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Erfolgsaussichten Mahnverfahren/Zahlungsklage bei mündl. Einstellvertrag

| 16.09.2015 15:03 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Guten Tag,

folgender SV vorweg:
Eine Kundin hat Ende Dezember 2014 ihr Pferd bei uns im Pensionsstall untergestellt. Der Vertrag wurde, wie in der Pferdebranche üblich mündlich geschlossen (300,- für die Box im Monat). Da die Pferdebesitzerin nur sehr selten anzutreffen war, kam es nie zur Unterschrift (schriftlicher Pensionsvertrag).
Für Januar und Februar 2015 hat sie ca. Mitte Februar 600,- bar bezahlt. Danach war sie noch 1 oder 2 mal da.
Seid Ende März bemühen wir uns vergeblich, unser Geld zu bekommen. Zunächst über eine andere Pferdebesitzerin per Telefon, bis der Kontakt abbrach.
Dann haben wir ab 30.März SMS geschrieben (Zahlungsaufforderung mit Bankverbindung), da wir endlich eine Handynummer hatten. Am 22.04. endlich eine Antwort, dass sie umgehend überweisen wolle und ihr alles leid täte.
Geld wurde aber nicht überwiesen.
Nur die Reitbeteiligung des eingestellten Pferdes konnte so auf die Frau einwirken, dass dann im Mai 2015 einmalig 100 Euro überwiesen worden sind. Sie versicherte auch der Reitbeteiligung zahlen zu wollen. Aber nichts kam.
Nachdem wir endlich die Anschrift herausgefunden hatten, schrieben wir eine Mahnung per Einschreiben/Rückschein. Nichts tat sich.
Dann haben wir nochmals im Juli eine Mahnung mit allen offenen Posten und Zahlungsfrist + Androhung eines Mahnverfahrens und Vertrag mit Bitte um Unterschrift und Rücksendung über den Gerichtsvollzieher (!) zustellen lassen. Wieder keine Reaktion. Nur über die Reitbeteiligung, die das Pferd dann ab August übernommen hatte, bekamen wir die Info, dass sie auf jeden Fall Widerspruch einlegen wolle, sollte sie einen Mahnbescheid bekommen.(Mit welchem Recht?!)
Mehrere Einsteller würden es bezeugen können, dass die Pferdebesitzerin nicht mehr kam und auch nicht bezahlt hat. Sie soll wohl auch kaum Geld haben, also nicht wirklich zahlungsfähig sein.
Das Pferd wurde natürlich von uns die ganze Zeit versorgt.
Die Reitbeteiligung wollte uns eine Kopie geben, in der steht, dass sie (die alte Besitzerin) für die Schulden aufkommt. Nur haben wir diese angebliche Kopie nicht oder es gibt sie gar nicht.

Jetzt meine Fragen:

Hätte ein Mahnverfahren Aussicht auf Erfolg, da wir von einem Widerspruch des Schuldners ausgehen müssen? (da wir nichts Schriftliches haben). Ist dieser berechtigt? Muss Sie etwas beweisen, dass sie z.B.gezahlt hat?

Hätte eine anschliessende Zahlungsklage Erfolgsaussichten, eben wegen unserer dünnen Beweislage oder bleiben wir auf den Kosten sitzen, wenn die Pferdebesitzerin nicht zahlen kann oder unsere Beweise nicht ausreichen?

Wir haben keine Rechtschutzversicherung.

Ich danke für Ihre Mühe und Sichtung des etwas langen SV.

Sehr geehrte Fragestellerin,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Bei einem Mahnverfahren wird der Anspruch nicht von einem Richter inhaltlich geprüft. Wenn der Gegner keinen Widerspruch einlegt, wird anschließend ein Vollstreckungsbescheid erlassen, aus dem Sie die Zwangsvollstreckung betreiben können.

Legt der Gegner jedoch Widerspruch ein, können Sie die Abgabe des Verfahrens an das für das streitige Verfahren zuständige Gericht beantragen und müssen per Schriftsatz Ihren Anspruch begründen. Dies sollte nach meinem Dafürhalten möglichst ein Anwalt tun, weil hier Formvorschriften zu beachten sind.

Sie gewinnen den Prozess voraussichtlich, wenn Sie nachweisen können, dass vereinbart war, dass pro Monat 300 € als Entgelt vereinbart waren. Hierfür wäre ein schriftlicher Vertrag zwar hilfreich, aber nicht erforderlich. Wenn es Zeugen gibt, die wissen, dass eine solche Vereinbarung geschlossen wurde, können Sie diese benennen. Auch damit lässt sich der Beweis führen.

Für die behaupteten Zahlungen ist Ihre Gegnerin beweispflichtig. Sie muss, wenn Sie die Zahlung bestreiten, beweisen, dass sie gezahlt hat. Ansonsten wird das Gericht davon ausgehen, dass keine Zahlung erfolgt ist.

Sie müssen die Kosten des Verfahrens verauslagen. Wenn die Gegenseite nicht zahlungsfähig ist und Sie Ihre Forderungen auch im Wege der Zwangsvollstreckung nicht durchsetzen können, bleiben Sie leider auf den Verfahrenskosten sitzen. Allerdings kann auch aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss 30 Jahre lang die Vollstreckung betrieben werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen und wünsche Ihnen viel Erfolg.



Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-

Nachfrage vom Fragesteller 17.09.2015 | 11:34

Guten Tag,
vielen Dank für die strukturierte Bewertung des Falls. Zum besseren Verständins: Heisst Zalungsunfähigkeit des Schuldners "Gläubigerbefriedigung ausgeschlossen" in der Schuldnerauskunft?
Vielen Dank nochmals, mfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.09.2015 | 11:46

Sehr geehrte Fragestellerin,


gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wenn in der Schuldnerauskunft "Gläubigerbefriedigung ausgeschlossen" vermerkt ist und diese aktuell ist, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Sie Ihre Forderungen zumindest derzeit wohl nicht durchsetzen können.

Ob sich die finanzielle Lage der Gegnerin irgend wann soweit bessert, dass Sie Ihre Forderung noch durchsetzen können, ist kaum vorherzusagen.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel

Bewertung des Fragestellers 17.09.2015 | 11:38

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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"Sehr gut verständlich ohne Fachjargon, sehr freundlich geschrieben. Hat mir weitergeholfen."
FRAGESTELLER 17.09.2015 5/5,0