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Erhöht das Wohnrecht die Erbmasse?

15.02.2013 20:04 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Fall:

Erblasser hinterlässt ein Haus und etwas Bankguthaben. Er hat drei Kinder: Sohn A., Tochter B. und Sohn C. Es gibt ein Testament in dem das Erbe so geregelt ist: Sohn A. erhält das Haus als Alleinerbe. Tochter B. erhält als Vermächtnis ein Wohnrecht auf Lebenszeit in einem Teil des Hauses. Sohn C. ist enterbt und bekommt somit nur das Pflichtteil.

Im Vermögensverzeichnis hat Sohn A. den Immobilienwert und des Geldvermögens mit 250.000 Euro angegeben. Das Nachlassgericht rechnete dann im Nachlassverzeichnis:
Vermächtniswert bestehend aus Geld- und Sachvermächtnis insges.: 240.000 Euro
Wert der Auflagen: 60.000 Euro (= Wohnrecht von Tochter B.)
Wert der Pflichtteilsrechte: 50.000 Euro

Somit hat das Nachlassgericht zur Berechnung des Pflichtteiles nicht nur die Sach- und Geldwerte genommen, sondern auch das Wohnrecht. Das im Übrigen nicht im Grundbuch eingetragen ist und auch nicht eingetragen werden soll.

Meine Frage ist, wird ein solches Wohnrecht wirklich, wenn es z. B. zu einem gerichtlichen Prozess über die Höhe des Pflichtteils kommt, zur Berechnung des Pflichtteils mit herangezogen, oder wird er nur nach dem Wert des Geld- und Sachvermögens gerechnet? Wenn ja, wo (Paragrafen, Urteile) ist das geregelt?


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


§ 2311 BGB - Wert des Nachlasses - regelt dazu:

"Der Berechnung des Pflichtteils wird der Bestand und der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls zugrunde gelegt. Bei der Berechnung des Pflichtteils eines Abkömmlings und der Eltern des Erblassers bleibt der dem überlebenden Ehegatten gebührende Voraus außer Ansatz.

Der Wert ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln. Eine vom Erblasser getroffene Wertbestimmung ist nicht maßgebend."

Zum Aktivbestand gehören alle vererblichen Vermögenswerte.

Dazu gehört auch zunächst ein Wohnrecht, nur rein ideelle Werte nicht.

Wohnrechte oder ein Nießbrauch auf einem Nachlassgrundstück mindern ebenfalls dessen Wert.

Aber abzugsfähig vom Aktivbestand ist dieses nicht:
Verbindlichkeiten, die erst durch eine Verfügung von Todes wegen des betreffenden Erblassers entstanden sind, also etwa dort erst angeordnete Vermächtnisse und Auflagen, wirken nicht reduzierend, weil der Erblasser dadurch die zwingenden Pflichtteilsrechte nicht reduzieren kann, wie sich auch aus der Wertung des § 327 Abs 1 Nr 2 InsO ergibt (Vgl. BGH NJW 1988, 136, 137).

Weisen Sie das Nachlassgericht darauf nochmals hin, denn eigentlich dürfte eine Anrechnung/ein Abzug gerade nicht erfolgen.

Aber vielleicht ist das ja auch von diesem gemeint.

Falls Sie Nachfragen haben, können Sie sich gerne jederzeit an mich wenden - eine ist hier auf diesem Portal kostenlos. Ich antworte Ihnen sodann ergänzend.

Dieses gilt insbesondere für die Berechnung des Nachlassgerichts, vielleicht können Sie mir aus deren Schreiben etwas zitieren.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 16.02.2013 | 10:56

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

das Nachlassgericht hat das Wohnrecht nicht vom Nachlass abgezogen, sondern den Nachlass durch das vermachte Wohnrecht erhöht. Eltern, Ehegatten oder eingetragene andere Rechte gibt es im Grundbuch nicht. Es sind nur die drei Kinder des Erblassers vorhanden, wobei Sohn C. enterbt ist und somit nur ein Pflichtteil erhält.

Habe ich somit richtig verstanden, dass Sohn C., wenn er bei Sohn A. die Auszahlung des Pflichtteiles einklagen will, wie nachstehend die Klagesumme errechnen muss?

+ 240.000 € Immobilie und Geldvermögen
+ 60.000 € Wohnrecht der Tochter B.

= 300.000 € Gesamtnachlass

Somit kann Sohn C. seine Klage mit 50.000 € (1/6 von 300.000 €) einreichen? Erkennen die Richter (Mahngericht) allgemein diese Erhöhung des Pflichtteiles durch das Wohnrechtsvermächtnis an?

Meine Zahlen sind (erst mal) fiktiv, es geht mir nur darum, ob Sohn C. den Pflichtteil aus 240.000 € oder aus 300.000 € errechnen muss.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.02.2013 | 16:37

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

In Ordnung, dann ist ein Abzug nicht erfolgt.

Zur Hinzurechnung des Wohnrechts:

Dieses ist mir nicht recht verständlich, da es nur zwei Möglichkeiten gibt:

Nach §§ 2311, 2318 BGB muss der Erbe auch die vom Erblasser angeordneten Vermächtnisse und Auflagen erfüllen, aber ohne dass dies zu einer Verringerung des Pflichtteils führt.

Dadurch wird aber nicht der Nachlass vom Werte her erhöht.

Dieses wäre nur dann der Fall, wenn gemäß § 2325 BGB - Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen - der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht hätte (aber dann eben zu Lebzeiten), unnd so der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen kann, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.

Daher ist eine Addition des Vermächtnisses zum Nachlasswert nach meiner ersten vorläufigen Bewertung nicht schlüssig, es sei denn, dass man seitens des Nachlassgerichts das Wohnrecht einzelnen bewertet hat und praktisch vorher vom Immobilienwert abgezogen hat.

Da mir der Hintergrund noch nicht ganz klar ist, wäre dieses mit dem Nachlassgericht zunächst zu besprechen.

Sie können mich aber gerne kostenlos anrufen, wenn Sie mit diesem gesprochen haben und diese Ihnen eine rechtliche Erklärung für die Hinzurechnung abgegeben haben.

Dann kann ich Ihnen noch weiterhelfen.

Vorher würde ich keinesfalls schon einen Mahnbescheid beantragen.

Also, ein Abzug als Verbindlichkeit geht nach meiner momentanen Einschätzung ebenso wenig wie eine Hinzurechnung, es sei denn, man behandelt dieses als Einzelposition. s. o.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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