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Erfolgsaussichten Klage Arglist Organisationsverschulden Baurecht


09.12.2012 20:46 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Hallo,

wie stehen die Chancen bei einer Klage gegen meinen Heizungsbauer. Vorgeschichte ist folgende:
Heizungsanlage(Wärmepumpe) wurde 2004 in Betrieb genommen und abgenommen.
2010 ging der Verdichter defekt, danach wurde die Anlage von mir unter die Lupe genommen. Es wurde festgestellt, dass die Anlage nicht fachgerecht eingebaut wurde, deshalb ging der Verdichter ständig an5min/aus10min. Diese sehr hohe Taktung ist Gift für den Verdichter. Weiterhin wurde festgestellt, dass der Heizungsbauer falsches Material verbaut hat. Angeboten und am Ende auch bezahlt wurden Steigeleitungen aus Kupfer 35mm, eingebaut wurden jedoch PE-Verbundrohr 25mm. Durch die zu kleinen Steigeleitungen kann der erforderliche Volumenstrom niemals erreicht werden und deswegen kommt es zu den hohen Taktzahlen des Verdichters.
Die Anlage wurde bereits in einem selbsständigen Beweisverfahren von einem Gutachter untersucht. Der Gutachter hat bescheinigt, dass die Anlage unter den vorliegenden Bedingungen niemals richtig funktionieren wird und hat alle Mängel bestätigt. Meine Frage ist nun, könnte ich die Klage gewinnen und kann man ihm die Arglist oder Organisationsverschulden nachweisen. Die Gutachterkosten(3000€) würde ich halt schon gern zurück bekommen wollen.

Danke im Voraus

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Eine arglistige Täuschung dürfte schwierig nachzuweisen sein, denn Sie tragen dafür grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast und das Vorliegen von Mängel bedeutet nicht gleichsam eine arglistige Täuschung.

Eine arglistige Täuschung ist nur dann gegeben, wenn der Täuschende weiß und will (= entspricht grob gesagt dem Vorsatz in juristischer Hinsicht), dass der Getäuschte durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Abgabe einer Willenserklärung (Annahme eines Vertragsangebots und damit Vertragsschluss) veranlasst wird.

Dieses dürfte vor dem Hintergrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts nicht ganz einfach werden, in einem Prozess darzulegen und zu beweisen - jedenfalls nach meiner ersten Einschätzung im Rahmen der hier stattfindenden Erstberatung.

Denn hier deutet es eher auf ein (grob) fahrlässiges Verhalten Ihres Vertragspartners hin.

Aber dafür stehen Ihnen Gewährleistungsrechte zu:

Ist das Werk mangelhaft, kann der Besteller, wenn die Voraussetzungen vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

- zunächst vorrangig zu den unten stehenden Rechten Nacherfüllung verlangen,

- bei Verweigerung oder Unmöglichkeit der Nacherfüllung den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen,

- von dem Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und

- Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Zum selbstständigem Beweisverfahren (ich zitiere aus den einschlägigen Normen):

Beruft sich eine Partei im Prozess auf Tatsachen, über die selbständig Beweis erhoben worden ist, so steht die selbständige Beweiserhebung einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleich.

War der Gegner in einem Termin im selbständigen Beweisverfahren nicht erschienen, so kann das Ergebnis nur benutzt werden, wenn der Gegner rechtzeitig geladen war.

Darauf können Sie aller Voraussicht aufbauen und einen Prozess einleiten.

Weiter gilt:
Ist ein Rechtsstreit nicht anhängig, hat das Gericht nach Beendigung der Beweiserhebung auf Antrag ohne mündliche Verhandlung anzuordnen, dass der Antragsteller binnen einer zu bestimmenden Frist Klage zu erheben hat.

Kommt der Antragsteller dieser Anordnung nicht nach, hat das Gericht auf Antrag durch Beschluss auszusprechen, dass er die dem Gegner entstandenen Kosten zu tragen hat. Die Entscheidung unterliegt der sofortigen Beschwerde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2012 | 22:31

Hallo,

leider haben sie nichts zum Organisationsverschulden gesagt, wollte nur wissen ob ich die Klage gewinnen kann, da ja die 5-Jahresfrist abgelaufen ist.Ich würde halt sagen das es schon ein Organisationsverschulden ist, wenn er mir was anbietet und auch bezahlen lässt, obwohl seine Monteure was anderes eingebaut haben. Hat er die Arbeiten kontrolliert, hätte er auch festgestellt, dass nicht das richtige Material verbaut ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2012 | 09:58

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Ein Organisationsverschulden liegt hier durchaus vor, was zu dem Mangel führte, weshalb Sie Gewährleistungsrechte geltend machen können.

Aber:
Die Verjährung müsste in der Tat geprüft werden, was leider hier im Rahmen einer kostengünstigen und einfachen Erstberatung nicht machbar ist, da nicht die volle Faktenlage bekannt ist - vielen Dank für Ihr Verständnis.

Dieses müsste unbedingt vor einer Klageeinreichung erfolgen.

Arglist löst unter Umständen eine längere Verjährung aus, auch können weiterhin Minderungs- oder Rücktrittsrechte trotz Verjährung bestehen blieben.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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