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Erforderliche Abstandsbaulast fehlt bei für die Nachbargarage

15. September 2021 17:06 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Wir besitzen seit 2002 ein Grundstück wo der Nachbar in 1996 eine grenzständige Garage (Giebelseite) gebaut hat. Vom Anfang an haben wir der Nachbar gefragt ob die Garage so wie er ist genehmigt war, weil die Giebelwand an unsere Seite ziemlich hoch ist. Er hat vom Anfang an, und mehrmals später, bis auf dem heutigen Tag, behauptet alles wäre bestens in Ordnung und genehmigt.

Jetzt haben wir rein zufällig die damalige Baupläne einsehen können und festgestellt dass die mittlere Wandhöhe weit über 3 Meter ist (3,44 Meter), und dass eine Abstandsbaulast bei der Baugenehmigung erforderlich war. Unsere Vorbesitzer, so stellt sich jetzt heraus, haben dieser Baulast nicht zugestimmt und die Baulast wurde demzufolge nicht eingetragen. Die Garage aber trotzdem gebaut.

In wie weit können wir jetzt noch das Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde beantragen, und was können die im Falle eines Einschreiten machen?

Vielen Dank für ihre Hilfe,
Emil

15. September 2021 | 19:01

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,


das Einschreiten der Baubehörde können Sie auch jetzt noch verlangen.


Die Bauaufsichtsbehörde kann im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessen, dann die teilweise oder vollständige Beseitigung der Anlagen anordnen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können (das wäre hier die nachträgliche Abstandsbaulast durch Sie).


Allerdings kann aufgrund der Tatsache, dass dieser Zustand seit 1996 besteht, im Rahmen des Ermessens die Behörde den ansich baurechtswidrigen Zustand auch dulden, d.h. ihn hinnehmen und nichts machen.

Insoweit wird dann unter Beachtung der Gesamtumstände der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz heranzuziehen sein. Es würde also geprüft werden, ob ein (Teil(Abriss) noch verhältnsmäßig oder doch eher unverhältnsmäßig ist, was sich so aus Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht ohne weiteres ableiten lässt.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg.


ANTWORT VON

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