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Erfolgsaussicht einer Klage auf unbefristete Einstellung im Freistaat


| 19.11.2009 14:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin seit 01.03.2003 (bis dito) ununterbrochen im öffentlichen Dienst (Freistaat) im gehobenen Dienst beschäftigt, allerdings mit verschiedenen Arbeitsverträgen.
Mein erster Arbeitsvertrag begann am 01.03.2003 und endete am 31.12.2007.
Er war mit sachlichen Grund gemäß § 14 Abs.1 des TzBfG vom 21.12.2000 (BGBl. I, S. 1966) befristet, da sich meine Tätigkeit aus der Technischen Hilfe der EU finanziert. (Zur Erläuterung: Durch die Technische Hilfe können Maßnahmen zur Vorbereitung, Verwaltung, Begleitung, Bewertung, Information und Kontrolle der Operationellen Programme (OP) finanziert werden).
Mein zweiter Arbeitsvertrag war eine Verlängerung des ersten und befristet bis 31.12.2008.
Auch dieser Vertrag wies ein befristetes Arbeitsverhältnis aus, allerdings ohne den Wortlaut „sachlicher Grund gemäß § 14...“ ist nicht im Vertrag enthalten). Ich bin mir nicht sicher, ob dann hier eine sachlicher Grund angenommen werden kann oder nicht.
Diesen Vertrag übte ich nicht bis 31.12.2008 aus, da ich meine Aufgaben aus dem alten Vertrag erfüllt hatte und nunmehr in einen neuen Vertrag einsteigen konnte, der wiederum den gleichen Aufgabenbereich umfasste, aber ein neues Förderprogramm betraf. So schloss ich am 17.11.2008 erneut einen Arbeitsvertrag beim Freistaat, welcher bis 2015 befristet ist. In diesem Arbeitsvertrag ist wiederum das Vorliegen eines sachlichen Grundes gemäß § 14 Abs.1 des TzBfG vom 21.12.2000 (BGBl. I, S. 1966) formuliert. Gleichzeitig wurde in diesem Vertrag der noch bestehende befristete Arbeitsvertrag im gegenseitigen Einvernehmen mit Ablauf des 16.11.2008 aufgelöst.
Nun meine Frage:
Mir wurde gesagt, dass der Freistaat nunmehr eigentlich verpflichtet wäre, mir ein unbefristetes Arbeitsverhältnis anzubieten, allein aus den vielen Jahren der Beschäftigung heraus. Eine Klage würde ich auf jeden Fall gewinnen.
Ist dies so? Bedingt sich aus den Arbeitsverhältnissen, aus der ununterbrochenen Beschäftigung seit 2003 und evtl. aus den gleichen Aufgabenbereichen für mich ein Recht auf dauerhafte Beschäftigung?
Vielen Dank für Ihre Antwort, MfG grubmih

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Sehr geehrte Fragende,
sehr geehrter Fragender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworte:

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass bei der Überprüfung, ob ein Arbeitsverhältnis wirksam befristet wurde, grundsätzlich nur auf das zuletzt abgeschlossene befristete Vertragsverhältnis abzustellen ist. Dies wird damit begründet, dass mit dem vorbehaltlosen Abschluss eines neuen befristeten Arbeitsvertrages der Arbeitnehmer die früheren Befristungen –implizit- bestätigt/akzeptiert. Selbst wenn es also in der Vergangenheit zu unwirksamen Befristungen gekommen sein sollte, mit der Folge, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vorlag, finden diese „alten“ Arbeitsverhältnisse keine Berücksichtigung bei der Überprüfung des Status Ihres aktuellen Arbeitsverhältnisses.
Es ist mithin allein auf das mit Vertrag vom 17.11.2008 abgeschlossene Arbeitsverhältnis mit dem zugrunde liegenden Befristungsgrund abzustellen. Sollten Sie Zweifel haben, ob der sachliche Grund tatsächlich zutrifft oder nur vorgeschoben ist, müssen Sie bei Ablauf des Arbeitsverhältnisses die Drei-Wochenfrist des § 17 TzBfG beachten, innerhalb derer Sie spätestens die Unwirksamkeit der Befristung vor dem Arbeitgericht feststellen lassen müssten.

Allein aus den vielen Jahren Ihrer Beschäftigung lässt sich kein Anspruch auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ableiten. Zwar ist anerkannt, dass mit zunehmender Dauer der Beschäftigung bei dem selben Arbeitgeber die Abhängigkeit des Arbeitnehmers und damit seine Schutzbedürftigkeit wächst. Dies führt aber lediglich dazu, dass die Anforderungen an den Sachgrund der Befristung für den Arbeitgeber steigen. Er hat bei langjährig befristet Beschäftigten beispielsweise vor einer erneuten Befristung besonders sorgfältig zu prüfen, ob nicht schutzwürdige Interessen des Arbeitnehmers jetzt eine dauerhafte Beschäftigung gebieten.

Ich hoffe Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Frage weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Bitte berücksichtigen Sie, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Für eine weitergehende Interessenvertretung stehe ich gerne im Rahmen eines Mandats zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Martin Sattler
Rechtsanwalt


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Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2009 | 05:50

Sehr geehrter Herr Sattler,
danke für Ihre schnelle Antwort - allerdings habe ich noch eine Verständnisfrage:
Ich glaube, dass der sachliche Grund als solcher tatsächlich zutrifft.
Sie schreiben: "Dies führt aber lediglich dazu, dass die Anforderungen an den Sachgrund der Befristung für den Arbeitgeber steigen." Können Sie dies bitte kurz erläutern? In meinem Arbeitsverhältnis ist dies so, dass der sachliche Grund eigentlich immer die gleiche Tätigkeit ist - nur stets auf einen ganz bestimmten Förderzeitraum bezogen.(?)

Heißt Ihre Antwort aber auch, dass immer dann, wenn der sachliche Grund gerechtfertigt ist, keine Erfolgsaussicht bei einer Einstellungsklage besteht?

Vielen Dank.
MfG Grubmih

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2009 | 11:08

Sehr geehrte Fragende,
sehr geehrter Fragender,

meine Antwort bezieht sich auf Ihre Ausgangsfrage, ob der Freistaat allein aus den vielen Jahren der Beschäftigung verpflichtet wäre, Ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
anzubieten.
Dazu ist er nicht verpflichtet, solange Ihr Arbeitgeber einen Sachgrund für die Befristung des Arbeitsverhältnis darlegen kann. Allerdings treffen den Arbeitgeber mit zunehmender Beschäftigungsdauer erhöhte Prüfungspflichten hinsichtlich der Befristung.
Dass die Anforderungen an den Befristungsgrund mit zunehmender Beschäftigungsdauer bei demselben Arbeitgeber steigen, bedeutet dass den Arbeitgeber eine erhöhte soziale Verantwortung trifft. Bereits erwähnt wurde die mit dieser erhöhten sozialen Verantwortung einhergehende Prüfungspflicht, ob nicht schutzwürdige Interessen des Arbeitnehmers eine dauerhafte Beschäftigung gebieten. Darüber hinaus trifft den Arbeitgeber eine erhöhte Darlegungslast hinsichtlich der Prognose, dass der Arbeitnehmer nur für den befristeten Zeitraum benötigt wird/wurde. Diese Prognose dürfte sich in Ihrem Fall, bei dem sich der Befristungsgrund aus einer Drittmittelfinanzierung (EU finanziert) ergibt, von Ihrem Arbeitgeber nachvollziehbar erstellen lassen.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Sattler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.11.2009 | 04:18


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