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Ergänzungsanspruch bei vorzeitiger Schenkung?

10.08.2011 07:52 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Wir sind drei Geschwister.
Meinem Bruder wurde gemäß Hofvertrag der Bauernhof meiner Eltern
vor circa zwanzig Jahren überschrieben.

Meine Mutter hat gemäß notariellem Schenkungsvertrag ohne Auflagen
am 27. Mai 2005 Immobilie mit insgesamt ca. 2000 qm Grundstück
(Verkehrswert ca. 400.000 €) an meine Schwester übertragen und dies wurde im Grundbuch
eingetragen.
Habe Kopie des Vertrages bei meiner Schwester angefordert und erhalten.
(könnte Ihnen zur Prüfung überlassen)

Meine Eltern bzw. meine Mutter hatten kein Testament bzw. keinen Erbvertrag verfasst.-
Somit gesetzliche Erbfolge

Nun - nach dem Tod meiner Mutter am 15. Januar 2011 -
erben zu je einem Drittel meine Geschwister und ich.
Grundstück 600 qm (Verkehrswert ca. 10.000 €)

Meine Mutter litt seit Jahren unter Demenz.
Ich möchte aus persönlichen Gründen eine diesbezügliche Überprüfung der
Gültigkeit/ Geschäftsfähigkeit nicht veranlassen.

Als gesetzlicher Erbe müsste mir doch ein Anteil an der vorzeitigen Schenkung oder als Ergänzungsanspruch
gegen Beschenkte (Schwester) zustehen. -
Wenn ja – in welcher Höhe?
Aussicht auf Erfolg?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen. Dies vorausgeschickt, gehe ich auf Ihre Frage wie folgt ein:

Aufgrund Ihrer Schilderung kommt hier ein Ergänzungsanspruch nach § 2325 BGB in Frage oder aber die Schenkung würde als ausgleichspflichtige Ausstattung nach § 2050 BGB zu werten sein.

Da seit der Schenkung bereits 6 Jahre vergangen sind, greift die pro rata Regelung des § 2325 Abs. 3 BGB, so dass die Schenkung lediglich noch mit 40 % in die Berechnung einzuführen ist.

Der Nachlasswert beträgt unter Berücksichtigung der Schenkung dann 110.000 €.

Ihr Erbanteil aus dem noch vorhandenen Nachlass beträgt 3.333 €.

Ihr Erbanteil aus dem Nachlass unter Berücksichtigung der Schenkung beträgt 36.666 €.

Unter Abzug des erstgenannten Erbteils steht Ihnen dann ein Ergänzungsanspruch in Höhe von 33.333 € zu.

Aufgrund Ihrer Schilderung wurden im Übertragungsvertrag keine weiteren Abreden getroffen, dies müsste natürlich anhand des Vertrages überprüft werden.

Die Erfolgschancen den vorbehaltlich einer ordnungsgemäßen Bewertung des übertragenen Immobilienbesitzes berechneten Ergänzungsanspruches sind daher als positiv zu werten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 10.08.2011 | 12:19

Da seit der Schenkung bereits 6 Jahre vergangen sind, greift die pro rata Regelung des § 2325 Abs. 3 BGB, so dass die Schenkung lediglich noch mit 40 % in die Berechnung einzuführen ist.



Der Nachlasswert beträgt unter Berücksichtigung der Schenkung dann 110.000 €.

wie kommen Sie auf diesen Betrag ?
-richtig 50 % - oder- da keine 6 Jahre

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.08.2011 | 12:36

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Da bereits mehr als 5 Jahre verstrichen waren bis zum Tod der Mutter, genauer gesagt befindet sich die Schenkung im 6. Jahr, so dass nur noch 40 % des Wertes anzurechnen sind.

Tatsächlich ist mir ein Rechenfehler unterlaufen. 40 % von 400.000 € (Wert der Schenkung) sind 160.000 €.

Dementsprechend stellt sich der Ergänzungsanspruch wie folgt dar:

Der Nachlasswert beträgt unter Berücksichtigung der Schenkung dann 170.000 €.

Ihr Erbanteil aus dem noch vorhandenen Nachlass beträgt 3.333 €.

Ihr Erbanteil aus dem Nachlass unter Berücksichtigung der Schenkung beträgt 56.666 €.

Unter Abzug des erstgenannten Erbteils steht Ihnen dann ein Ergänzungsanspruch in Höhe von 53.333 € zu.

Ich bitte dieses Versehen zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

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