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Erhaltener Artikel entspricht nicht dem gekauften Artikel

10.06.2009 19:41 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag,

ich habe am 14.5.09 Felgen für mein Auto bei Ebay ersteigert (Artikelnummer: 320369466072 - kann über die Suche bei Ebay aufgerufen werden). In der Artikelbeschreibung war die Felgenbreite mit 6,5 Zoll angegeben. Gesendet wurden mir Felgen mit der Felgenbreite 7,0 Zoll. Wären die Felgen richtig deklariert worden, hätte ich diese nicht ersteigert. Eine Klärung dieser Angelegenheit über Ebay war bisher erfolglos. Der Verkäufer hat mir nun mitgeteilt, dass er die Felgen zurück nehmen wird und mir nach Erhalt der Felgen mein Geld zurück überweist. Aufgrund des E-Mail Kontakts mit ihm bezweifle ich dies stark. Ich möchte zudem die Kosten der Zu- und Rücksendung von Ihm erstattet bekommen. Ich habe ihm nun angeboten, die Felgen per Einschreiben (Ersteigerungsbetrag + Kosten der Zu- und Rücksendung) zu schicken. Darauf gibt er mir jedoch keine Antwort! Ohne Ware - kein Geld zurück lautete bisher seine Antwort.

Kann ich ihm die Felgen nun trotzdem per Einschreiben zusenden, da er ja bereit ist sie zurückzunehmen, oder muss ich den Rechtsweg wählen um sämtliche Kosten von ihm erstattet zu bekommen und würde eine derartige Klage vor Gericht zu meinen Gunsten entschieden werden?

Vielen Dank im Vorraus!






10.06.2009 | 20:39

Antwort

von


(344)
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: http://www.rechthilfreich.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Online -Anfrage, die isch wie folgt beantworte:

Bei einem Sachmangel der gekauften Ware (Felgen) kann gemäß §§ 437 i.V.m. 439 BGB Nacherfüllung verlangt werden.

Die fehlerhafte Größenangabe mit 6,5 Zoll in der eBay online Auktion ist ein erheblicher Mangel im Sinne des § 434 BGB, da die tatsächliche Beschaffenheit der Felgen (7 Zoll) von der vereinbarten Größe abweicht.

Fraglich ist jedoch, ob Ihnen überhaupt Gewährleistungsrechte zu stehen. Schließlich hat der eBay Verkäufer als Privatverkäufer folgende Angabe gemacht: „Keine Garantie, Rücknahme, Umtausch und nach neuem EU Gesetz verzichtet der Käufer mit Abgabe eines Gebotes auf sein Reklamationsrecht.“ Hierzu führe ich weiter wie folgt aus:

Grundsätzlich ist ein Gewährleistungsausschluss beim eBay Verkauf möglich, wenn der Verkäufer kein Unternehmer Sinne des § 14 BGB ist.

Das Recht auf Nacherfüllung könnte jedoch greifen, wenn nämlich der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben hat; vgl.: 444 BGB.

Ich halte es für unwahrscheinlich, dass der Verkäufer die Größe der Felgen absichtlich falsch angegeben hat.

Sie könnten argumentieren, dass der Verkäufer durch die Angabe der konkreten Felgengröße eine Garantie hinsichtlich der Beschaffenheit (Größe) der Felgen abgegeben hat und die Klausel mit dem Haftungsausschluss hierzu im Widerspruch steht, also eine Berufung auf den Haftungsausschluss rechtsmissbräuchlich wäre.

Ob Sie mit dieser Argumentation vor Gericht letztlich Erfolg hätten, kann an dieser Stelle nicht abschließend beurteilt werden, zumal es sich um eine von sämtlichen Umständen des Einzelfalles abhängige Wertungsfrage handelt. Danke für Ihr Verständnis.

Angenommen, die gesetzlichen Gewährleistungsrechte wurden mit besagter Klausel nicht wirksam ausgeschlossen, so können Sie vom Verkäufer nun Nacherfüllung verlangen.

Das heißt, dass Sie die Lieferung vergleichbarer Ersatzfelgen in der in der eBay Auktion ursprünglich angegebenen Größe (6,5 Zoll) einfordern können. Idealerweise per Einschreiben mit Rückschein. In dem Schreiben sollten Sie dem Verkäufer eine 14 Tägige Frist setzen, während der er die Felgen in der korrekten Größe liefern muss.

Nach Ablauf der Frist könnten Sie vom Vertrag zurücktreten und die Rückerstattung des bereits bezahlten Kaufpreises Zug um Zug gegen Abholung der Felgen einfordern. Sie sind im Falle des Vertragsrücktritts nicht verpflichtet, die Felgen auf ihre Kosten an den Verkäufer zurückzusenden. Erfüllungsort für die Rückgabe ist nämlich nach wohl überwiegender Auffassung Ihr Wohnsitz; so jedenfalls BGH, Urteil v. 09.03.1983 – VIII ZR 11/82.

Der Gerichtsstand einer Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises wäre allerdings der Wohnsitz des Verkäufers, was die Sache nicht wenig kompliziert!

Ich weise darauf hin, dass diese Antwort eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann, zumal durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine andere rechtliche Beurteilung folgen könnte. Zumal die Erfolgsaussichten einer Klage ungewiss sind (wirksamer Gewährleistungs – u. Garantieausschluss?), der zuständige örtliche Gerichtsstand nicht an Ihrem Wohnort liegt und der Geschäftswert nur um die 100,00 €uro liegt, wäre eine außergerichtliche Einigung günstig.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Ich wünsche einen guten Abend. Bei Unklarheiten können Sie selbstverständlich über die kostenfreie Nachfragefunktion bei mir nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Ergänzung vom Anwalt 10.06.2009 | 21:07

§ 444 BGB

Haftungsausschluss

Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

ANTWORT VON

(344)

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