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Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer bei Transport von menschlichem Samen?


27.01.2007 15:24 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Bei einer Lieferung von menschlichem Samen durch eine amerikanische Samenbank zum Zwecke der künstlichen Befruchtung wurden durch das Hauptzollamt 388,82 Euro Einfuhrumsatzsteuer erhoben. Ich bin eine Privatperson. Ist das rechtens? Mir war so im Ohr, dass menschliches Gewebe, so z.B. Spenderorgane u.a. von der Steuer ausgenommen sind. Interessant ist auch, dass bei zwei vorherigen Lieferungen alles ohne Steuer glatt ging. Das Transportunternehmen FEDEX hat für mich Widerspruch eingelegt. Das Hauptzollamt hat mit der Begründung abgelehnt,dass der menschliche Samen wie Rindersamen zu behandeln sei und somit steuerpflichtig ist.

Dagegen könne ich beim Hess. Finanzgericht Klage einreichen. Hat das Aussicht auf Erfolg? Wie ist die Sachlage?
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand der von Ihnen gemachten Angaben und vorgegebenen Fragen sowie des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworte:

Steuerbefreit ist die Einfuhr vom menschlichen Organen, menschlichem Blut oder Frauenmilch gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 4 Nr. 17a UStG.
Leider sind menschliche Spermien nicht explizit erwähnt, so dass nicht eindeutig eine Steuerbefreiung vorliegt.
In der Kommentierung zur Steuerbefreiung befindet sich eine Fundstelle, in der es heißt:
„Zu den menschlichen Organen zählen nicht künstliche Organe oder Geräte, die die natürlichen menschlichen Organe ersetzen oder die die menschlichen Organe unterstützen (wie z. B. Herzschrittmacher). Davon abgesehen besteht kein Anlass, den Begriff „menschlichen Organe“ eng auszulegen. Demnach werden auch Teile von Organen von der Befreiung umfasst.“ (Sölch/ Ringleb, Kommentar zur Umsatzsteuer, § 4 Rn. 8)
Da auch Teile von Organen erfasst werden, könnte man sich auf den Standpunkt stellen, dass auch menschlicher Samen ein Teil von einem Organ ist und daher unter die Befreiung fallen müsse. Weiteres Argument im Fall einer Klage ist, dass auch Körperflüssigkeiten wie Blut und Frauenmilch unter die Befreiung fallen und menschlicher Samen, der zu Zwecken der künstlichen Befruchtung verwandt wird auch eine Körperflüssigkeit ist.

Ob Sie mit einer Klage erfolgreich sind ist jedoch nicht gesichert, da es nicht um eine Heilbehandlung im medizinischen Sinne handelt. Urteile zu diesem Bereich habe ich leider nicht gefunden.

Die Argumentation des Zollamtes über Zuchtsamen bei der Rinderzucht ist nicht heranzuführen und verstößt meines Erachtens bereits gegen Art. 1 GG (Menschenwürde).

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass Sie Kosten, die mit einer künstlichen Befruchtung im Zusammenhang stehen, als außergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärung angeben können.

Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Angaben weiterhelfen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

I. v. Cölln, LL. M.
Rechtsanwältin - Steuerberaterin
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