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Erhebung von Vergleichsgebühr gerechtfertigt


02.03.2006 16:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren;

folgender Sachverhalt liegt vor:

Ich habe meinem Anwalt im Mai 2003 ein Mandat erteilt um Unterhaltsansprüche gegen meinen Vater geltend zu machen. Daraufhin verfasste dieser mehrere Aufforderungen zur Zahlung der entsprechenden Summe an den Anwalt der Gegenseite.
Nachdem diese Schreiben erfolglos blieben, forderte ich meinen Anwalt im August 2004 auf der Gegenseite einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten. Dieser wurde ebenfalls abgelehnt. Danach ließ ich diese Angelegenheit zunächst ruhen.
Während dieser Zeit reichte meine Mutter die Scheidung mit Forderungen nach Unterhalt und eines Zugewinnausgleichs ein. Diese Forderungen wurden von dem Anwalt meines Vaters ebenfalls abgelehnt.
Während des Trennungsjahres versuchte der Anwalt meiner Mutter diese Forderungen ebenfalls über einen Vergleich geltend zu machen, welcher zunächst wieder abgelehnt wurde.
Als der Scheidungstermin feststand und näher rückte, bat ich meinen Anwalt noch einmal ein Schreiben an die Gegenseite zu Verfassen mit der Aufforderung Unterhaltszahlungen (kein neues Vergleichsangebot!) zu leisten.
Diese Aufforderung war erfolglos.
Gleichzeitig versuchte der Anwalt meiner Mutter erneut einen Vergleich zu erzielen. Dieser beinhaltet aber dieses mal auch eine Vergleichsregelung meiner Unterhaltsforderung betreffend, was die Idee meiner Mutter war. Mein Anwalt hat an diesem Vergleich nicht mitgewirkt. Vor dem Vergleichsschluss wurde ich auch nicht beraten. Die Gegenseite nahm diesen letzten Vergleichsvorschlag letztendlich an. Ich habe die Unterhaltsforderung erhalten.


Nun meine Frage:

Mein Anwalt erhebt nun eine Vergleichsgebühr entsprechend des § 23 Abs. 1 BRAGO.
Dieser besagt aber, dass ein ursächliches Mitwirken beim Abschluss des Vergleiches gegeben sein muss, damit Vergleichsgebühren erhoben werden können. Dies gilt auch für Vergleichsverhandlungen.

Können die oben beschriebenen Tätigkeiten als ursächliches Mitwirken an Vergleichsverhandlungen meines Anwalts verstanden werden bzw. ist die Vergleichsgebühr gerechtfertigt?

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich folgendes mitteilen.

Bezüglich der BRAGO möchte ich Ihnen mitteilen, dass diese seit dem 01.07.2004 nicht mehr gilt, da seit dem das RVG in Kraft getreten ist.

Ich nehme an, dass der Vergleichsabschluss vor diesem Datum lag, da Sie sich auf die BRAGO berufen. Eine Vergleichsgebühr konnte nur angesetzt werden, wenn durch die Mitwirkung des Anwalts ein Vegleich abgeschlossen werden konnte. Die Handlungen des Anwalts mußte hierfür tatsächlich die Ursache für den Vergleichsabschluss gesetzt haben.

So wie Sie den Sachverhalt beschreiben, sehe ich keinen Grund eine Vergleichsgebühr anzusetzen. Der Vergleich kam ja nur zustande, in dem der Anwalt Ihrer Mutter diesen mitaufgenommen hat. Es ist -von Ihren Angaben ausgehend- nicht anzunehmen, dass die Briefe Ihres eigenen Anwaltes ursächlich zu dem Vergleichsabschluss geführt haben.

Ich sehe keinen Grund, eine Vergleichsgebühr anzusetzen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.

Falls Sie noch Fragen haben sollten, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin



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