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Ergänzung zum Arbeitsvertrag - Verstößt diese Flexzeitregelung gegen das AGG?

27.07.2014 15:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Guten Tag,
ich benötige für folgenden Fall rechtliche Auskunft:

Arbeitsvertrag ab 14.01.2008 in der Personalabteilung (PA) mit Anfangskonditionen wie wöchentl. Arbeitszeit von 25 Std. und Kernzeit zwischen 08:00 und 17:00 und Hinweis dass die Wochentage gesondert vereinbart werden. Darüber keine schriftl. Vereinbarung sondern immer mündlich getroffen. Jetziger Stand ist eine wöchentl. Arbeitszeit von 36 Std. und Kernzeit unverändert aber mündlich vereinbart eine Anwesenheit von Mo - Fr von 08:15 bis 15:45. Die Anwesenheit wird von mir in einer Exeltabelle geführt und an den Bereichsleiter PA nach Monatsende weitergeleitet. Die aufgelaufenen Mehrstunden werden immer als Übertrag in den nächsten Monat mitgenommen oder abgebaut. Jetzt wurde mir eine betriebliche Regelung zur Flexzeit zur Unterschrift vorgelegt, die ab 01.08.14 gelten soll. In der Firma sollen aber nur PA und Finanzbuchhaltung die elektronische Zeiterfassung benutzen. Den anderen Abteilungen und den Vorgesetzten meiner Firma werden keine Flexzeitregelungen vorgelegt und sie sollen die Zeiterfassung nicht benutzen. Es gibt keine Arbeitnehmervertretung oder Betriebsrat. Die Flexzeitregelung beinhaltet, dass alle Überstunden, die die 60 Std. Grenze überschreiten, zum Monatswechsel automatisch ohne Verrechnung gekappt werden. Außerdem wird der Arbeitnehmer verpflichtet, zu Arbeitbeginn und -ende als auch zu den Pausen sich am Zeiterfassungsgerät an- bzw. abzumelden. Mein Arbeitgeber teilte den beiden Abteilungen mit, dass das laut Direktionsrecht angeordnet werden kann und AGG konform sei.
Der Firmenanwalt hätte diese Vorgehensweise abgesegnet. Bei mir bestehen Zweifel darüber, da für mich keine Verbesserung ersichtlich ist, außer einer Gängelung und ich diese Flexzeitregelung als Ergänzung zum Arbeitsvertrag unterschreiben soll. In der Firmengruppe gibt es von Firma zu Firma jetzt eine unterschiedliche Handhabung, da die Pausen in den anderen Firmen nicht gestempelt werden sondern laut Flexzeitvereinbarung automatisch abgezogen werden.
Verstößt diese Flexzeitregelung gegen das AGG?
Greift das Direktionsrecht?
Müsste ich rechtliche Konsequenzen befürchten, falls ich meine Unterschrift verweigere und auf der jetzigen Regelung bestehe?

Vielen Dank für eine Beantwortung meiner Fragen aufgrund des geschilderten Sachverhaltes.


