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Erfahrungen im Internet mitteilen zulässig?

| 15.06.2013 12:41 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


Ausgangssituation:

Wir sind private Bauherren und haben mit einem Generalunternehmer, der Fa. xy, einen Bauvertrag geschlossen. Während vor der Vertragsunterzeichnung sehr vollmundige Versprechungen gemacht wurden und vieles lösbar schien, hat sich dieses Verhalten seit der Unterschrift um 180 Grad gedreht. Viele Punkte im Bauvertrag entpuppten sich beim näheren Hinsehen als deutlich schmaler in der Leistung und Ausführung als von uns angenommen. Manche Formulierungen sind auch nicht klar und im Zweifel heißt es, das müssen sie als Bauherr (teuer) dazukaufen. Die Liste unser Frustrationen und Enttäuschungen ist deutlich länger als die der Positivaspekte.
Da der GU nicht mehr an unser Zufriedenheit als Kunde interessiert sein muss – wir werden kein zweites Haus in absehbarer Zeit bauen -, kann er (überspitzt ausgedrückt) mit uns machen, was er will; solange er sich im Rahmen seines Vertrages, welcher im Laufe der Firmengeschichte immer weiter zu Gunsten des GU durchoptimiert wurde, bewegt.
Im Rahmen des Bauverlaufes, wir befinden uns derzeit bei 65 % Fertigstellungsgrad, sind bereits Gutachter und ein Fachanwalt für Baurecht von uns hinzugezogen worden. Die meisten unser Punkte sind noch in einem offenen, strittigen Zustand.

Als weiteres Mittel um wieder eine Balance zu finden, dass dem GU auch an unser Zufriedenheit als Kunde liegt, haben wir uns entschlossen unsere Erfahrungen auf einer eigenen von uns als Privatpersonen betriebenen Website (www.xy-Erfahrung.de) niederzulegen.

Diese soll zwei Zielen dienen, andere potentielle Bauherren vor Fehlern bewahren, die wir gemacht haben und dem GU zeigen, dass negative Dinge, die er sich bei uns erlaubt auch potentielle zukünftige Kunden erfahren können.
Wir gehen davon aus, dass die Website mit zunehmender Zeit und weiteren Erfahrungstexten (wir haben gerade erst angefangen zu schreiben) bei Google mit den entsprechenden Suchwörtern in der Trefferliste erscheint.
Nun hat der GU eine Anwalt beauftragt, der uns bittet, Stellung zu nehmen, mit welcher rechtlichen Grundlage, wir uns berechtigt sehen, den Domänen Namen xy-erfahrung.de zu nutzen. Der gegnerische Anwalt verweist auf das Urteil (BGH GRUR 2003, 897 – maxem.de)
Unser erstes Ziel sehen wir damit als erreicht an. Der GU befürchtet, dass durch unsere Website seine aus unser Sicht negativen Verhaltensweisen öffentlich(er) werden können.
Unser Anspruch wird auch im weiteren Verlauf der Website sein, unsere Erfahrungen positiv wie negativ dort sichtbar zu machen und alles in einer sachlichen und den Tatsachen entsprechenden Art und Weise. Es ist nicht unser Anspruch, Dinge bewusst negativ darzustellen sondern nur so wie sie bei uns subjektiv als Kunden angekommen sind.


Fragestellungen:

1. Müssen wir überhaupt eine Stellung nehmen?
2. Dürfen wir den Domänen Namen verwenden? Die Website ist als privat gekennzeichnet und es ist im Domänen Namen erkennbar, dass es sich um UNSERE Erfahrung mit der Fa. xy handelt.
3. Muss nicht der erst Schritt sein, dass eine einstweilige Verfügung gegen die Website erlassen wird und erst dann müssen wir agieren. Solange können wir abwarten, oder?
4. Welche Rechtsverletzungen können wir mit der Website begehen und haftbar gemacht werden?
5. Der Anwalt der Gegenseite weißt uns daraufhin, dass sein Mandant bei einer Rechtsverletzung, wie einer Kreditgefährdung, sofort gegen uns vorgehen wird.
Wie groß ist unser Risiko?
6. Wir haben eine Familienrechtschutzversicherung. Sind solche Fälle dort gewöhnlich mit abgedeckt?
15.06.2013 | 14:35

