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Erfüllung eines Vertrages


| 03.07.2005 20:50 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht




Hallo!
Ich mache so eine Anfrage hier in einem Forum zum ersten Mal, zum Test. Habe unten eine Aufgabe aus einem Rechtsfall. Es ist eine Hausaufgabe für mich. Daher gibt es keinen "realen" Streitwert. Wie ist ihre Meinung zu dem Fall? Da ich noch Schülerin bin, kann ich nicht viel zahlen. Aber meine Mutter meinte, ich sollte so eine Internetplattform mal ausprobieren.
Hier der Fall....


1. Herr Meier und Herr Müller stehen seit längerem in Geschäftsverbindung. Herr Meier möchte Herrn Müller einen weiteren gebrauchten Transporter verkaufen und ruft ihn deswegen an. Nachdem er ihm das Angebot unterbreitet hat, sagt Herr Müller, er müsse sich das überlegen. Nach kurzem Zögern, seine Sekretärin schiebt ihm während des Telefonats einen Zettel auf den Tisch auf dem steht „Pizza zum Mittagessen??“, sagt er zu ihr gerichtet: „Ja, ich will gerne.“.
Herr Meier ist daraufhin erfreut und sagt: „Kannst ja dann mal vorbeikommen, es steht alles bereit.“.

Nach zwei Wochen ruft Herr Meier Herrn Müller erbost an und fragt ihn, wann er den Transporter holen wolle. Herr Müller fällt aus allen Wolken und möchte den Transporter nicht. Herr Meier besteht auf die Erfüllung des Kaufvertrages.

Zu Recht???



und vielen Dank
Julie

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Guten Abend, liebe Fragestellerin,

Frag einen Anwalt hilft notfalls auch bei juristisch gelagerten Hausaufgaben, es handelt sich sozusagen um eine „Full – Service“ :-) .

Aber ernsthaft:


1)

Hier könnte eine Kaufvertrag (§ 433 BGB) zustande gekommen sein.

Voraussetzung dafür sind wie bei jedem Vertrag Angebot und Annahme, also zwei inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen. Zu deren Bindungen, Fristen usw. siehe die §§ 145 ff. BGB.

Nun hat der umsatzwütige Meier ein Angebot gemacht, ganz klar. In seinen Augen – und auch nicht ganz unverständlich- hat der etwas desorientierte Müller das Angebot mit der Äußerung, „ja, ich will gerne“, angenommen – aus seiner Sicht natürlich nicht – er freute sich schlicht auf eine gute Pizza ;-) .

Aber summa summarum ist das Vertrauen des Meiers ja irgendwie berechtigt, andererseits sollte Müller eine Chance besitzten, den Irrtum und seine Rechtsfolgen, nämlich einen hier wohl zustande gekommenen Kaufvertrag, aus der Welt zu bringen.

Für diesen klassischen Fall des Irrtums regelt dann § 119 materiell-rechtlich das Entscheidende, die §§ 121 f. die Frist einer Anfechtung bzw. evt. Schadensersatzansprüche. Die Paragraphen lauten (auszugsweise).

㤠119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums
(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.
...

§ 121 Anfechtungsfrist

(1) 1Die Anfechtung muss in den Fällen der §§ 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. 2 Die einem Abwesenden gegenüber erfolgte Anfechtung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Anfechtungserklärung unverzüglich abgesendet worden ist.

(2) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind.

§ 122 Schadensersatzpflicht des Anfechtenden

(1) Ist eine Willenserklärung nach § 118 nichtig oder auf Grund der §§ 119, 120 angefochten, so hat der Erklärende, wenn die Erklärung einem anderen gegenüber abzugeben war, diesem, andernfalls jedem Dritten den Schaden zu ersetzen, den der andere oder der Dritte dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere oder der Dritte an der Gültigkeit der Erklärung hat.
(2) Die Schadensersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Beschädigte den Grund der Nichtigkeit oder der Anfechtbarkeit kannte oder infolge von Fahrlässigkeit nicht kannte (kennen musste). „

Im Detail gibt es hier den Irrtum über die Erklärungshandlung, den Irrtum über dem Erklärungsinhalt, aber im Ergebnis hat Müller hier jedenfalls nach außen etwas erklärt, was er wirklich nicht erklären wollte.

Ich meine deswegen, Müller kann den zustande gekommenen Vertrag nac § 119 BGB anfechten, muß aber die Frist aus § 121 BGB beachten und evt. dem umsatzwütigen Meier, wenn der im Vertrauen auf den Vertragsschluß ein Schnäppchenangebot ablehnte, den Schaden nach § 122 BGG ersetzen.


2)

Etwas eng wird es bei dieser Lösung übrigens durch Meiers Entgegnung, „
kannst ja dann vorbei kommen, es steht alles bereit“. Hier spricht vielleicht etwas dafür, dass Müller den Irrtum hätte aufklären müssen. Aber das ist eher ein Grenzfall. Im Ergebnis halte ich die Lösung: Kaufvertrag zustande gekommen, aber Anfechtung für zutreffend.


3)

Noch eine Anmerkung, bei der ich mir nicht ganz sicher bin, ob es hierauf ankommt: Bei solchen theoretischen Prüfungsaufgaben ist der Sachverhalt nicht wie im praktischen Leben juristisch häufig unergiebig. Sondern der Verfasser der Aufgabe denkt sich irgendwas dabei, er will die Lösung durch den von ihm formulierten Sachverhalt und seine Details also in irgendeine Richtung lenkten.

Deswegen denke ich bei dem Hinweis „eine längere Geschäftsverbindung“ zum einen an zwei Kaufleute, da im Gegensatz zu Nichtkaufleuten auch ohne ausdrückliche Vertragsannahme manchmal ein Vertrag zustande gekommen. Es handelt sich um das sog. „Schweigen im Handelsverkehr“ oder „Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben“. Aber in Ihrem Sachverhalt ging es ja um die Mißdeutung einer Antwort, nicht die Nichtantwort.

Und zu denken ist des anderen auch daran, daß bei einem laufenden Geschäftsverhältnis in bestimmten Fällen Treu und Glauben (§ 242 BGB) evt. Willenserklärungen so deutbar sein können, wie Treu und Glauben es dem Empfänger der Antwort nahelegen. Beispiel: Zwei Geschäftspartner kaufen / verkaufen seit langem einmal die Woche ein bestimmtes Produkt. Käufer ist mit dem Angebot nicht einverstanden, nuschelt aber genervt in Telefon: „OK, wie immer, wenn’s denn sein muß, aber unter Protest“. Dies könnte dann bei laufenden Geschäftskontakt ein glasklare Annahme sein.

Aber für beide Ausnahmen gibt Ihr Sachverhalt eigentlich zu wenig her, so dass ich nicht genau weiß, warum explizit auf die längere Geschäftsverbindung abgestellt wurde – vielleicht, um die Lösung auch in diese Richtung etwas abzufedern.

Viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
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