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Erhebung eines Herstellungsbeitrages für die öffentliche Entwässerungseinrichtung

| 28.03.2014 10:30 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


19:26

Zusammenfassung: Die Pflicht zur Zahlung von Herstellungsbeiträgen für die Entwässerung richtet sich für die Grundstückseigentümer nach den von den Abwasserverbänden auf der Grundlage des jeweiligen Landes-Kommunalabgabegesetzes erlassenen Satzungen.

Hallo,
es geht um folgenden Sachsverhalt:
Ich besitze 2 Grundstücke. Auf Grundstück 1 steht mein Haus und
auf Grundstück 2 steht mein Carport. Nur das Gründstück 1 grenzt an
die öffentlichen Verkehrswege. Diese Verkehrswege wurden erneuert und in
diesem Zuge eine Entwässerungseinrichtung hergestellt.

Der zuständige Abwasserverband hat mir nun 2 Rechnungen geschickt.
Ich soll für das Grundstück mit dem Haus, als auch für das Grundstück mit
dem Carport den Herstellungsbeitrag bezahlen. Da beide Grundstücke recht groß
ausfallen, ist die Gebühr entsprechend sehr hoch.

Auf Nachfrage beim Abwasserverband wurde mir mitgeteilt, dass die Gebühr auch für
das Carport auf Grundstück 2 fällig wäre, obwohl dieses keinen Abwasseranschluss hat
und auch kein Wohngebäude ist. Begründung: Laut Verordnung hätte das Grundstück 2
den gleichen Eigentümer als Grundstück 1 und wäre räumlich angrezend so das es rein theoretisch möglich wäre von Grundstück 1 eine Abwasserleitung zu Grundstück 2 zu legen.

Allein aus der Tatsache, dass diese Möglichkeit besteht, wäre der Beitrag für Grundstück
2 auch fällig.

Ist dies in der Tat so oder könnte ich hier etwas unternehmen?

Vielen Dank.
28.03.2014 | 11:04

Antwort

von


(481)
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60310 Frankfurt am Main
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Primär richtet sich die Rechtslage nach etwaig erlassenen kommunalen Abwasser-Satzungen und deren Inhalt.

Sollten Ihre Grundstücke im Anwendungsbereich einer solchen Satzung liegen, stelle ich Ihnen anheim, mir über die kostenlose Nachfragefunktion den Inhalt der Satzung mitzuteilen oder per E-Mail eine Kopie an mich zu übersenden.

(Sie selbst erwähnen in Ihrer Frage eine "Verordnung", auf die sich der Abwasserverband bezieht.)

Teilweise wird die Materie auch in den Kommunalabgabegesetzen der Bundesländer geregelt. Um die Rechtslage insoweit prüfen zu können, bitte ich auch um Mitteilung des Bundeslandes, in dem sich Ihre Grundstücke befinden.

Sobald Sie mir die erbetenen Informationen zukommen lassen, werde ich dann über die Nachfragefunktion Stellung nehmen. (Wenn Ihnen die Abwasser-Satzung nicht bekannt oder zugänglich ist, müssten Sie mir den für Ihre Grundstücke zuständigen Abwasserverband mitteilen.)

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Rückfrage vom Fragesteller 28.03.2014 | 15:30

Vielen Dank für die rasche Antwort. Es geht hier um Thürigen.

Im Schreiben des Versorgers wurde verwiesen auf:

http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=KAG+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true&aiz=true

und auf

https://kat-artern.de/informationen/downloads/?did=18

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.03.2014 | 19:26

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihr erster Link bezieht sich auf bezieht sich auf das Thüringer Kommunalabgabegesetz (ThürKAG). Durch dieses Gesetz wird die Ermächtigungsgrundlage geschaffen, auf Grund derer die Gemeinde und Gemeindeverbände in Thüringen berechtigt sind, kommunale Abgaben zu erheben und zu diesem Zweck Satzungen zu erlassen. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 ThürKAG können die Gemeinden und Landkreise, soweit nicht ein privatrechtliches Entgelt gefordert wird, zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen (Investitionsaufwand) Beiträge von denjenigen Grundstückseigentümern erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet.

Nach § 7 Abs. 7 Satz 1 ThürKAG entsteht die Beitragspflicht bei leitungsgebundenen Einrichtungen, sobald das Grundstück an die Einrichtung oder Teileinrichtungangeschlossen werden kann, frühestens mit In-Kraft-Treten der Satzung; die Satzung kann einen späteren Zeitpunkt bestimmen.

§ 7 Abs. 8 ThürKAG bestimmt:

"Für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, können Vorauszahlungen auf den einmaligen Beitrag verlangt werden, sobald mit der Ausführung der beitragspflichtigen Maßnahme begonnen worden ist. Die Vorauszahlung ist mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorauszahlende nicht beitragspflichtig ist. Ist die Beitragspflicht sechs Jahre nach Erlass des Vorauszahlungsbescheides noch nicht entstanden, kann die Vorauszahlung zurückverlangt werden."

Nach der letztzitierten Bestimmung ist es also möglich, für ein Grundstück für den Zeitraum von sechs Jahren einen Vorschuss auf eine erst später möglicherweise entstehende Beitragsschuld zu verlangen, auch wenn die Beitragspflicht für das Grundstück noch gar nicht entstanden ist.

