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Erhalt von Aktien als Gegenleistung - muss ich Steuern zahlen?

23.06.2008 19:46 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Manfred A. Binder


Ich (Deutscher) habe vor etwa 6-8 Jahren zwei Erfindungen gemacht und diese Erfindungen an eine Firma in Schweden abgetreten, die sie dann als Patente angemeldet hat. Als Gegenleistungen wurden mir anteilig Prozente an den Erlösen, die mit Hilfe der Patente erzielt werden, vertraglich zugesichert. Die Firma hat jetzt meine Erfindungen zusammen mit einigen anderen Erfindungen in eine Firma, die an der Stockholmer Börse gelistet ist, eingebracht, und dafür Aktien dieser börsennotierten Firma erhalten.
Laut unserem Vertrag sollen nun als Gegenleistung ein Teil dieser Aktien an mich übertragen werden.

Meine Frage ist nun, ob und wie ich diese Aktien hier in Deutschland versteuern muss. Ich werde die erhaltenen Aktien nicht sofort verkaufen (können) sondern sie in ein Depot stellen, und, da der Markt für die Aktien sehr eng ist, sie auch erst nach und nach verkaufen können.

Muss ich die Aktien direkt versteuern, zu dem Kurs, zu dem ich sie erhalte?
Ist das eventuell davon abhaengig, ob ich die Aktien direkt verkaufe oder nicht; gibt es hier eventuell Fristen?
Oder muss ich die Aktien erst versteuern, wenn ich sie dann spaeter verkaufe?
Oder muss ich sie eventuell auch gar nicht versteuern?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworte.

Anteile an Aktiengesellschaften, die an einer ausländischen Börse gelistet ist, sind mit ihrem gemeinen Wert anzusetzen. Der gemeine Wert läßt sich dabei aus den dortigen Börsennotierungen ableiten. Stichtag ist dabei der Tag der Übertragung der Aktien.

Fraglich ist hier jedoch, inwieweit die Übertragung der Aktien steuerbar ist.
In vorliegendem Fall könnte es sich um Einkünfte aus selbständiger Arbeit (18 EStG) bzw. um sonstige Einkünfte (22 Nr. 3 EStG) handeln (dann steuerbar) oder aber ein Veräußerungsvorgang im privaten Bereich darstellen.
Soweit eine „Zufallserfindung“ vorliegt, scheiden Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus.
Dafür dürfte es keine nachhaltige Erfindertätigkeit sein. Nachhaltig ist die Erfindertätigkeit, wenn es nach einem spontan geborenen Gedanken weiterer Tätigkeit bedarf, um die Erfindung bis zur Verwertungsreife zu entwickeln, BFH – Urteil vom 18.06.1998. Allein die Anmeldung der Erfindung zum Patent führt noch nicht zu einer nachhaltigen Tätigkeit.

Sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG bestimmen sich in einem Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und um des Entgelts willen erbracht wird. Das Merkmal "um des Entgelts willen erbracht" erfordert nicht das Vorliegen eines gegenseitigen Vertrags. Es genügt, dass dem Leistenden für seine Tätigkeit nachträglich ein Entgelt gewährt wird, dass also die Zahlung des Entgelts durch die Leistung ausgelöst wird. In einem derartigen Fall ist -wie bei den anderen Einkunftsarten- der Tatbestand eines auf Einkommens- und Vermögensmehrung durch Leistungsaustausch gerichteten wirtschaftlichen Verhaltens erfüllt. Die von Ihnen geleistete Erfindung könnte sich als eine Tätigkeit darstellen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages ist und auch um des Entgelts willen erbracht worden ist.
In Abgrenzung zu einem steuerfreien Veräußerungsvorgang im privaten Bereich gilt als ein maßgebliches Kriterium für sonstige Einkünfte, dass es den Parteien auf die wirtschaftliche Verwirklichung des Vermögenswertes ankommt.

Welcher der oben aufgezeigten Tatbestände zutreffend ist, kann erst nach einer eingehenden Prüfung des gesamten Sachverhalts bestimmt werden.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit weiterhelfen konnte. Bei Unklarheiten verweise ich auf die kostenlose Nachfrageoption.


Mit freundlichen Grüßen

Manfred A. Binder
Rechtsanwalt


info@ra-manfredbinder.de

Ich darf schließlich noch auf Folgendes hinweisen:
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.


Nachfrage vom Fragesteller 24.06.2008 | 08:28

Sehr geehrter Herr Binder,
vielen Dank fuer Ihre Anwort. Ich habe jedoch noch eine Nachfrage und bitte um Klaerung:
bei meinen Erfindungen handelt es sich um Erfindungen, die ich im Rahmen meiner Tätigkeit als Hochschuldozent/Universitätsprofessor (Beamter) gemacht habe. Das war noch vor der Änderung des Passus bezueglich Diensterfindungen von Professoren des ArbErfG im Jahr 2002. Es handelt sich somit um freie Erfindungen (die Rechte an der Erfindung liegen bei mir), die nicht an die Uni gebunden sind (jedoch wurden sie im Rahmen meiner Tätigkeit dort gemacht). Ist nun in diesem Fall die Übertragung der Aktien steuerbar oder nicht? Das laesst sich aus Ihren bisherigen Antworten nicht ableiten.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.06.2008 | 12:41

Sehr geehrter Fragesteller,

für die Beurteilung von der Steuerbarkeit von Erfindungen kommt es maßgeblich darauf an, in welchem Rahmen die Erfindung gemacht worden ist.
Da Ihre Erfindungstätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgeübt worden ist, Sie aber die Verwertung außerhalb des Dienstverhältnisses verwertet haben, werden Sie diesbezüglich als freier Erfinder behandelt, mit der Folge, dass Sie dann Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 18 EStG haben. Die Übertragung der Aktien ist daher steuerbar, da sie als Gegenleistung für ihre Abtretung erfolgen.

Ein anderes könnte sich nur dann ergeben, wenn die Erfindertätigkeit nicht nachhaltig ausgeübt wird. Davon ist bei Zufallserfindungen regelmäßig auszugehen.
In Ihrer Position als Hochschullehrer wird jedoch die Erfindertätigkeit als dem Berufsbild entsprechend anzusehen sein, sodass eine Nachhaltigkeit bejaht werden kann.

Mit freundlichen Grüßen


Manfred A. Binder
Rechtsanwalt

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