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Ergänzungsbetreuungsunterhalt für ein behindertes,volljähriges Kind

| 22.07.2012 09:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Mein behinderter volljähriger Sohn ist in einem Heim vollstäionär untergebracht und arbeitet in einer betreuten Werkstatt.Ich zahle den vorgesehenen Beitrag an den Landeswohlfahrtsverband.Meine Exfrau und Mutter des Sohnes beteut ihn zusätzlich in mir nicht bekanntem Umfang.Ich bin der Anwältin ,die das Amtsgericht als Ergänzungsbetreuerin für den Sohn bestellt hat angeschrieben worden und soll nunmehr Ergänzungsunterhalt zahlen und für die Neufestlegung meine Einkommensverhältnisse offenlegen.Ich zahle im übrigen schon nachehelichen Unterhalt für meine Exfrau und im Vergleich vor dem Oberlandesgericht wurde Monatsbetrag und ein schlußdatum fest vereinbart sowie festgehalten das damit Unterhaltsansprüche endgültig geregelt sind.
Muß ich diesem Bertreungsunterhalt zahlen und meine Einkommensverhältnisse darlegen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Der Unterhaltsbedarf eines volljährigen behinderten Kindes setzt sich aus dem Grundbedarf eines Alleinstehenden und dem zusätzlichen behinderungsbedingten Mehrbedarf zusammen.

Ich gehe davon aus, dass der Landeswohlfahrtsverband diesen Bedarf vollständig abdeckt und Sie einen Teil davon als Unterhalt an den Landeswohlfahrtsverabnd zahlen.

Für einen ergänzenden Unterhaltsanspruch des Sohnes Ihnen gegenüber ist dann kein Raum.

2.
Betreuungsunterhalt gibt es beim Kindesunterhalt nicht, sondern nur beim nachehelichen Unterhalt wegen der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes (§ 1570 BGB: Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes ).

Insoweit könnte grundsätzlich ein Anspruch Ihrer Exfrau auf Betreuungsunterhalt in Betracht kommen.

Nach einem Urteil des BGH vom 17.3.2010 -<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%20204/08" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.03.2010 - XII ZR 204/08: Betreuungsunterhalt: Billigkeitsprüfung im Falle der Betreuung...">XII ZR 204/08</a>- kann ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt gegeben sein,wenn ein volljähriges behindertes Kind der persönlichen Betreuung durch die Mutter bedarf.

Ein solcher Anspruch könnte jedoch nicht von der Ergänzungsbetreuerin des Sohnes für diesen geltend gemacht werden, sondern nur von Ihrer Exfrau. Bitte prüfen Sie insoweit nochmals das Schreiben der Rechtsanwältin, ob diese möglicherweise eine Mandat Ihrer Exfrau übernommen hat.

Nach dem von Ihnen geschilderten Inhalt eines Vergleichs vor dem Oberlandesgericht könnte dieser einer etwaigen weitergehenden Unterhaltsforderung Ihrer Exfrau entgegenstehen.

Davon abgesehen wäre natürlich zu prüfen, ob Sie zu zusätzlichen Unterhaltsleistungen überhaupt leistungsfähig sind. Es steht Ihnen ein notwendiger Selbstbehalt in Höhe von 1.150,-- € monatlich zu.

Ihre Frage, ob Sie den geforderten zusätzlichen Unterhalt zahlen müssen, kann ich aufgrund Ihrer Angaben und im Rahmen einer Online-ESTberatung leider nicht abschließend beurteilen. Hierzu sind vielmehr Einsicht in das Schreiben der
Rechtsanwältin und vollständige Informationen erforderlich.

Ich kann Ihnen daher nur raten, den Sachverhalt durch einen im Familienrecht tätigen Rechtsanwalt vor Ort prüfen zu lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 22.07.2012 | 18:56

Der Text des Vergleichs lautet wörtlich:

1.Der Antragsteller verpflichtet sich für die Zeit ab ....bis einschl. an die Antragsgegnerin monatlich im voraus,spätestens bis ... einen Ehegattenunterhalt von .. zu zahlen.
2.Im übrigen verzichten die Parteien gegenseitig auf Unterhalt und nehmen diesen Verzicht an.
3.Die Parteien sind sich darüber einig.daß keine gegenseitigen Unterhaltsansprüche aus der Vergangenheit bestehen.
Ist das so zu werten,daß auch ein Ergänzungsbetreuunugsunterhalt entfällt?
Danke für die informative Beantwortung der gestellten Frage.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.07.2012 | 19:39

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Den wiedergegebenen Veregleichstext verstehe ich dahin, dass Sie sich für einen bestimmten Zeitraumzur Zahlung von Ehegattenunterhalt in bestimmter Höhe verpflichtet haben.

Wenn es dann in Ziff. 2 des Vergleichs heißt:
"Im übrigen verzichten die Parteien gegenseitig auf Unterhalt..."
steht dies nach meiner Einschätzung nicht nur einer Unterhaltsforderung über den genannten Zeitraum hinaus sondern auch der Geltendmachung
ZUSÄTZLICHEN Unterhalts entgegen.

Sie sollten die Gegenseite auf den Inhalt des Prozessvergleichs hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

Ergänzung vom Anwalt 22.07.2012 | 10:43

Es müsste auch der Wortlaut des Vergleichs bekannt sein.

Bewertung des Fragestellers 24.07.2012 | 07:35

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

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Durch die Rückfrage wurde das Problem juristisch prima gelöst.Bin sehr zufrieden und werde bei Bedarf Ihre dienst wieder in anspruch nehmen.danke.

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