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Ergänzende Fragen


08.03.2005 11:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

zunächst möchte ich betonen, dass es mir nicht darum geht, den Kindesunterhalt zu drücken. Es geht mir vielmehr darum, den Ehegattenunterhalt zu reduzieren bzw. ganz zu streichen. Ich kümmere mich seit Jahren um die Kinder und je älter sie werden, desto intensiver wird das Verhältnis (die Kinder sind abwechselnd ausserhalb der normalen Umgangswochenenden bei uns, weil sie irgendwelche Klassenarbeiten schreiben und ich oder meine Frau mit ihnen zusammen lernen. Ausserdem bin ich auch in der Schule engagiert und im Elternteam, obwohl ich kein Sorgerecht habe.

Zu Ihren Antworten, die mir sehr weiterhelfen werden, habe ich noch einige ergänzende Fragen an Sie:

1. Wie schon erwähnt, ist der Anwalt meines ehemaligen Arbeitgebers in der gleichen Kanzlei wie der Vertreter meiner Ex-Ehefrau tätig. Hier stellt sich die Frage, inwieweit ich auskunftspflichtig bin. Ich habe nämlich folgendes Problem: Als Gesellschafter habe ich bis zur Auszahlung der Gesellschaftsanteile ein Wettbewerbsverbot. Als ehemaliger Gesellschafter ein Wettbewerbsverbot von 24 Monaten. Wenn ich mich jetzt wie beabsichtigt bei einer anderen Firma beteilige, unterliege ich dem Wettbewerbsverbot, das heißt ich dürfte das eigentlich, da dieses Unternehmen in der gleichen Branche tätig ist. Durch die Konstellation in der Anwaltskanzlei laufe ich somit Gefahr, dass mein ehemaliger Arbeitgeber jetzt wunderbaren Einblick bekommt, wo ich beschäftigt bin. Ich wäre also gezwungen, doch arbeitslos zu bleiben. Kann ich hiergegen irgend etwas tun?

2. Bis zu welcher Höhe werden die Auszahlung der Gesellschaftsanteile und der Abfindung angerechnet. Der gesamte Betrag oder nur die Hälfte? Wie werden darüber hinaus die Beträge aufgeteilt? Bis zur Höhe des bisherigen Einkommens oder höher? Darüber hinaus hat meine Ehefrau mir das Geld für den Kauf der Anteile geliehen. Hierzu existiert ein Vertrag (sie hat nämlich ihre Altersvorsorge dafür aufgelöst). Es kann ja nicht sein, dass sie jetzt leer ausgeht und ich ihr noch nicht einmal den Betrag zurückzahlen kann, den ich ihr schulde. Zur Verwendung der Geschäftsanteile für den Hausbau: Wir hatten mit dem Hausbau bereits angefangen (Rohbau stand bereits), da wir ja schließlich nicht davon ausgingen, dass mir meine Stelle gekündigt wird. Das war auch nicht vorauszusehen. Ausserdem können Geschäftsführer ohne Begründung lt Vertrag durch den Hauptgesellschafter gekündigt werden. Die Bank, die den Hausbau finanziert, hat darauf bestanden, dass der Erlös aus den Gesellschaftsanteilen zur Finanzierung herangezogen wird. Sonst wäre es zur Zwangsvollstreckung gekommen. Wäre das nicht Grund genug, die Anteile für die Hausfinanzierung heranzuziehen?

3. Erwerbsobliegenheit meiner Ex-Ehefrau
Die Rahmenbedingungen sprechen für eine Vollzeittätigkeit (Ganztagsschule). Darüber hinaus bin ich gerne bereit, die Kinder an mittwochs und in den Ferien zu betreuen. Meine jetzige Ehefrau ist im öffentlichen Dienst beschäftigt und bezüglich der Arbeitszeit auch flexibel. Was ist jedoch wenn sie keine Arbeit findet oder wenn sie behauptet, keine Arbeit zu finden? Zahle ich dann am Ende durch den Aufstockungsunterhalt nicht mehr als jetzt (z.B. wenn Abfindung und Gesellschaftsanteile eingerechnet werden?) Mein Einkommen lag zum Trennungstermin (oder gilt der Scheidungszeitpunkt) unter dem jetzigen Einkommen. Ist dieser Betrag dann der Betrag, der für die Berechnung des Aufstockungsunterhaltes herangezogen wird?