Einsatz editiert am 27.07.2014 15:25:07

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zwei Fragen stehen bei Ihnen im Vordergrund.
Zunächst hinsichtlich dem Ablauf der Zeiterfassung. Betreffend der Zeiterfassung wird das Direktionsrecht des Arbeitgeber diese wohl erfassen. Sie schreiben : „Außerdem wird der Arbeitnehmer verpflichtet, zu Arbeitbeginn und -ende als auch zu den Pausen sich am Zeiterfassungsgerät an- bzw. abzumelden". Dabei handelt es sich typischerweise um eine Regelung des Arbeitsablaufs, die das Direktionsrecht nicht überschreitet. Im Rahmen des Direktionsrechts nicht möglich ist hingegen die Verkürzung oder Verlängerung der im Arbeitsvertrag geregelten Arbeitszeit oder Vergütung.
Die Gestaltung von „Flexzeiten", wie auch von Gleitzeitregelungen, Arbeitszeitkonten usw. liegt zunächst im Verantwortungsbereich der Arbeitsvertrgs-Parteien, da keine speziellen gesetzlichen Regelungen existieren (nicht im AGG), die sich damit auseinandersetzen. Ein Verstoss gegen das AGG liegt somit nicht vor. Allerdings handelt es sich um eine einschneidende Änderung des Arbeitsvertrages, weshalb man Ihnen auch den Ergänzungsvertrag vorgelegt hat.Änderungen der Arbeitsverträge können,wie Sie wissen, nur durch einvernehmliche Übereinkunft beider Vertragsparteien, oder einseitig durch eine Änderungskündigung (s.unten)
Kappungsvereinbarungen sind aber grundsätzlich nur dann zulässig, wenn der Arbeitgeber auch die reale Möglichkeit anbietet die Mehrarbeit "abzufeiern".Dazu gibt es die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, die die Kappung von Zeitguthaben nur dann für zulässig hält, wenn der Arbeitnehmer auch „tatsächlich souverän über seine Zeit entscheiden kann" (BAG 4.5.94, 4 AZR 445/93). „Wenn eine souveräne Entscheidung über die Zeit aber aufgrund hoher Auslastung nicht möglich ist, kann die Zeit nicht gekappt werden, da das einer Enteignung gleich käme." Der Kappung der Stunden muss dann widersprochen und der Arbeitgeber aufgefordert werden, die gekappten Stunden dem Arbeitszeitkonto wieder gutzuschreiben.
Wenn Sie den Änderungsentwurf nicht unterschreiben, kann höchstens durch alsbaldige Kündigung der bestehenden Betriebsvereinbarung und gleichzeitiger Vorlage einer neuen Betriebsvereinbarung eine Einigung erzielt werden. Eine Einigungsstelle scheint es in dem Betrieb nicht zu geben, der angerufen werden könnte. So wird man die Zulässigkeit der vorgelegten Regelung nach den allgemeinen Grundsätzen und der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen beurteilen müssen, ohne dass Sie zum Unterschreiben gezwungen werden könnten ( jdf. Im Bezug auf die Kappung). Nochmal: Ist der an sich vorrangige Zeitausgleich bei einem Arbeitszeitkonto nicht mehr möglich, hat ein finanzieller Ausgleich zu Gunsten des Arbeitnehmers jedenfalls dann zu erfolgen, wenn der Zeitausgleich aus Gründen unterblieben ist, die vom Arbeitnehmer nicht zu vertreten sind (BAG, Urteil vom 13.02.2002 – 5 AZR 470/00). Pauschaler Kappung von Überstunden brauchen Sie grds. nicht zuzustimmen.
Rechtmäßig wäre der vorgelegte Änderungsentwurf auch nur dann ( Grundsätze der Rechtsprechung ), wenn sich das maximale Maß der unbezahlten Überstunden hinreichend deutlich aus dem Vertrag ergibt. ( Ist das bei Ihnen der Fall? Ihre Ablehnung könnten Sie sonst vordergründig hier drauf stützen – BAG 5 AZR 470/00). Die Streichung ist ferner dann unzulässig, wenn Mitarbeiter aufgrund Ihrer Gehaltshöhe oder dem Fehlen von selbstbestimmter Arbeitszeit-Einteilung hierdurch unverhältnismäßig belastet würden. Mangels einschlägiger gesetzlicher Regelung müssen Sie sich demnach mit dem Arbeitgeber über die Einzelheiten auseinandersetzen, wobei Sie als Fazit die Zeiterfassung nicht, die Kappungsvereinbarung wohl ablehnen können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.07.2014 | 17:18

1. Im Arbeitsvertrag steht folgende Formulierung: Der AN ist verpflichtet, zumutbare Über- oder Mehrarbeit, erforderlichenfalls auch an Samstagen, Sonn- oder Feiertagen zu leisten. Das ist alles, es wird kein max. Maß der Überstunden angegeben.
2. Sie gehen auf eine Betriebsvereinbarung ein, aber es gibt keine! Es wurde nur den einzelnen Mitarbeitern in der PA und Fibu die Flexzeitregelung als Ergänzung zum Arbeitsvertrag vorgelegt, aber allen anderen Mitarbeitern der Firma nicht.Es gibt keine allgemein gültige Betriebsvereinbarung, die gekündigt oder geändert werden kann, da keine vorliegt.

Nachfrage vom Fragesteller 27.07.2014 | 20:49

1. Im Arbeitsvertrag steht folgende Formulierung: Der AN ist verpflichtet, zumutbare Über- oder Mehrarbeit, erforderlichenfalls auch an Samstagen, Sonn- oder Feiertagen zu leisten. Das ist alles, es wird kein max. Maß der Überstunden angegeben.
2. Sie gehen auf eine Betriebsvereinbarung ein, aber es gibt keine! Es wurde nur den einzelnen Mitarbeitern in der PA und Fibu die Flexzeitregelung als Ergänzung zum Arbeitsvertrag vorgelegt, aber allen anderen Mitarbeitern der Firma nicht.Es gibt keine allgemein gültige Betriebsvereinbarung, die gekündigt oder geändert werden kann, da keine vorliegt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.07.2014 | 09:54

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen wie folgt beantworten:

"Im Arbeitsvertrag steht folgende Formulierung: Der AN ist verpflichtet, zumutbare Über- oder Mehrarbeit, erforderlichenfalls auch an Samstagen, Sonn- oder Feiertagen zu leisten. Das ist alles, es wird kein max. Maß der Überstunden angegeben."

Dann gilt das oben gesagte - die Ergänzungsvereinbarung ist angreifbar.

"Sie gehen auf eine Betriebsvereinbarung ein, aber es gibt keine! Es wurde nur den einzelnen Mitarbeitern in der PA und Fibu die Flexzeitregelung als Ergänzung zum Arbeitsvertrag vorgelegt, aber allen anderen Mitarbeitern der Firma nicht.Es gibt keine allgemein gültige Betriebsvereinbarung, die gekündigt oder geändert werden kann, da keine vorliegt." - analog anzuwenden auf den Arbeitsvertrag, der gleichsam gemeint war.

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