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Erhalt von defekten Kfz-Ersatzteil bei Bestellung im Onlineshop

29.10.2020 14:58 |
Preis: 25,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


15:14

Guten Tag,

am 28.08.2020 habe ich bei einem Onlineshop für Luftfedersysteme ein Federbein bestellt, bezahlt und das Ersatzteil schließlich erhalten. Daraufhin habe ich das Federbein in der Werkstatt meines Vertrauens einbauen lassen, fuhr nach Hause und parkte meinen Wagen in meiner Garage. Am nächsten morgen bemerkte ich, dass mein Wagen erneut abgesunken war - die war zuvor auch der Grund wieso ich das Federbein auswechseln ließ. Natürlich machte ich mich wieder sofort auf den Weg in die Werkstatt. Dort began die Fehlersuche von vorne. Dort wurde dann ein anderes Ersatzteil (Regelventil) ausgetauscht, da die Mechaniker dort den Fehler vermuteten. Leider hat das auch nichts gebracht und das gesamte Luftfeder-System musste erneut überprüft werden. Schließlich sind die Mechaniker zu dem Entschluss gekommen, dass das Federbein defekt ist - das Federbein schien von Anfang an defekt gewesen zu sein denn der Onlineshop hat mir ein defektes Ersatzteil zukommen lassen. Für den Einbau des (defekten) Federbeins sind mir Kosten in Höhe von rund 140 EUR entstanden.

Selbstverständlich habe ich den Onlineshop über diesen Sachverhalt unmittelbar per Telefon und Email informiert. Der Kundenservice stufte den Fall als Garantiefall ein und hat sich bereit erklärt, dass Teil zu reparieren oder ggf. zu ersetzen. Für die Einbaukosten (140 EUR) will der Onlineshop allerdings nicht aufkommen.

Meine Frage: Kann der Onlineshop für die Einbaukosten haftbar gemacht werden? Schließlich wurde mir ein Ersatzteil zugesandt, welches von Anfang an defekt gewesen ist. Ich von meiner Seite bin allen meinen Pflichten nachgekommen und erwarte ein vollfunktionsfähiges Ersatzteil.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Viele Grüße,

29.10.2020 | 15:51

Antwort

von


(183)
Ückendorfer Straße 90
44866 Bochum
Tel: 02327 8325990
Web: http://kanzlei-trettin.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Wenn – wovon offenbar sogar der Verkäufer ausgeht – das Ihnen gelieferte Ersatzteil im rechtlichen Sinne mangelhaft ist, haben Sie gegen den Verkäufer einen Anspruch auf Nacherfüllung (§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Mängeln , § 439 BGB: Nacherfüllung ). Das heißt, Sie können verlangen, dass der Verkäufer den Mangel beseitigt (Nachbesserung, § 439 BGB: Nacherfüllung ) oder Ihnen ein mangelfreies Federbein liefert (Ersatzlieferung, § 439 BGB: Nacherfüllung ). Dieses Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung steht nicht dem Verkäufer zu. Er hat vielmehr allenfalls das Recht, die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung – Nachbesserung oder Ersatzlieferung – zu verweigern, wenn sie im Verhältnis zu der anderen Variante einen unverhältnismäßig hohen Kostenaufwand erfordert (s. § 439 BGB: Nacherfüllung ).

II. Die von Ihnen angesprochenen und aufgewendeten Kosten für den Einbau des mangelhaften Federbeins muss Ihnen der Verkäufer zwar nicht erstatten. Wohl aber ist er grundsätzlich dazu verpflichtet, Ihnen die Kosten für den Ausbau des mangelhaften Federbeins und den Einbau des nachgebesserten oder ersatzweise gelieferten Federbeins zu ersetzen.

Das ergibt sich unmittelbar aus § 439 BGB: Nacherfüllung :

Zitat:
Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen.


Sie stehen damit im Ergebnis so, wie Sie gestanden hätten, wenn Ihnen sogleich ein mangelfreies Federbein geliefert worden wäre. Denn (auch) in diesem Fall hätten Sie Einbaukosten in Höhe von rund 140 €, aber eben keine weiteren Aus- und Einbaukosten tragen müssen.

Die Pflicht, Ihnen diese weiteren Aus- und Einbaukosten zu ersetzen, träfe den Verkäufer allerdings nicht, wenn Sie oder die Mitarbeiter der beauftragten Kfz-Werkstatt beim Einbau des Federbeins mindestens grob fahrlässig verkannt hätten, dass das Federbein mangelhaft ist (§ 439 BGB: Nacherfüllung i. V. mit § 442 BGB: Kenntnis des Käufers ). Dafür habe ich indes keine Anhaltspunkte. Abgesehen davon muss der Verkäufer darlegen und beweisen, dass der Mangel Ihnen oder den Mitarbeiter der Kfz-Werkstatt mindestens infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, wenn er Ihnen die Aus- und Einbaukosten mit dieser Begründung nicht erstatten will.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die Möglichkeit, eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 22.11.2020 | 13:51

Sehr geehrter Herr Trettin,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Ich habe das Federbein mittlerweile vom Verkäufer ersetzt bekommen. Die Nachbesserung des Mangels erfolgte durch den Austausch des mangehaften Federbeins durch ein vermeintlich funktionsfähiges. Nach Erhalt des neuen Federbeins, habe ich dieses - vor dem Einbau - auf Herz und Nieren geprüft und festgestellt, dass auch dieses Federbein beschädigt ist. Dieses kann ich so nicht einbauen lassen. Ich habe mich nun gefragt ob ich vom Kaufvertrag zurücktreten kann. Wie sehen meine rechtlichen Möglichkeiten aus dies zutun und den vollen Kaufpreis vom Verkäufer erstatten lassen zu bekommen. Ich möchte mit dem Verkäufer nichts mehr zutun haben. Ich verzichte gerne auf die Erstattung der Einbaukosten und würde mich mit der Rückerstattung des Kaufpreises für das Federbein zufrieden geben.

Ich würde mich über Ihre Rückmeldung freuen!

VG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.11.2020 | 15:14

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage – die im Übrigen eine gänzlich neue Frage enthält und nicht lediglich dazu dient, Verständnisschwierigkeiten auszuräumen – lässt sich ohne ergänzende Informationen nicht beantworten.

Denn ob Sie (schon) das Recht haben, mangelbedingt von dem hier interessierenden Kaufvertrag zurückzutreten, wird insbesondere davon abhängen, ob Sie dem Verkäufer seinerzeit eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben (vgl. § 323 BGB: Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung ). Haben Sie keine Frist gesetzt, wird es darauf ankommen, ob ein Sie ausnahmsweise trotzdem ein Rücktrittsrecht haben. Ein Ausnahmefall läge beispielsweise – aber keineswegs ausschließlich – vor, wenn objektiv zu befürchten wäre, dass auch eine zweite Ersatzlieferung mangelhaft sein wird.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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Ückendorfer Straße 90
44866 Bochum
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