Vielen Dank im Voraus und freundliche Grüße

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Zur Ihren Fragen:

Frage 1)
Es ist in der Tat ein Problem.
Sie können - falls Sie gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben - nicht argumentieren, daß wegen dieses(rechtswidrigen) Verhaltens der Anwalt der Kanzlei die Gehaltsabrechnungen Ihres jetzigen Arbeitgeber nicht erhält.

Nun gibt u.U: die Möglichkeit wie Sie z.B. einen etwaigen Auskunftsanspruch Ihrer Frau erfüllen. Zunächst muß man bei dem Auskunftsanspruch genau unterscheiden:
Der Auskunftsanspruch an sich besagt nur, daß Sie Ihre Einkünfte und Ihr Vermögen systematisch in einem Bestandsverzeichnis (§259 Abs. 1 BGB) zusammenstellen. Dazu reicht es aus, wenn Sie Ihr dies mitteilen. Nur wenn Ihre Frau auch Belege verlangt müssen Sie grds. Gehaltsabrechnungen etc. vorlegen.

Sie sollten daher versuchen zunächst die Einkommenssteuererklärung einzureichen und über einen Steuerberater versichern lassen, daß Sie derzeit bzw. in den letzten 12 Monaten das Gehalt X verdient haben. Dies kann - muß aber nicht funktionieren.

Außerdem müssen Sie bedenken, daß die Gehaltsabrechnungen Ihres neuen Arbeitgbers nur im Rahmen der famlienrechtlichen Auseinandersetzung an Ihre Frau herausgegeben wurde. Dritte dürfen von diesen Informationen keine Kenntnis erlangen. Erhalten Sie Kenntnis, so ist dies m.E. strafbar.

Frage 2:
a)
Abfindungen können sowohl unterhaltsrechtlich als auch güterrechtlich relevant werden. Sie darf nur einmal berücksichtigt werden.

Unterhaltsrechtlich sieht die Angelegenheit so aus:
Es stellt sich die Frage, warum die Abfindung ausgezahlt wurde. Diente Sie als Ersatz für das fortgefallene Arbeitseinkommen, dann ist sie als unterhaltsrelevantes Einkommen zu berücksichtigen.

Abfindungen wegen Verlust des Arbeitsplatzes sind als Einkommen anzurechnen (BGH in: FamRZ 1982, S. 250; OLG Braunschweig, FamRZ 1995, S. 356; OLG München, FamRZ 1995, S. 809; OLG Brandenburg, FamRZ 1995, 1220), oder auch auf angemessene Zeit, in der Regel einige Jahre, zu verteilen (BGH, FamRZ 1987, 359; OLG Koblenz, FamRZ 1991, 573).

Da Sie Gesellschafter waren, gehen ich aber davon aus, daß es einen Gesellschaftsvertrag gibt, der einen Abfindung für das Ausscheiden vorschreibt. Hier kann man sich darüber streiten, ob dies eine "Lohnersatzfunktion" hat oder nicht. Denn nur bei ersterem ist es bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen.

Daher kommt eine Berückischtigung bie der Berechnung des sog. Zugewinnausgleichs in Betracht und hier beim Endvermögen.

Bei Ihnen gibt es u.U. einen Vertrag in der vereinbart wurde, daß bei Ihrem Ausscheiden aus der GmbH Sie eine Abfindung erhalten. Dann muß der Wert des Abfindungsanspruchs und des Gesellschaftsanteils bemessen werden.

b) Die Gesellschaftsanteile (allein) sind keine Frage des Unterhaltes, sondern eine Frage des Zugewinnausgleiches. Auch hier ist wirklich Wert anzusetzen

Frage 3:
a) Ein Auskunftsanspruch über Einkünfte und Vermögen besteht beim Trennungs- und nachehelichen Ehegattenunterhalt gegenseitig für beide Ehegatten.

