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Erforderliche Form für Verzicht

05.10.2012 09:59 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Koerentz, LL.M.


Hallo,

mich interessiert eine Antwort zu folgendem Sachverhalt:

A hat an B ein Grundstück übertragen. In dem zugrunde liegenden Notarvertrag hat sich B verpflichtet, das Grundstück bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen an X zu übertragen. Auf eine entsprechende dingliche Sicherung wurde verzichtet.

X möchte einige Zeit später auf seinen „Vorteil", das Grundstück eventuell einmal zu erhalten, verzichten und B insofern auch Rechtssicherheit verschaffen. Die Voraussetzungen für eine Übertragung liegen zu diesem Zeitpunkt (noch) nicht vor.

Welche Form ist für einen wirksamen Verzicht des X auf seinen „Vorteil" erforderlich? Formfrei? Notarielle Beurkundung?

Die Antwort bitte ich detailliert und nachvollziehbar (ggf. mit Fundstellen wie Rechtsprechung oder Kommentierung) zu begründen. Eine bloße intuitive Einschätzung hilft mir leider nicht weiter.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworte:

Hinsichtlich der Aufhebung ist zu differenzieren:


1.

Ist der Vertrag durch durch Auflassung und Eintragung vollzogen, so wird durch die Aufhebung eine Verpflichtung zur Übertragung und damit zum Rückerwerb begründet. Es besteht also das Formerfordernis (BGHZ 83, 397; OLG Köln, NJW-RR 1995, 1107 ).


2.

Ist der Kaufvertrag noch nicht vollzogen und besteht auch kein Anwartschaftsrecht, so begründet seine Aufhebung weder eine Übertragungs- noch eine Erwerbsverpflichtung. Der Aufhebungsvertrag ist dann formfrei (BGHZ 83, 398; BGH NJW-RR 2005, 241 f.).


3.

Da - wie Sie schreiben - auf eine dingliche Sicherung verzichtet wurde, worunter ich verstehe, dass weder Grundbuch-Eintragungen noch Vormerkungen zugunsten des X erfolgten ist die Aufhebung, also der in Ihrem Fall zu erklärende Verzicht auf den notarvertraglich gewährten Vorteil formfrei.


Bitte beachten Sie, sehr geehrter Ratsuchender, dass dies nur eine erste Einschätzung auf der Basis des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts sein kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
LL.M. Markus Koerentz, Rechtsanwalt

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