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Erhebung von Erschließungsbeiträgen für ein Grundstück


29.05.2007 23:09 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Hier geht es um das Grundstück meines Vaters (in Erbengemeinschaft mit seinem Sohn/Tochter). Wir werden lt.§ 133/134 BauGB zu den Erschließungskosten beim jetzigen erstmaligen Ausbau der Straße herangezogen. Das ist ganz klar, nur die Höhe der anfallenden Beiträge erscheint uns sehr ungerecht zu sein. Lt. Bescheid wird die gesamte Grundstücksfläche x 130% (zweigeschossige Bebaubarkeit) herangezogen. Dieses bedeutet für uns z.Z. eine Vorausleistung von 21.015,15 Euro.
Bei dem Grundstück hat es sich seit eher (auch als solches im Flurstücknachweis vom 10.6.2005 durch das Vermessungs-/Katasteramt beschrieben) um eine "Gebäude-und Freifläche, Wohnen von 440qm" und "2047qm Nebenfläche des land-und forstwirtschaftlichen Betriebs" gehandelt. Meine Nachfragen beim hiesigen Bauamt haben ergeben, dass die hintere Fläche nicht im Bauplan vorgesehen ist, also nie bebaut werden dürfte.
Wir empfinden die geforderte Beitragshöhe als sehr ungerecht, weil wir meinen, dass , wenn wir für die gesamte Fläche Erschließungskosten zahlen müssen, diese gesamte Fläche auch als Bauland/Bauerwartungsland anerkannt sein müßte. Sollte diese nie bebaut werden dürfen, so müßte sie nach meinem Rechtsverständnis auch frei von Erschließung sein.
Meine Frage an Sie ist nun: Ist der Anspruch der Stadt gerechtfertigt oder besteht z.B. durch den Hinweis auf die im Flurstücksnachweis vorliegende Unterteilung eine Möglichkeit, diesen Anspruch als unangemessen rechtlich erfolgreich zu verfolgen und entsprechend z.B. nur für die Grundstücksgröße "Wohnen" herangezogen zu werden?

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Sehr geehrter Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden dürfen, § 133 Abs.1 S. 1 BauGB. Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, unterliegen der Beitragspflicht, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen, § 133 Abs. 1 S. 2 BauGB. In diesem Zusammenhang gibt die Gemeinde bekannt, welche Grundstücke nach S. 2 der Beitragspflicht unterliegen. Die Bekanntmachung hat jedoch keine rechtsbegründende Wirkung.

Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme ich, dass es sich bei dem hinteren Teil Ihres Grundstücks um ein landwirtschaftlich festgesetztes Gelände handelt, was gewerblich genutzt wird. Hiernach wäre die auf das gesamte Grundstück bezogene Beitragspflicht angemessen.

Sollte dies jedoch nicht der Fall sein, so müssten Sie ermitteln, inwieweit der hintere Teil Ihres Grundstücks nach der Verkehrsauffassung als Bauland zu qualifizieren ist und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung ansteht. Wie Sie jedoch selber schildern, hat Ihnen die Behörde bereits mitgeteilt, dass eine Bebauung dieses Grundstücks nicht möglich ist. In diesem Fall wäre der Bescheid dann unangemessen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.


Mit freundlichen Grüßen



Philipp Achilles
Rechtsanwalt
------------------------------------------

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167129
Fax: 06421 - 167132

achilles@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 31.05.2007 | 21:31

Die Nebenfläche von 2047 wird nicht gewerblich genutzt, sondern lediglich von meinem 83jähr. Vater als privater Nutzgarten genutzt. Bis zu dessen Verrentung wurde die Fläche als Nebenerwerb bewirtschaftet.
Diese Fläche soll lt. Bauamt nie zu bebauen sein, da der Flächennutzungsplan der Stadt Langenfeld eine Bebauung nicht vorsieht. Ich habe dort die Auskunft erhalten, dass lediglich An/Um-Ausbauten des bestehenden Hauses in angemessener Form stattfinden könnten.
Habe ich Sie nun richtig verstanden, dass in diesem Fall die vorgenommenen Berechnung unangemessen wäre und ein Rechtsstreit von unserer Seite Erfolg haben könnte?
Vielen Dank im voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.06.2007 | 11:00

Sehr geehrter Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt summarisch beantworten werde:

Für die Anwendung des § 133 BauGB ist zwischen Abs.1 S.1 und S. 2 zu unterscheiden.

a.
Die Beitragspflicht nach § 133 Abs. 1 S.1 BauGB entfällt, wenn für das Grundstück keine bauliche oder gewerbliche Nutzung im Bebauungsplan festgesetzt ist. Um diesen Tatbestand ausschließen zu können, wäre es daher erforderlich, von dem Inhalt des Bebauungsplanes Kenntnis zu erlangen.

b.
Die Beitragspflicht nach § 133 Abs. 1 S. 2 BauGB entfällt, wenn zunächst die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 S.1 BauGB nicht gegeben sind und zum anderen das Grundstück nach der Verkehrsauffassung nicht als Bauland gilt, sowie keine bauliche Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung ansteht. In diesem Zusammenhang gibt die Gemeinde an, welches Grundstück zur Bebauung ansteht.

Sollten im Bebauungsplan tatsächlich keine Festsetzungen enthalten sein und steht auf Ihrem Grundstück keine bauliche Entwicklung an, so könnte ein Rechstreit erfolgreich verlaufen.

Hierfür kann ich Ihnen jedoch nur empfehlen, sich von einem Anwalt vor Ort beraten zu lassen, der sich auf das Öffentliche Recht spezialisiert hat.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen



Philipp Achilles
Rechtsanwalt
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Gisselberger Straße 31
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