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Erfüllt ein 'Tagesprotokoll der Telematikinfrastruktur' § 630g BGB Abs. 1 und 2?

4. Februar 2022 14:25 |
Preis: 60,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

Ich hatte einen Privatarzt, den ich drei Mal aufsuchte, um die Abschrift der vollständigen Patientenakte nach § 630g BGB gebeten. Daraufhin bekam ich ein "Tagesprotokoll der Telematikinfrastruktur" (ausgestellt für die Zeitspanne der Behandlung), in dem nur Diagnosen und das Datum von zwei der drei Termine standen. Nach meinem Einspruch bekam ich nochmals ein "Tagesprotokoll der Telematikinfrastruktur". Dieses Dokument war um das fehlende Datum ergänzt und es listete zusätzlich die abgerechneten GOÄ-Ziffern auf – ganz so, als sollten die GOÄ-Ziffern die Dokumentation der Leistungen nach § 630f BGB Abs. 2 erübrigen. Nach erneutem Einspruch bekam ich zum dritten Mal ein „Tagesprotokoll der Telematikinfrastruktur". Jetzt war auch Inhaltliches aufgeführt, aber (gemessen an § 630f BGB Abs. 2) äußerst lückenhaft. Nur ein Beispiel: Bei Termin 2 steht: "Vorstellung zur Kontrolle." Kein Wort zum Ergebnis.

Um begriffliche Missverständnisse zu vermeiden: Der Arzt führt in seiner Praxis die Patientenakten elektronisch (arztgeführte Akte). Ich selbst führe keine sogenannte "ePA" (versichertengeführte bzw. patientengeführte elektronische Patientenakte) und will das auch nicht.

Meine Fragen:

1.
Sehe ich es richtig, dass ein solches „Tagesprotokoll der Telematikinfrastruktur" juristisch gesehen nicht den erforderlichen Urkunden-Status einer arztgeführten Patientenakte im Sinne von § 630g BGB hat? Die unterschiedliche Bestückung der drei Tagesprotokolle zeigt doch, dass Daten aus der Primärdokumentation herausgefiltert wurden. Deshalb lässt sich meines Erachtens beim dritten Tagesprotokoll auch nicht sagen, ob die Patientenakte schlampig geführt worden ist oder ob beim Erstellen des Tagesprotokolls Inhalte herausgenommen wurden.

2.
Nach dem dritten „Tagesprotokoll der Telematikinfrastruktur" habe ich die Sache nicht weiter forciert. Wie kann ich aber in Zukunft sicherstellen, dass ein Arzt tatsächlich die Abschrift der vollständigen Patientenakte im Sinne von §630g BGB Abs. 2 zur Verfügung stellt und nicht irgendeinen Auszug aus den elektronisch gespeicherten Primärdaten?

3.
Auf keinem der drei Tagesprotokolle, die ich bekommen habe, steht der Name des Arztes oder die Praxis. Wie ist ein solcher Umstand juristisch zu bewerten, gemessen daran, dass § 630g BGB Abs. 2 geltend gemacht wurde? Begründet das Fehlen der Angabe des behandelnden Arztes oder der Praxis auf dem Dokument nicht schon die Unvollständigkeit der Akte?

Für eine Antwort danke ich. Ausführungen zum Recht auf Einsicht in die Patientenakte und zu § 630f BGB benötige ich keine. Knappe, richtungsweisende Antworten genügen.

5. Februar 2022 | 16:41

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

das Tagesprotokoll kann sicherlich als Erfüllung der Pflichten aus § 630 g BGB dienen, allerdings ist in § 630 g BGB nicht von einem Urkundenstatus die Rede.

Gleichwohl meine ich in Ihrem Fall, dass die sukzessive Herausgabe einzelner Protokolle, obwohl Sie um die vollständige Akte gebeten hatten, hier Zweifel an der Erfüllung des Anspruchs aus § 630 g BGB aufkommen.

Auch die Tatsache, dass für Sie nicht entnehmbar ist, wer hier der behandelnde Arzt oder die Praxis war, belegt diese Zweifel.

Sie können die Zusendung der vollständigen Akte sicherstellen, indem Sie dies konkret fordern und für den Fall der Nichterfüllung rechtliche Schritte androhen.

Denkbar wäre:

„ Sehr geehrte Damen und Herrn,

unter dem xx.ten und yy.ten habe ich vergeblich um Zusendung der vollständigen Patientenakte gebeten.

Erhalten habe ich lediglich drei Auszüge der elektronischen Akte, aus denen sich weder die Praxis noch die behandelnden Ärzte ergeben.

ich darf Sie letztmalig bitten,

mir einen vollständigen Satz Kopien meiner Behandlungsunterlagen unter Einschluss aller etwaigen Röntgen-, Ultraschall- und sonstiger Untersuchungsaufnahmen oder Untersuchungsmaterialien, Laborbefunde, Berichte, Arztschreiben usw. gegen Erstattung der Kopie- und Portokosten zu überlassen,
mir eine vollständige Liste der Namen der an den Behandlungen beteiligten ärztlichen und nichtärztlichen Mitarbeitern zuzusenden und darin kenntlich zu machen, wer wann welche Behandlungen oder sonstige Leistungen erbracht hat (soweit sich dies nicht eindeutig aus der Dokumentation selbst entnehmen lässt) sowie
mir gegenüber verbindlich die Vollständigkeit und Richtigkeit der von Ihnen zu überreichenden Unterlagen durch eine hierfür autorisierte Person zu bestätigen.

