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Erbverzichtsvertrag, ist eine Anfechtung möglich?

03.01.2011 22:00 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Erblasser A hat Enkel C kurz vor dem Ableben Vermögen geschenkt.

Erblasser A wird in absehbarer Zeit sterben.

Erblasser A möchte mit Kind B, einen notariellen Erbverzichtsvertrag schließen.

Kind B soll genauestens darüber informiert und belehrt werden, was ein Erbverzichtsvertrag ist und welche rechtliche Bedeutung dieser hat.

Erblasser A möchte jedoch nicht als "Schwein" dastehen und deshalb über die Umstände, die dazu führen, dass überhaupt ein Erbverzichtsvertrag geschlossen werden soll, unwahre Angaben machen. A möchte B sagen, dass C das Geld geliehen wurde und die Forderung gegen C später erlassen wurde, um C nicht in seinem Fortkommen zu hindern. Tatsächlich hat A jedoch die Schenkung an C ganz kurz vor dem Tode vorgenommen, weil A leer ausgehen sollte.

Erblasser A möchte mit dem Erbverzichtsvertrag erreichen, dass dem B gegen eine geringe Abfindung

a) ein Auskunftsanspruch gegen den Beschenkten C nach dem Ableben von A nicht entsteht
b) dass B keine Ansprüche gegen C aus Pflichtteilsergänzung geltend machen kann


Ist eine Anfechtung nach dem Tod möglich wenn

a) der B nicht verstanden hat, was ein Erbverzichtsvertrag ist und welche rechtlichen Bedeutungen dieser hat

oder auch schon wenn

b) nur über die Umstände, die zur Schließung des Erbverzichtsvertrages geführt haben, unwahre Angaben gemacht wurden

Aus meiner Sicht trifft a) zu, weil es unerheblich ist, aus welchem Grund auf den Pflichtteilsanspruch verzichtet wurde, zumal eine Abfindung gezahlt werden soll. Teilen Sie diese Auffassung?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),


vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Frage betrifft Fragen des Erbrechts, genauer gesagt Fragen des Pflichteils (§§ 2303 ff BGB, des Erbverzichts §§ 2346 ff BGB und Fragen der Anfechtbarkeit entsprechender (erb-) vertraglicher oder testamentarischer Regelungen z.B. § 2078 BGB Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung, § 2079 BGB Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten, § 2080 BGB Anfechtungsberechtigte. Weiter sind Fragen nach Auskunftsansprüchen von pflichteilsberechtigten Personen (Pflichteilsberechtigten) gegen den Erben z.B. § 2314 BGB betroffen und auch § 2329 BGB, der dem Pflichtteilsberechtigten einen Anspruch gegen den Beschenkten gibt; auch der Pflichtteilsergänzungsanspruch § 2325 BGB ist zu prüfen.

In Ihrem Fall hat Erblasser A dem Enkel C kurz vor seinem Tode Vwermögen geschenkt. Das Pflichtteilsberechtigte (Kind des A) B hat grundsätzlich sowohl gegen den Erben, als auch gegen den Beschenkten zur Absicherung des Pflichtteilsrechts Auskunfts und Zahlungsansprüche in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Begründet ist das Pflichteilsrecht mit dem Gedanken, daß nahe Angehörige in allen Fällen und auch gegen den Willen des Erblassers einen Pflichterbteil erhalten sollen.

Die Anfechtbarkeit eines Erbverzichts richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften, also §§ 119 ff BGB. Grundsätzlich kommen sämtliche Anfechtungsgründe der §§ 119 ff BGB in Betracht - in Ihrem Fall wären die Anfechtungsgründe § 116 BGB Geheimer Vorbehalt, § 117 BGB Scheingeschäft, § 119 BGB Anfechtbarkeit wegen Irrtums in den besonderen Blick zu nehmen.Der Erbverzicht ist grundsätzlich ein anfechtbares Rechtsgeschäft unter Lebenden und kann damit angefochten werden. Ist die Anfechtung erfolgreich ist der Erbverzicht als von Anfang an nichtig anzusehen.

Typischerweise wird A den B letztlich nicht nur über seine eigentliche Motivation ("saubere" Enterbung, Umgehung des Pflichtteilsrechts), sondern gerade auch über den Wert des Pflichteilsanspruchs (also die Höhe seines Vermögens, und die zu erwartende Höhe des Nachlasses) täuschen müssen. An diesem orientiert sich allerdings die Höhe der Abfindung des B, die dieser als Gegenleistung für seinen Erbverzicht und seinen Verzicht sogar auf den Pflichtteil erhält.

Ich persönlich würde demnach dem B raten nach dem Tod des A den Erbverzichtsvertrag anzufechten, insbesondere wenn und weil die darin vereinbarte Abfindung (also die Gegenleistung für den Erbverzicht) den zum Vertragsschluss zu erwartenden gesetzlichen Pflichtteil erheblich unterschreitet.


Ich hoffe, Ihnen zum Mindestgebot einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegeben falls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.



Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt und Diplom Jurist
www.lautenschlaeger.de

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