstand von drei Metern ist erheblich. Allerdings spielt noch der Standort der Terrasse Ihres Nachbarn zu Ihrem Grundstück, dort, wo sich Ihr Leben abspielt, ein Rolle und zwar deren störende, nicht hinzunehmende Wirkung, die letztlich von der Terrasse ausgeht.

Nach § 1004 BGB haben Sie aufgrund der fehlenden Zustimmung einen Anspruch auf Einhaltung der Abstandflächen und somit letztlich zur Beseitigung des Teiles der Terrasse und zwar von einem Meter, der die Abstandsfläche unterschreitet. Jedoch würde in einem etwaigen Prozess geprüft und zwar anhand der oben genannten Kriterien, ob nicht lediglich eine geringfügige Beeinträchtigung durch die Abstandsunterschreitung vorliegt.

Terrassen sind in der Regel Aufschüttungen, die zu den baulichen Anlagen gehören, die keine Gebäude sind.

Nach § 63 Abs. 8 LBO Schl.-H. sind selbständige Aufschüttungen oder Abgrabungen, die nicht größer als 1.000 m² sind und deren zu verbringende Menge nicht mehr als 30 m³ betragen, genehmigungsfrei. Da die Aufschüttung, also die Terrasse Ihres Nachbarn, ganz sicher nicht die erforderliche Grundfläche von 1.000 m² überschreitet, ist sie genehmigungsfrei.


Gerne stehe ich bei Unklarheit für eine Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 29.03.2012 | 19:37

Sehr geehrter Herr Dratwa,
vielen Dank für die zügige Antwort.

Verstehe ich die Beantwortung der zweiten Frage dahingehend richtig, dass die Aufschüttung über 1000 Quadratmeter und 30 Kubikmeter betragen muss um genehmigungspflichtig zu werden? Oder reicht hierfür bereits die Überschreitung der zu verbringenden Menge um die Hälfte der zulässigen 30 Kubikmeter, auch wenn die Aufschüttung unter 1000 Quadratmetern beträgt?

Mit freundlichen Grüßen
Th. Ripp

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.03.2012 | 20:10

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben die Beantwortung völlig richtig verstanden, die Aufschüttung muss mehr als 1.000 m² an Grundfläche und mehr als 30 m³ an Menge betragen, damit eine Baugenehmigung erforderlich ist, andernfalls ist sie, wie in Ihrem Fall, genehmigungsfrei.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.03.2012 | 19:55

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