Dies alles erwarte ich innerhalb von vier Wochen, also spätestens bis zum …… .

Nach fruchtlosem Ablauf werde ich die Angelegenheit meinem Anwalt übergeben.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

Rechtsanwalt





Rückfrage vom Fragesteller 8. Februar 2022 | 12:21

Sehr geehrter Herr RA Wilke,

Ihre Antworten auf meine drei Fragen habe ich mit Aufmerksamkeit gelesen. Gerne möchte ich die Möglichkeit der Nachfrage zu den drei behandelten Punkten nutzen.

Zu Frage 2.
Die Frage war, wie ich sicherstellen kann, dass ich nicht einen Auszug aus den vom Arzt gespeicherten Primärdaten bekomme, wenn ich eine Abschrift der vollständigen Patientenakte nach § 630g Abs. 2 BGB verlange. Denn bei der Erstellung eines Tagesprotokolls der Telematikinfrastruktur (TI) ist es grundsätzlich möglich, Einträge, die in der Primärdokumentation enthalten sind, gezielt herauszufiltern. Das zeigt ja mein Fall. Meine Rückfrage an Sie: Interpretiere ich Ihre Ausführungen vor diesem Hintergrund richtig, dass die einzige Möglichkeit der Absicherung, sich auf Vollständigkeit des Tagesprotokolls berufen zu dürfen (z. B. in einem Rechtsstreit), in der verbindlichen schriftlichen Bestätigung der Vollständigkeit des überreichten Tagesprotokolls durch eine hierfür autorisierte Person besteht? Und ließe sich verlangen, dass eine solche Bestätigung auf dem überreichten Tagesprotokoll selbst abgegeben wird?

Zu Frage 3.
Die Frage war, ob schon das Fehlen der Angabe des behandelnden Arztes oder der Praxis auf dem Tagesprotokoll die Unvollständigkeit der überreichten Akte begründet. In Ihrer Antwort sehen Sie tatsächlich „Zweifel" an der Erfüllung des Anspruchs aus § 630 g BGB. Könnten Sie bitte kurz erläutern, warum nur Zweifel? Warum ist die Erfüllung in einem solchen Fall nicht zweifelsfrei zu verneinen? Meine Überlegung bei der Frage war: Bei der Patientenakte handelt es sich um eine Privaturkunde. Unter einer Urkunde ist hierbei jede durch Schriftzeichen verkörperte Willenserklärung zu verstehen, die geeignet und bestimmt ist, im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen und den Aussteller erkennen lässt. Aussteller kann der behandelnde Arzt oder die Praxis sein. Es ist für mich kaum vorstellbar, dass ein Arzt die Akte über die Behandlung des Patienten ohne Nennung der Praxis oder seines Namens führt. Warum dann nur „Zweifel"?

Zu Frage 1.
Die Frage war, ob ein Tagesprotokoll der TI geeignet ist, als Erfüllung der Pflichten aus § 630 g BGB zu dienen (ich selbst hatte mich rechtlich schief ausgedrückt, Sie haben mich aber richtig verstanden). Sie antworten, dass das Tagesprotokoll dies „kann". Bedeutet das: Unter Umständen oder voraussetzungslos? Die Crux, die ich in der Sache sehe, ist die: In einem Zivilprozess etwa ist die Patientendokumentation als eine Urkunde anerkannt, die den vollen Beweis dafür bringt, dass die in ihr enthaltenen Erklärungen von dem Aussteller der Urkunde abgegeben sind. Eine Voraussetzung dafür ist die Integrität der Urkunde: Die Patientenakte darf nicht im Nachhinein verändert werden (bzw. nur mit Kennzeichnung). Dafür hat die Praxis von Rechts wegen zu sorgen. Gewiss hat eine Abschrift der Patientenakte (etwa Scan, Kopie, Ausdruck des Dokuments) dann nicht mehr denselben Wert. Aber welchen Wert hat da noch ein Tagesprotokoll der TI, wenn die angewandte Technik geeignet ist, Daten aus der Primärdokumentation herauszufiltern? Daher meine Rückfrage zum „kann": Unter Umständen oder voraussetzungslos?

Für eine kurze Beleuchtung der Rückfragen danke ich Ihnen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 8. Februar 2022 | 12:51

Sehr geehrter Fragesteller,

der Arzt muss im Zweifel belegen, dass er den Anspruch aus § 630 g BGB erfüllt hat, dies wird er mit den Teilauszügen nicht können, es sei denn er versichert, dass keine weiteren Inhalte in der Akte vorhanden sind. Diese Bestätigung dürfen Sie verlangen, weil Sie nicht nachprüfen können, ob die Akte vollständig ist oder nicht.

Mit Zweifel meinte ich, dass man auch auf den Gedanken kommen könnte, es läge eine Teilerfüllung vor.
Ich persönlich würde hier von einer Nichterfüllung ausgehen, da diese Daten so relevant sind, dass sie unverzichtbar sind.

Soweit aus der Urkunde nicht erkennbar ist, wer Aussteller einer Urkunde ist, liegt keine Urkunde vor.


Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

Rechtsanwalt




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