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Erdaufschüttung in Mehrgründungskosten enthalten?


22.11.2013 01:33 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Mehrgründung und -kosten im Bauvertrag


Wir haben im August unseren Hausbauvertrag (nach BGB, zum Festpreis) unterschrieben.
Vorab wurde ein Baugrundachten erstellt um die Bodenbeschaffenheit unseres Grundstückes zu ermitteln. Bereits in diesem Baugrundachten steht, das der Standort unseres Hauses ca. 40 cm unter Straßenniveau liegt.
Um kalkulierte Kosten für die Gründung des Hauses zu haben handelten wir im Verzeichnis der Mehrleistungen folgende Klausel aus:

"Mehrgründungskosten inklusive. Der Festpreis beinhaltet alle notwendigen Erdarbeiten und Bodenaustauschmaßnahmen. Der Erdaushub verbleibt auf dem Grundstück. Baugrundachten Anlage 5"

Das Mehrleistungsverzeichnis gilt in der Rangliste der Vertragsunterlagen an 1. Stelle.

Jetzt nachdem der Bauantrag genehmigt ist sollen wir einen Nachtrag unterschreiben nach dem wir für "zusätzliche Auffüllung gemäß aktuellem Lageplan" 2800 Euro mehr bezahlen.

Das die geplante Höhe von 30 cm über Straßenniveau gut ist und hier aufgefüllt werden muss steht fachlich außer Frage.
Ist das Auffüllen hier als zusätzliche Leistung zu vergüten oder durch unserer Klausel im Preis inklusive.
Welche Vorgehensweise ist zu empfehlen, mit dem Geschäftsführer der Baufirma haben wir gesprochen und konnten uns nicht mit Ihm einigen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Der Vertragsinhalt (zwei übereinstimmende Willenserklärungen in Form von Vertragsangebot und Vertragsannahme bzw. sonstwie ausgehandelter Vertragsinhalt) ist nach rechtlichen Auslegungsgrundsätzen auszulegen.

Dieses geschieht nach §§ 133, 157, 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - nach dem wirklichen Willen, dem allgemein-objektiven Verständnis und unter Berücksichtigung des Schutzes von Treu und Glauben im Rechtsverkehr.

Insbesondere nach § 157 BGB gilt anschaulich:

Die Willenserklärung/der dadurch festgelegte Vertragsinhalt ist dann so zu verstehen, wie sie ein objektiver Dritter in der Position des Empfängers (objektiver Empfängerhorizont) verstehen müsste.

Nun zu dem Vertragsinhalt hier:

Eine allgemein gültige Definition für den Begriff "Mehrgründung" gibt es nach meiner ersten Recherche zunächst nicht, sehr wohl aber eine mehrheitliche Auffassung, was darunter zu verstehen ist:

Kosten für die Mehrgründung sind die Kosten für die Abtragung des Bodens und spätere Füllung mit Kies z. B. oder anderem Füllmaterial an der Stelle, wo das Haus stehen soll.

Dabei kommt dann in diesem Zusammenhang das Baugrund- bzw. Baubodengutachten ins Spiel, was hier auch genannt wurde.

Daher sehe ich Sie im Rahmen einer ersten Einschätzung durchaus im Recht - Sie können sich darauf berufen, dass alles schon im Vertrag enthalten ist und das Risiko von Mehrkosten dem Bauunternehmer obliegt.

Den Nachtrag würde ich deshalb so nicht unterschreiben und keine Zahlung leisten.

Bei weiteren Schwierigkeiten mit der Gegenseite hilft in aller Regel nur eine weitere anwaltliche Tätigkeit in Form einer Vertretung weiter.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt
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