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Erhöhen bestimmte Zuwendungen an die Kinder das Anfangsvermögen?


03.08.2007 18:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling



Sehr geehrte Damen und Herren!
Meine eine Tochter geriet während der Schulzeit auf die schiefe Bahn, was ich nur durch einen sehr teuren Internatsaufenhalt korrigieren konnte. Die andere Tochter "berappelte" sich selber und ich habe ihr dafür im letzten Schuljahr vor dem Abitur ein Auto geschenkt.
Jetzt habe ich gehört, dass bestimmte außergewöhnliche Zuwendungen und Schenkungen an die ehelichen Kinder evt. das Anfangsvermögen im Zugewinnausgleich eines Scheidungsverfahrens erhöhen können.
Ist das so? Oder nur unter noch anderen Bedingungen? Oder kategorisch nein?
In jedem Fall bitte ich um die entsprechenden Fundstellen.
Vielen Dank!

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Die Erhöhung des Anfangsvermögens eines Ehegatten erfolgt gem. § 1374 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch -im folgenden BGB- (sh. Anhang) im Zusammenhang von Schenkungen, wenn dieser im Laufe der Ehezeit eine solche erhalten hat.

Dem Endvermögen werden nach § 1375 Abs. 2 BGB (sh. Anhang) Beträge hinzugerechnet, welche der Ehegatte an Dritte unentgeltlich geleistet hat ohne hierzu sittlich verpflichtet gewesen zu sein oder einer auf den Anstand zunehmenden Rücksicht entsprochen hat.

Ein Schenker hat dann einer sittlichen Pflicht entsprochen, wenn die Pflicht aus den konkreten Umständen des Falles erwachsen ist und in den Geboten der Sittlichkeit wurzelt, wobei das Vermögen und die Lebenssituation der Beteiligten sowie ihre persönlichen Beziehungen untereinander zu berücksichtigen sind (BGH, Urt. v. 13.2.1963, LM Nr.1 zu § 534 BGB ). Eine unentgeltliche Zuwendung aus sittlicher Pflicht nach § 1375 Abs. 2 Nr. 1 BGB liegt weiterhin vor, wenn sie mit der sittlichen Idee der Familiengemeinschaft verbunden ist (Gernhuber, Lehrbuch des Familienrechts, § 48 I 6). Unter Anwendung dieser Auslegungsgrundsätze kann die Schenkung des PKW nicht dem Endvermögen hinzugerechnet werden (sh. dazu OLG München, Urteil vom 31.01.1985- Aktenzeichen 26 UF 1403/84.

Die Schenkung darf jedoch nicht erfolgt sein um den Ehegatten zu benachteiligen.

Im übrigen ist nach § 1374 Abs. 3 BGB (sh. Anhang) ein Anrechnung zum Endvermögen erfolgt nicht, wen seit der Schenkung mindestens 10 Jahre vergangen sind.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.


Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich gern für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats.


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de


Anhang


§ 1373 Zugewinn
Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt.

§ 1374 Anfangsvermögen
(1) Anfangsvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstands gehört; die Verbindlichkeiten können nur bis zur Höhe des Vermögens abgezogen werden.
(2) Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, wird nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist.
§ 1375 Endvermögen
(1) 1Endvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung des Güterstands gehört. 2Die Verbindlichkeiten werden, wenn Dritte gemäß § 1390 in Anspruch genommen werden können, auch insoweit abgezogen, als sie die Höhe des Vermögens übersteigen.
(2) Dem Endvermögen eines Ehegatten wird der Betrag hinzugerechnet, um den dieses Vermögen dadurch vermindert ist, dass ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands
1.
unentgeltliche Zuwendungen gemacht hat, durch die er nicht einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen hat,
2.
Vermögen verschwendet hat oder
3.
Handlungen in der Absicht vorgenommen hat, den anderen Ehegatten zu benachteiligen.
(3) Der Betrag der Vermögensminderung wird dem Endvermögen nicht hinzugerechnet, wenn sie mindestens zehn Jahre vor Beendigung des Güterstands eingetreten ist oder wenn der andere Ehegatte mit der unentgeltlichen Zuwendung oder der Verschwendung einverstanden gewesen ist.

Nachfrage vom Fragesteller 07.08.2007 | 13:00

Ich habe mich wahrscheinlich nicht genau ausgedrückt und möchte die Frage hier präzisieren:
Gibt es irgendwelche Möglichkeiten durch bestimmte Handlungen oder Bedingungen (z.B. Schenkungen oder aussergewöhnliche Zuwendungen) mit oder durch die ehegemeinsamen Kinder als voraussichtlich Zugewinnpflichtiger die Berechnung des ausgleichspflichtigen Zugewinns zu verringern, also entweder Anfangsvermögen zu erhöhen oder Endvermögen zu verringern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2007 | 13:28

Wenn Sie von den Kindern oder Dritten Personen Schenkungen erhalten, so steigt Ihr Anfangsvermögen (§ 1374 Abs. BGB) und der Zugewinnausgleichsforderung verringert sich. Ebenso verringern Verbindlichkeiten (z. B. Kredite) das Endvermögen.

Schenkungen im Rahmen des Anstandes (Geburtstag, Hochzeit, Weihnachten) oder aus einer sittlichen Pflicht (z.B. Ihr Ausgangsfall) werden dem Endvermögen nicht hinzugerechnet. Ebenso eine angemessene Ausstattung für Ihre Kinder. Das Angemessen bestimmt sich nach Ihrem Lebensstandard.

Beachten Sie jedoch § 1375 Abs. 2 Nr. 3 BBG, wonach Handlungen bzw. Vermögensverschiebungen unbeachtet bleiben, welche in der Absicht erfolgen den anderen Ehegatten zu benachteiligen.

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