Antwort

von


(2272)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 2993178
Web: http://www.anwalt-prime.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

1. Müssen wir überhaupt eine Stellung nehmen?

Grundsätzlich brauchen Sie keine Stellung nehmen, sollten dies aber, um ein eventuelles gerichtliches Verfahren vorerst zumindest noch zu vermeiden und die Gegenseite wegen der Absichten aufzuklären.


2. Dürfen wir den Domänen Namen verwenden? Die Website ist als privat gekennzeichnet und es ist im Domänen Namen erkennbar, dass es sich um UNSERE Erfahrung mit der Fa. xy handelt.

Hier könnte es allerdings ein Konflikt geben, wenn die Website sich mit kritischen und einseitigen Kommentaren eindeckt. Hier gilt, dass die Firma einen Namensschutz diesbezüglich hätte, wenn der Firmenname geschützt ist (vgl. Bundesgerichtshof: Az: I ZR 138/99).

3. Muss nicht der erst Schritt sein, dass eine einstweilige Verfügung gegen die Website erlassen wird und erst dann müssen wir agieren. Solange können wir abwarten, oder?

Eine einstweilige Verfügung muss nicht im Vorfeld vorgenommen werden, wenn es der Gegenseite nicht eilig ist oder aber diese aber die Rechtslage als unsicher sieht.
hier kann auch irgendwann ganz normal Klage eingereicht werden, wenn zuvor außergerichtlich mit Fristsetzung eine bestimmte Forderung geäußert worden ist.

4. Welche Rechtsverletzungen können wir mit der Website begehen und haftbar gemacht werden?

In Betracht käme eine Namensrechtverletzung, wobei der Schadensersatz

5. Der Anwalt der Gegenseite weißt uns daraufhin, dass sein Mandant bei einer Rechtsverletzung, wie einer Kreditgefährdung, sofort gegen uns vorgehen wird.
Wie groß ist unser Risiko?

Dies hängt von der speziellen Website und den Anschuldigungen ob und in wie weit diese Tatsachen entsprechen, die beweisbar sind.
sofern es aber nur ihren Fall betrifft, dürfte das Risiko ziemlich gering sein, dass Kredite gefährdet würden.

6. Wir haben eine Familienrechtschutzversicherung. Sind solche Fälle dort gewöhnlich mit abgedeckt?

Dies müsste hinterfragt werden. Gerne kann meine Kanzlei dies für Sie (kostenfrei) erledigen.


Nachfrage vom Fragesteller 16.06.2013 | 08:35

Hallo Herr Hoffmeyer,

vielen Dank für Ihre umfassende und ausgearbeitete Antwort. Können Sie noch bei Punkt 4. die fehlenden Wörter einfügen. Dort erscheint der Text nach "Schadensersatz" abgeschnitten zu sein.

Ich lasse Ihnen gleich per Email unsere Rechtschutzinformationen zukommen. Wenn Sie bitte einmal prüfen könnten, ob Sie uns mit unser Rechtschutz unterstützen können, wäre ich Ihnen sehr verbunden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.06.2013 | 10:55

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

noch einmal Punkt 4:

"4. Welche Rechtsverletzungen können wir mit der Website begehen und haftbar gemacht werden?

In Betracht käme eine Namensrechtverletzung, wobei der Schadensersatz meist in der Abmahnung und den Kosten dieser selbst liegt.

Je nach Streitwert könnten die Kosten sodann mit 1000-2000 Euro geltend gemacht werden.

Alles weitere wie besprochen sodann per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.06.2013 | 08:35

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