Auskunft für den nachehelichen Unterhalt gem. § 1580 BGB wird ab Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages geschuldet.

Grundsätzlich kann eine Auskunft erst nach Ablauf von 2 Jahren erneut verlangt werden. In kürzeren zeitlichen Abständen gibt es normalerweise keine Änderungen, die so ins Gewicht fallen, daß eine vollständige Veränderung der Vermögenslage anzutreffen ist.

Diente eine zunächst erteilte Auskunft nur zur Berechnung des Trennungsunterhaltes, so kann die Aukunft für den nachehelichen Unterhalt schon vor Ablauf der Zweijahresfrist gefordert werden.

Daher ist es gut möglich, daß Sie mehrmals Auskunft erteilen müssen. Der Aufstockungsunterhalt ist eine Variante des nachehelichen Unterhaltes. Daher kann Ihre Frau - nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages - verlangen, daß Sie nochmals Auskunft erteilen. Damit würde das neue Einkommen auch berücksichtigt.

b) Erwerbsoligenheit:
aa) Ihre Frau hat dann eine Erwerbsobligenheit, wenn die Kinder alt genug sind, daß eine (Vollzeit-) Betreuung nicht mehr notwendig ist.

Bei einem Einzelkind kann der Ehegattenunterhalt aufgrund der Betreuung des Kindes ab dem 16. Lebens vollständig entfallen.

Nach der Rspr. des BGH besteht keine Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils, wenn das betreute Kind noch keine 8 Jahre alt ist (BGH in: FamRZ 1989, S. 487). Dies gilt auch in einigen OLG Bezirken ausdrücklich (so z.B. OLG Köln, Koblenz, Hamburg, etc).

Nach dem BGH läßt sich bei Kindern zwischen 8 und 11 Jahren keine allgemeine Regel aufstellen, sondern es ist auf die konkreten Einzelfälle abzustellen. Die Süddeutschen Richtlinen (gültig für OLG Bezirke München, Nürnberg, Stutgart,Bamberg) halten eine teilweise Erwerbsobliegenheit ab der 3. Grundschulklasse für angemessen. Dies gilt auch für den Bezirk OLG Bremen sowie OLG Frankfut und Hamburg.

Bei Betreuung eines Kindes (11- 15 Jahre) alt, ist eine Teilzeitbeschäftigung zumutbar, v.a. in den Vormittagsstunden, wenn das Kind die Schule besucht.

Ein Kind im Alter von 16 Jahre ermöglicht in der Regel dem betreuenden Elternteil, eine Vollzeitbeschäftigung anzunehmen. Dies bestimmt der BGH als auch die meisten OLG Gerichte.

bb) Wenn zwei oder mehrere Kinder zu betreuen sind, ist eine eigene Erwerbsobliegenheit grds. nur zumutbar, wenn das jüngste Kind ca. 12 Jahre alt ist. Hier hängt vieles vom Einzelfall ab.
Hier hängt es auch davon ab, wieviel Betreuung die Kinder noch benötigen.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.

Sie können sich für Rückfragen gerne an mich dirkt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 09.03.2005 | 10:32

Leider sind sie nicht auf meine bisherigen Informationen eingegangen. Die Frage war auch nicht für sie bestimmt, sondern sollte von Jana Laurentius beantwortet werden, die mir schon zu diesem Thema sehr wertvolle Hinweise geben konnte. Ihre Antwort ist insofern für mich nicht brauchbar. Besteht eine Möglichkeit, dass Frau Jana Laurentius die Frage bekommt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2006 | 16:06

Es war nicht ersichtlich für wen die Frage gemeint war.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

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