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Erfolgsaussicht des Gnadengesuchs bei Vorstrafen

25.09.2010 17:16 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin von einem Berufungsgericht in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und acht Monaten verurteilt worden, wegen Insovenzverschleppung und Betrug. Habe leider auch Vorstrafen und die Sache ist noch in laufender Bewährung passiert.

Ich habe wegen der krankheit meiner Verlobten die Geschäft in der Spedition weitergeführt, war praktisch, wie es genannt wird faktischer Geschäftsführer. Ich durfte aber kein Gewerbehaebn wegen einer Gewerbeuntersagung aus 2004, damals wurde ich wegen der Pleite meiner Firma (Baufirma) wegen Vorenthalten von Arbeitsentgelt usw. verurteilt.

Meine Verlobte und ich sind umgezogen und haben ein neues Leben begonnen. Ich habe überhaupt keinerlei Interesse mehr mich nochmal selbständig zu machen und bereue die ganze Sache außerordentlich, denn nur durch zwei Angestellte sind wir ins Minus grutscht mit der Spedition. Meine Verlobte hat die Sache so sehr mitgenommen, dass Sie bereits stationär (psychiatrie) und jetzt auch noch ambulant in Behandlung ist. Auch ich bin in psychiologischer Behandlung und ein Ende ist nicht absehbar. Weiterhin sind auch noch die Schwiegereltern betreuungsbedürftig und ich kümmere mich mit darum.Ich bin so nieder, da ich nicht weiss wie es weiter gehen soll, denn wenn ich ins Gefängnis muss, dann verlässt mich zu 90 iger Sicherheit meine Lebensgefährtin und ich habe niemanden mehr. Mir tut das alles sehr weh, denn ich habe ja den Fehler damals gemacht nicht rechtzeitig Insolvenz anzumelden.

Ich möchte einfach nur für die Menschen da sein, damit es vor allem meiner Partnerin wieder besser geht, denn ich könnte den Verlust oder das Ihr etwas passiert niemals verkraften.

Ich wollte daher fragen, welchen Erfolg ein Gnadengesuch hätte, damit meine Strafe nochmal zur Bewährung ausgestzt wird

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes wie folgt:


Das Begnadigungsrecht liegt grundsätzlich bei den Ländern. Gemäß § 6 der bayrischen Gnadenordnung können Gnadengesuche bei dem Gericht, das in erster Instanz erkannt hat, oder bei der für das Gericht der ersten Instanz zuständigen Staatsanwaltschaft, wenn diese am Verfahren beteiligt war, eingereicht werden.
Das Gesuch können Sie schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle stellen.

Achten Sie darauf, dass Sie neben dem Gnadengesuch auch einen Antrag auf Einstellung von Zwangsmaßnahmen stellen, damit die Inhaftierung bis zur Entscheidung über das Gnadengesuch gehemmt werden kann. Das Gnadengesuch allein hemmt die Vollstreckung nämlich nicht.

In dem Gnadengesuch müssen Sie sämtliche Gründe darlegen, warum eine Begnadigung erfolgen soll. Sie müssen insbesondere darlegen, dass die Inhaftierung zu weiteren Nachteilen führt, die eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung notwendig erscheinen lässt. Hier müssten Sie zunächst darlegen, dass sich Ihre Lebensverhältnisse erheblich geändert haben und in der Zukunft mit einer straffreien Führung zu rechnen ist.
Darüber hinaus müssten Sie darlegen können, dass die Verbüßung einer Haftstrafe zu unerträglichen Nachteilen führen würde, welche eine Aussetzung zur Bewährung rechtfertigen bzw. unausweichlich machen.
Für den von Ihnen geschilderten Sachverhalt bedeutet dies, dass Sie beispielweise belegen müssten, dass die Pflege/ Betreuung der bedürftigen Schwiegereltern nicht anders als durch Ihre Person vorgenommen werden kann. Die psychiatrische Behandlung Ihrer Ehefrau und Ihre Angst vor einer Beendigung Ihrer Ehe wird meiner Einschätzung nach nicht ausreichen, um einen unerträglichen Härte darzulegen.

Ich möchte Sie noch auf die Möglichkeit eines Haftaufschubes hinweisen. Ein vorübergehender Vollstreckungsaufschub kann gemäß § 456 StPO gewährt werden, wenn dem Verurteilten oder seiner Familie durch die sofortige Vollstreckung erhebliche, außerhalb des Strafzwecks liegende Nachteile erwachsen.
Es müssen Nebenwirkungen eintreten, die über das gewöhnliche Strafübel hinausgehen und bei späterer Strafvollstreckung vermeidbar oder wenigstens gemildert wären. Nachteile, die auch nach 4 Monaten noch bestehen (der Aufschub darf die Dauer von 4 Monaten nicht übersteigen, diese Frist beginnt an dem Tag, zu dem der Verurteilte zum Strafantritt geladen worden ist), rechtfertigen einen Aufschub nicht. Insofern würde eine langwierige Betreuung der Schwiegereltern hier ausscheiden. Allerdings käme eine Situation in der Sie Ihre Ehefrau bei einer 3-4 monatigen ambulanten Therapie unterstützen müssten in Betracht Ihre eigene Therapie scheidet ihr insofern bereits aus, as dass Sie davon ausgehen, dass es sich um eine längere Therapie handele, bei der ein Ende noch nicht abzusehen sei.

Ich rate Ihnen sich einem Strafverteidger aufzusuchen und in Zusammenarbeit mit diesem ein Gnadengesuch bzw. die Begründung für einen Haftaufschubantrag zu erstellen.


Ich darf Sie abschließend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen. Ferner möchte ich Sie höflichst bitten das Bewertungsportal in Anspruch zu nehmen.

mit freundlichen Grüßen




Dirk Dreger
Rechtsanwalt


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