Ob von dieser Bestimmung Gebrauch gemacht wird, hängt jedoch vom Inhalt der Satzung ab, die zur Ausführung dieses Gesetzes erlassen wird.

Darauf bezieht sich der zweite, von Ihnen mitgeteilte Link, nämlich auf die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS - EWS) des Kyffhäuser Abwasser- und Trinkwasserverbandes vom 15.12.2008 in der Fassung der 3. Satzung zur Änderung vom 16.04.2012.

Nach § 1 Nr. 1 dieser Satzung erhebt der Zweckverband nach Maßgabe der Satzung Beiträge
zur Deckung des Investitionsaufwandes für die Herstellung und Anschaffung der öffentlichen
Entwässerungseinrichtung, soweit der Aufwand nicht anderweitig gedeckt werden kann.

Nach § 2 wird der Beitrag für bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare sowie für solche Grundstücke erhoben, auf denen Abwasser anfällt, wenn das Grundstück an die Einrichtung tatsächlich angeschlossen ist (Nr. 2) oder wenn ein Recht auf Anschluss nach § 4 der Thüringer Entwässerungssatzung (EWS) besteht (Nr. 1). In letzterem Fall entsteht die Beitragspflicht nach § 3 Satz 1 Nr. 1 der Satzung, sobald das Grundstück an die öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossen werden kann.

Entscheidend für Ihre Beitragspflicht für Grundstück 2 ist also, ob das Grundstück an die Entwässerungseinrichtung angeschlossen werden kann, und ob Sie einen Anspruch auf Anschluss nach § 4 EWS haben. Dann steht es der Beitragspflicht nicht entgegen, dass das Grundstück tatsächlich nicht angeschlossen ist.

§ 4 EWS - Thüringen hat folgenden Inhalt:

"
(1) Jeder Grundstückseigentümer kann verlangen, dass sein Grundstück, das durch einen Kanal erschlossen ist, nach Maßgabe dieser Satzung an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen wird. Er ist berechtigt, nach Maßgabe der §§ 15 bis 17 alle Abwässer in die öffentliche Entwässerungsanlage einzuleiten. Welche Grundstücke durch einen Kanal erschlossen werden, bestimmt der Zweckverband. Der Grundstückseigentümer kann unbeschadet weitergehender bundes- und landesgesetzlicher Vorschriften nicht verlangen, dass neue Kanäle hergestellt oder bestehende Kanäle geändert werden.

(2) Grundstückseigentümer, auf deren Grundstück das dort anfallende Abwasser nicht in eine Entwässerungsanlage mit Sammelkläranlage eingeleitet werden kann, sind zum Anschluss und zur Benutzung der öffentlichen Fäkalschlammentsorgung berechtigt.

(3) Ein Anschluss- und Benutzungsrecht besteht nicht

1. wenn das Abwasser wegen seiner Art und Menge nicht ohne weiteres von der öffentlichen Entwässerungsanlage übernommen werden kann und besser von denjenigen behandelt wird, bei dem es anfällt;

2. solange eine Übernahme des Abwassers wegen der besonderen Lage des Grundstückes oder aus anderen technischen oder betrieblichen Gründen erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder besondere zusätzliche Maßnahmen bzw. über den Normalfall eines Anschlusses nicht unerheblich hinausgehende wirtschaftliche Aufwendungen erfordert, es sei denn, der Grundstückseigentümer übernimmt die Mehrkosten, die mit dem Bau und Betrieb zusammenhängen und auf Verlangen Sicherheit leistet;

3. wenn die gesonderte Behandlung des Abwassers wegen der Siedlungsstruktur das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt.

(4) Unbeschadet des Absatzes 3 besteht ein Benutzungsrecht nicht, soweit eine Versickerung oder anderweitige Beseitigung von Niederschlagswasser ordnungsgemäß möglich ist. Der Zweckverband kann hiervon Ausnahmen zulassen oder bestimmen, wenn die Ableitung von Niederschlagswasser aus betriebstechnischen Gründen erforderlich ist."

Wenn einer der in Absätzen (3) und (4) genannten Ausschlusstatbestände auf Ihr Grundstück zutrifft, haben Sie für das Grundstück kein Anschlussrecht und sind dann auch nicht zur Beitragszahlung verpflichtet.

Ob einer der Ausschlusstatbestände greift, kann nur bei genauer Kenntnis der Situation von Grundstück 2 und der technischen Erfordernisse einer Entwässerung beurteilt werden. Ich empfehle Ihnen, zur Klärung einen Sachverständigen für Grundstücksbeschaffenheit bzw. Entwässerung zu konsultieren.

Kommt eine Prüfung zu dem Ergebnis, dass nach § 4 EWS kein Anschlussrecht für Grundstück 2 besteht, sind Sie nicht zur Beitragsentrichtung verpflichtet.

Die Festsetzung der Gebühren ist ein Verwaltungsakt. Gegen einen solchen Verwaltungsakt können Sie innerhalb von einem Monat ab Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Ibnsoweit empfehle ich Ihnen, gegen den Gebührenbescheid für Grundstück 2 vorsorglich und fristwahrend Widerspruch einzulegen, bis die Prüfung abgeschlossen ist.

Ich hoffe, trotz der schwierigen Materie die Frage für Sie verständlich beantwortet zu haben. Gern helfe ich Ihnen weiter.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.03.2014 | 20:16

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